Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2015

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung mit: Es wurde über die Verlängerung eines Stundungsantrags beschlossen.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Bauarbeiten zur Ortskernsanierung zügig voran gehen und teilte mit, dass der Einbau der bituminösen Tragschicht am 24.06.2015 erfolge.

Er informierte darüber, dass aufgrund einer größeren Holzernte- und Verkehrssicherungsmaßnahme in der Zeit vom 31.08.2015 bis 02.10.2015 die Vollsperrung des Steinatals von Untermettingen bis zur Illmühle vorgesehen sei.

In der Sitzung des Gutachterausschusses vom 22.06.2015 wurden folgende ehrenamtlichen Gutachter verpflichtet: Herbert Duttlinger (Vorsitzender), Joachim Baumeister (Stellvertreter), Erik Gantert, Daniel Hirzle, Josef Seebacher und Hubert Albicker sowie seitens der Finanzbehörde die Herren Jenne und Matthias.

Gemeinderat und Ortsvorsteher Baumeister teilte mit, dass der für die Privatwaldbesitzer in den Ortsteilen Riedern a. W. und Hürrlingen zuständige Förster seinen Dienst beendet und damit wieder ein erneuter Wechsel anstehe.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Ein Bürger aus Löhningen sprach die Sanierung der dortigen Straße an. Der Bürgermeister teilte zum weiteren Vorgehen mit, dass der Ortschaftsrat und der Gemeinderat entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang eine Straßensanierung erfolge. Die veranschlagten Kosten von einer Million Euro seien immens. Der jetzige Zustand der Straße könne jedoch auch nicht belassen werden, so der Vorsitzende.

TOP 3: Baugesuche

Es wurden zwei Baugesuche behandelt. Einem Baugesuch auf Gemarkung Ühlingen zum Neubau eines Einfamilienhauses konnte in der vorletzten Gemeinderatssitzung aufgrund diverser Unklarheiten kein Einvernehmen erteilt werden. Diese Unklarheiten sind zwischenzeitlich beseitigt und das Gremium konnte dem Bauantrag sein Einvernehmen aussprechen.

Auch dem zweiten Baugesuch auf Gemarkung Untermettingen, welches den Einbau eines barrierefreien Badezimmers und Balkons umfasste, konnte das Gremium und zuvor bereits der Ortschaftsrat zustimmen. 

TOP 4: Beitritt zum Zweckverband „Breitband Landkreis Waldshut“

Der Vorsitzende teilte mit, dass in den letzten Wochen vermehrt in der Presse über den Beitritt von Gemeinden des Landkreises Waldshut zum Zweckverband Breitband zu lesen war.

Hierbei nimmt sich der Landkreis der überregionalen Verteilung durch das Backbonenetz an. Die Ortsnetze müssen die Gemeinden stemmen. Es soll eine Organisationseinheit auf Landkreisebene gegründet werden, die sich in den nächsten Jahren um den Aufbau des Backbonenetzes kümmert. Alle Gemeinden wurden aufgefordert, diesem Zweckverband beizutreten. Bürgermeister Gantert teilte mit, dass er diese Vorgehensweise unterstütze.

Die Verbandsumlage, welche die Gemeinde zu entrichten hat und welche die Personalkosten des Zweckverbandes finanzieren soll, beträgt rund 4.500 EUR/Jahr und bemisst sich anhand eines Faktors unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl. Der Entwurf der Verbandssatzung wurde dem Gremium als Sitzungsvorlage vorgelegt.

Derzeit sei noch nicht bekannt, wo die beiden Anschlusspunkte des Backbonenetzes für die Gemeinde genau liegen. Man habe dem Landkreis jedoch die bereits ausgearbeitete örtliche Masterplanung mit den gewünschten Anschlusspunkten vorgelegt.

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum Zweckverband zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verbandssatzung entsprechend bekannt zu machen.
 

Bürgermeister Gantert bedankte sich abschließend beim Gremium für die Zustimmung. Es sei ein wichtiger Schritt, dass der Zweckverband „Breitband Landkreis Waldshut“ gegründet werde. Sobald das Backbonenetz stehe, werde auch die Umsetzung vor Ort wesentlich einfacher.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.