Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 12.10.2015, um 00:00 Uhr |
| Ort: | |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.10.2015
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung mit: Es wurde über den Verkauf eines Bauplatzes in Berau sowie die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs einer Mitarbeiterin im Kindergarten Riedern a. W. beschlossen.
Er informierte darüber, dass die Gemeinde für den Ortsteil Birkendorf erneut das Prädikat „Luftkurort“ erhalten habe.
Seitens der Gemeinderäte wurden verschiedene Fragen zu Straßensanierungsmaßnahmen gestellt, zu welchen sich die Verwaltung entsprechend äußerte. Weiter wurde die Anfrage eines Ortsvorstehers zu einer privaten Zufahrtsstraße in Birkendorf beantwortet.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger aus Löhningen bat um die Möglichkeit, dass zu TOP 5 Fragen gestellt werden dürfen, was seitens des Vorsitzenden bejaht wurde.
TOP 3: Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche zur Beratung vor.
TOP 4: Kläranlage Berau und Brenden Vorstellung und Beratung des Strukturgutachtens zur Weiterentwicklung der Abwasserreinigung
Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Ralf Mülhaupt vom Ingenieurbüro Tillig aus Dogern, welches mit der Erstellung eines Strukturgutachtens zur Weiterentwicklung der Abwasserreinigung beauftragt ist.
Herr Mülhaupt stellte den Zustand der beiden Kläranlagen dar. Die Kläranlage Berau weist hinsichtlich ihrer Bausubstanz deutliche Mängel auf. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist Ende 2012 abgelaufen, wurde jedoch seitens des Landratsamtes Waldshut nochmals bis Ende 2016 mit der Auflage zur Sanierung verlängert. Die Kläranlage Brenden dagegen ist hinsichtlich des baulichen Zustandes etwas besser, die wasserrechtliche Erlaubnis ist noch bis Ende 2018 gültig.
Herr Mülhaupt stellte dem Gremium drei mögliche Varianten zur Weiterentwicklung der Abwasserreinigung vor:
Variante 3 zeigt sich bei der Kostenvergleichsrechnung hinsichtlich des Projektkostenbarwertes sowie des Anteils der Betriebskosten als die kostengünstigste Variante. Zudem ist lediglich Variante 3 zuschussfähig.
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich der Abwasserzweckverband Klettgau-West mit dieser Lösung grundsätzlich einverstanden erklärt. Die Baumaßnahme könnte in Bauabschnitte aufgeteilt werden (z.B. Abschnitte Berau-Aichen, Berau–Brenden). Ein weiterer positiver Nebeneffekt bei der Baumaßnahme wäre die gleichzeitige Verlegung von Breitbandkabeln. Der Vorsitzende empfahl daher, dass Variante 3 näher betrachtet werden soll.
Ortsvorsteher Weiss erkundigte sich, ob die einzelnen Anwesen entlang der möglichen Trasse Berau-Brenden, welche funktionsfähige Kleinkläranlagen aufweisen, auch an diese Leitung anschließen müssen. Der Vorsitzende erläuterte, dass es eigentlich einen Anschluss- und Benutzungszwang gibt, wenn die Leitung im Bereich des Anwesens vorbeiführt. Natürlich sei Ziel, dass irgendwann alle Anwesen angeschlossen sind, aber solange die Kleinkläranlagen funktionieren, könnten Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt werden.
Auf die Nachfrage zu einer kurzfristigen und kostengünstigeren Sanierung wurde erläutert, dass man kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Kläranlagenleistung durchführen könnte. Jedoch kosten diese geschätzt mindestens eine Viertelmillion EUR und diese Maßnahmen überbrücke lediglich die nächsten 10 bis 15 Jahre. Das dann investierte Geld sei unwiderruflich weg, und die Gemeinde stünde in spätestens 15 Jahren erneut vor dem gleichen Problem. Außerdem würde das Landratsamt diese kurzfristige Übergangslösung kaum mittragen.
Der Gemeinderat beschloss, dass die Variante 3 durch das Ingenieurbüro Tillig näher untersucht werden soll.
TOP 5: Planungsstand der Straßensanierung in Löhningen und Beratung zum weiteren Vorgehen
Die Straßensanierung in Löhningen beschäftigt sowohl Verwaltung als auch die Bürgerschaft schon länger. Im Januar 2015 fand eine Bürgerversammlung für den Ortsteil Löhningen statt, in welcher zur Kostenhöhe und zur Kostentragung informiert wurde.
Seit Jahren lag eine ungefähre Kostenschätzung zur Sanierung der Straße in Höhe von 200.000 EUR vor. Die Gemeinde beauftragte daher das Büro Tillig mit einer Bestandsaufnahme, um die tatsächlichen Kosten abschätzen zu können. Das Ergebnis war eine vollumfängliche Straßensanierung mit einem Kostenumfang von rund 840.000 EUR. Ein weiteres Flicken der Straße oder die Aufbringung von zusätzlichem Asphalt auf der Oberfläche sei aufgrund des desolaten Zustandes nicht mehr sinnvoll.
Zu den Kosten für die Sanierung werden die Anwohner nicht herangezogen, da es sich um eine sogenannte „historische Straße“ handelt, für welche eine Beitragspflicht durch die Anwohner entfällt. Der Vorsitzende bedankte sich an dieser Stelle bei der Familie Schreer, welche mit großem Einsatz die Recherchearbeiten hierzu durchgeführt hat.
Der Vorsitzende äußerte, dass sich der Ortschaftsrat bereits einstimmig für die Durchführung der Maßnahme ausgesprochen habe. Der Verwaltung sei klar, dass die Straße saniert werden muss, jedoch handelt es sich um einen immensen finanziellen Aufwand für einen relativ kleinen Weiler, den die Gemeinde zu stemmen habe.
Planer Ralf Mülhaupt vom Ing.Büro Tillig berichtete anschließend über die Bestandserhebung, die durchgeführte Baugrunduntersuchung und den Kanalzustand. Die Gesamtausbaulänge der Straße beträgt 440 m, hinzu kommen evtl. weitere 100 Meter außerorts in Richtung Untermettingen, welche in der Kostenschätzung ebenfalls noch nicht enthalten sind. Die Ortskernsanierung beinhaltet eine Straßenerneuerung sowie aufgrund einer möglichen Zuschussfähigkeit der Maßnahme eine Platzgestaltung/Begegnungsstätte im Dorfkern. Weiter sollen die Randbereiche und die Oberflächenentwässerung erneuert werden.
Bürgermeister Gantert schlug vor, dass die Verwaltung zuerst mögliche Zuschüsse abprüft, bevor weiter überlegt wird, in welchem Umfang und in welchem zeitlichen Rahmen gebaut werden kann. Das Gremium beauftragte die Verwaltung entsprechend mit der Sondierung der Fördermöglichkeiten für die Straßen- und Leitungssanierung in Löhningen.
TOP 6: Vergabe der Elektroarbeiten in der Grundschule in Birkendorf
Die beschränkte Ausschreibung der Elektroarbeiten in der Grundschule in Birkendorf hatte zum Ergebnis, dass die drei Angebote nahezu 50% über der Kostenberechnung des Fachplaners lagen. Nach Rücksprache mit dem Fachplaner sieht die Verwaltung als Konsequenz eine Aufhebung der Ausschreibung als notwendig an.
Die Arbeiten sollen nun erneut beschränkt ausgeschrieben werden, jedoch werden diesmal auch Firmen außerhalb der Gemeinde angefragt. Außerdem wird zur Ausführung ein größerer zeitlicher Rahmen vorgegeben.
Das Gremium stimmte der Aufhebung der Ausschreibung zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung einer neuen Ausschreibung.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |