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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 15.02.2016, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.02.2016

 

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung mit: Es wurden die Jagdpachten aller 17 Reviere der Gemeinde vergeben.

 

Der Vorsitzende informierte darüber, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt 2016 genehmigt habe und der Aufstockungsantrag in Höhe von 300.000 EUR hinsichtlich der städtebaulichen Förderung der Ortskernsanierung Ühlingen bewilligt wurde – gesamthaft beträgt die beantragte Fördersumme damit 800.000 EUR.

 

Abschließend gab er folgende Termine bekannt:

  • Nächste Gemeinderatssitzung: 22.02.2016
  • Antrittsbesuch des Landrates in der Gemeinde am 25.02.2016

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es lagen zwei Baugesuche für die Gemarkungen Birkendorf (Anbau einer Garage und Küchenerweiterung) und Brenden (Errichtung einer Ferienwohnung in einer ehemaligen Scheune) zur Beratung vor. Beim Baugesuch für Birkendorf ist zudem ein Überfahrtsrecht seitens der Gemeinde notwendig. Beiden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates, erteilt.

 

TOP 4: Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges LF 10 für die Abteilung Birkendorf - Auftragsvergabe

 

Der Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt als Gäste Feuerwehrkommandant Oliver Kraus, Abteilungskommandant Thomas Gamper, die Feuerwehrabteilung Birkendorf sowie zwei Feuerwehrkameraden der Abteilung Dachsberg, welche mit ihrem neuen Feuerlöschfahrzeug anwesend waren, begrüßen.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass der Gemeinderat im Dezember 2013 den Brandschutzbedarfsplan beschlossen hatte. Darin enthalten war auch ein Fahrzeugkonzept zur Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Bei dem aktuellen Fahrzeug der Abteilung Birkendorf, welches als erstes ersetzt wird, handelt es sich um ein TLF 16/25, Baujahr 1980. Das Fahrzeug ist altersbedingt sehr störanfällig, es hat jedoch dank guter Pflege und Wartung durch die Abteilung seinen Dienst zuverlässig erfüllt.

 

Der erste Antrag auf Fachförderung für ein neues Fahrzeug wurde für das Jahr 2014 eingereicht, welcher leider nicht erfolgreich war. Nachdem mit der Förderstelle beim Regierungspräsidium mehrere Gespräche geführt worden waren, wurde für das Jahr 2015 erneut ein Förderantrag gestellt, für welchen die Gemeinde im Juli 2015 die Zusage über eine Förderung in Höhe von 90.000 EUR erhielt.

 

In der Zwischenzeit hat die Abteilung verschiedene Feuerwehrfahrzeugmodelle besichtigt und es wurde ein Leistungsverzeichnis erarbeitet, welches eine gute und solide Grundlage für das weitere Vorgehen darstellt. Der Vorsitzende dankte an dieser Stelle Gesamtkommandant Oliver Kraus, Abteilungskommandant Thomas Gamper und Johannes Schropp als stv. Abteilungskommandant für die umfangreichen Vorarbeiten in dieser Sache.

 

Nachdem eine europaweite Ausschreibung für das Fahrzeug durchgeführt und die Gemeinde hierzu durch einen Vertreter der Berufsfeuerwehr Stuttgart fachtechnisch beraten wurde, haben von den 6 Firmen, welche die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, 2 Firmen ihr Angebot abgegeben: Die Firma Magirus GmbH mit einer Angebotssumme von 349.336,40 EUR brutto und die Firma Josef Lentner mit einer Angebotssumme von 337.358,56 EUR brutto.

 

Anschließend besichtigte das Gremium die beiden Fahrzeuge, welche vor dem Kirchplatz bereitgestellt waren – das alte Fahrzeug der Abteilung Birkendorf sowie ein vergleichbares Neufahrzeug der Feuerwehr Dachsberg vom Hersteller Lentner.

 

Bei bewilligten Fachfördermitteln von 90.000 EUR und einer beantragten, aber noch nicht bewilligten Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 200.000 EUR beträgt der Eigenmittelbedarf der Gemeinde mindestens 47.358,56 EUR.

 

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Abteilung Birkendorf an die Firma Josef Lentner GmbH mit dem insgesamt wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 337.358,56 EUR.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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