Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.09.2015

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert bat zu Beginn der Sitzung um Ergänzung der öffentlichen Tagesordnung um Punkt 7 zur Vergabe von Metallbauarbeiten im Zuge der Ortskernsanierung. Das Gremium hatte hiergegen keine Einwände.

Er informierte darüber, dass die Bauarbeiten zur Erstellung der Fischtreppe in der Schlücht unterhalb des Rathauses in Ühlingen begonnen haben und rund zwei Wochen andauern.

Bürgermeister Gantert korrigierte die im Juni 2015 bekannt gegebenen Übernachtungszahlen, welche nach einer nicht unerheblichen Nachmeldung eines Betriebes um rund 2.600 Übernachtungen höher ausfallen. Neu ergeben sich damit 45.621 Übernachtungen und 10.708 Ankünfte für das Jahr 2014.

Der Vorsitzende informierte darüber, dass zum neuen Schuljahr an den Grundschulen in Berau und Birkendorf eine mangelhafte Lehrerversorgung herrscht. In Berau fehlen 14 Unterrichtsstunden, in Birkendorf 6. Die Lehrerstellen wurden zwar ausgeschrieben, die Wiederbesetzung wird seitens des Schulamtes auch unterstützt, jedoch finden sich keine Bewerber. Dies entspricht einem überregionalen Trend, da es vielen Schulen im Landkreis ähnlich ergeht. Die Gemeinde sei hierzu in stetigem Kontakt mit dem Schulamt und den Rektoren, dass hier Abhilfe geschaffen wird.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen für die Gemarkungen Birkendorf, Hürrlingen, Ühlingen und Untermettingen insgesamt 6 Baugesuche zur Beratung an, davon eine Bauvoranfrage. Allen wurde das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des jeweiligen Ortschaftsrates, erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut

TOP 4: Überarbeitung der Globalberechnung für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung

Die Globalberechnung ist das Verfahren, über welches die Gemeinde die Höhe der Wasser- und Abwasserbeiträge je Quadratmeter Grundstücksfläche ermittelt. Es sind hierbei bereits entstandene und im Kalkulationszeitraum zu erwartende Investitionskosten zu kalkulieren und den erhobenen und zu erwartenden Beiträgen gegenüberzustellen. Die Globalberechnung wird für einen bestimmten Zeitraum in die Zukunft ermittelt und muss dann neu erstellt bzw. fortgeschrieben werden. Die letzte Kalkulation der Gemeinde stammt aus dem Jahre 1991; die Verbrauchsgebühren haben sich seither mehr als verdoppelt. Bürgermeister Gantert äußerte, dass zudem noch eine Neufassung der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung vorbereitet wird, für deren Beschluss grundsätzlich eine Globalberechnung vorliegen sollte. Es wurden von drei renommierten Kommunalberatungsbüros Angebote zur Erstellung einer Globalberechnung eingeholt. Günstigste Bieterin ist das Büro Heyder & Partner aus Tübingen mit einem Angebotspreis von 6.545,-- EUR. Das Gremium beschloss die Vergabe des Auftrages an die günstigste Bieterin und stimmte, da im Haushaltsplan keine entsprechenden Mittel vorgesehen sind, zudem der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

TOP 5: Rückblick auf die öffentliche Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung vom 01.09.2015 und Information zur Einrichtung eines Helferkreises

Bürgermeister Gantert informierte über den guten Verlauf der öffentlichen Infoveranstaltung, an welcher über 300 Personen aus allen Ortsteilen teilnahmen. Die positive Grundstimmung an der Veranstaltung war deutlich spürbar. Natürlich gab es auch Bedenken, gerade aus der direkten Nachbarschaft der künftigen Gemeinschaftsunterkunft, welche auch nachvollziehbar waren.

Eine sehr wichtige Funktion nimmt der Helferkreis ein, welcher eine Woche nach der Infoveranstaltung gegründet wurde und dessen Koordinatoren Annette Schwarz, Melanie Staller und Bürgermeister Gantert sind. Rund 60 Personen haben sich an diesem Abend spontan zur aktiven Mitarbeit bereit erklärt. Bürgermeister Gantert, der sich über diesen großen Zuspruch sehr freut, teilte mit, dass im Haushalt 2016 ein kleines Budget für den Helferkreis vorgesehen werden soll.

TOP 6: Information zum erweiterten Betreuungsangebot an den Grundschulen

Der Vorsitzende erläuterte, dass in der Kindertagesstätte eine Ganztagesbetreuung angeboten wird, in der sich daran anschließenden Grundschule jedoch lediglich die regulären Unterrichtszeiten abgedeckt sind. Gemeinsam mit den Grundschulrektoren habe man sich auf einen schrittweisen Ausbau der Betreuungszeiten verständigt. Eine Umfrage unter den Eltern zur Betreuung der Kinder während der 1. und 6. Schulstunde ergab einen entsprechenden Bedarf. Die Personalsuche verlief leider nur teilweise erfolgreich; für die Grundschule Untermettingen wurde bisher kein Personal gefunden, weshalb die Stelle erneut ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Anfang Oktober. Das zusätzliche Betreuungsangebot ist vorerst kostenlos, zu Jahresbeginn 2016 soll jedoch eine geringe Gebühr eingeführt werden.

TOP 7: Vergabe der Stahlbauarbeiten im Zuge der Ortskernsanierung in Ühlingen

Der zweite Bauabschnitt der Ortskernsanierung neigt sich dem Ende entgegen, derzeit werden noch viele kleine Restarbeiten erledigt. Das Ziel ist, dass alle Arbeiten Ende Oktober, Anfang November abgeschlossen werden. Bei der aktuellen Vergabe geht es um die Stahlbauarbeiten zum Buswartehäuschen, Bauwerkseinlauf Mättlenbach und dem Fahrradparkplatz. Die Kostenschätzung des Planungsbüros lag bei 64.175 EUR. Von vier angeschriebenen Firmen gaben zwei ihr Angebot ab. Günstigste Bieterin ist die Firma Kech aus Bettmaringen mit einem Angebotspreis von 64.812, 85 EUR, an welche der Gemeinderat den Auftrag auch vergab.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.