Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.06.2015

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung mit: Es wurde über einen Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Schlattgraben in Birkendorf entschieden. Weiter wurde der SG Schlüchttal zur Sanierung des Sportplatzes in Riedern am Wald ein um 16.100 EUR aufgestockter Zuschuss gewährt sowie eine Bürgschaft über 88.000 EUR übernommen. Der Zuschuss und die Bürgschaft erfolgten entsprechend der Förderrichtlinien. Das Gremium beschloss zudem den Kassenabschluss der Jagdgenossenschaft für das Jahr 2013 und 2014. Der Überschuss in Höhe von rund 3.100 EUR aus dem Jahr 2013 und rund 700 EUR aus dem Jahr 2014 werden vorgetragen.

Die Verwaltung informierte über den Zustand des Wasserdurchlasses an der Lochmühle in Riedern am Wald. Da das Gewölbe des Durchlasses bereits eingebrochen war, wurden Sofortmaßnahmen eingeleitet. Für die Sanierung ist ein wasserrechtliches Verfahren notwendig.

BM Gantert nahm Bezug auf die Anfrage von Gemeinderat Herbert Gantert (FW) zum Sachstand von Planungsgebieten in der Umgebung von Kernkraftwerken. Die neue Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“ wird in Baden-Württemberg von den Regierungspräsidien als sachlich zuständige Katastrophenschutzbehörde umgesetzt. Für die Kern- und Mittelzone (bis Umkreis 20 km um das Kernkraftwerk), zu welcher die bewohnten Gebiete der Gemeinde gehören, ist durch das RP eine Evakuierungsplanung zum Schutz der Bevölkerung aufzustellen. Die Evakuierungsplanung liegt der Gemeinde noch nicht vor, hierzu wird zu gegebener Zeit informiert.

Abschließend gab der Vorsitzende bekannt, dass die Einweihung des Kindergartens in Birkendorf nach erfolgter Sanierung und Erweiterung am Sonntag, 05.07.2015 ab 14 Uhr stattfindet.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es wurden zwei Baugesuche auf Gemarkung Berau sowie ein Gesuch im Kenntnisgabeverfahren auf Gemarkung Untermettingen behandelt. Das Gremium erteilte den beiden Baugesuchen (Umnutzung eines Raumes sowie Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes) das gemeindliche Einvernehmen, vom dritten Verfahren über den Abbruch eines Gebäudes nahm das Gremium Kenntnis. Die abschließende baurechtliche Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Information über die aktuelle Situation im Tourismus sowie Rückblick 2014

BM Gantert führt auf das Thema ein und stellt die bisherige Entwicklung dar: Auf Initiative der örtlichen Gastronomie wurde die Gemeinde zum 01.01.2014 Kooperationspartner der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG). Die Vereinbarung läuft zunächst auf 5 Jahre.

An Kosten fällt pro Jahr der Betrag an, den die Gemeinde bereits zuvor für den Tourismus aufgewendet hat, dies sind in unserem Fall rund 65.000 EUR/Jahr. Zusätzlich fällt jährlich ein Betrag von 24.000 EUR für Managementleistungen an sowie 9.000 EUR für die Technik und den Infrastrukturaufwand. Insgesamt fließen somit knapp 100.000 EUR im Jahr an die HTG.

Ein wesentlicher Teil der Mehrkosten von 24.000 EUR wurde auf die Kurtaxe umgelegt, sodass rechnerisch ein Betrag von rund 18.000 EUR über die Kurtaxe refinanziert wird. Dies ist jedoch abhängig von der Zahl der tatsächlichen Übernachtungen.

Das Ziel der Kooperation mit der HTG war eine professionelle Vermarktung des Rothauser Landes unter dem Begriff „Hochschwarzwald“, zusätzliche Veranstaltungen in die Region zu bringen und von der bei den Touristen sehr beliebten Hochschwarzwald Card zu profitieren.

Derzeit werden viele Projekte umgesetzt, so z.B. der Premiumwanderweg im Bereich Brenden/Staufen, die Überarbeitung des gesamten Wanderwegnetzes, die Einrichtung einer E-Tankstelle in Ühlingen, der Umbau der Touristinfo im HdG in Birkendorf, die Überarbeitung von Prospektmaterial und die Förderung von Veranstaltungen.

Nach rund eineinhalb Jahren Kooperation mit der HTG sei es an der Zeit, eine Rückschau zu halten, so BM Gantert.

Frau Wider, Leiterin der Touristinfo im Rothauser Land, stellte neben dem Personal und dem Serviceangebot für Touristen und Gastgeber auch die Übernachtungszahlen vor: Die Anzahl der Ankünfte (d.h. Übernachtung mind. 1 Nacht, unabhängig von der Aufenthaltsdauer) betrug im Jahr 2013 10.639 und im Jahr 2014 10.752. Diese sind also leicht gestiegen.

Die Anzahl der Übernachtungen sind dagegen gesunken: In 2013 betrugen diese 48.505, in 2014 42.931. Die HTG begründet dies mit einem besonders herausragenden Jahr 2013, dem Trend zu Kurzurlauben und dem schwachen Winter. Außerdem vermieten viele Gastgeber nicht mehr so aktiv wie in 2013 (im Gastgeberverzeichnis 2014 sind nur noch 16 von 32 Vermietern enthalten).

Bei den Übernachtungen stellte Frau Wider fest, dass 36% der Übernachtungen auf die drei Betriebe, welche die Hochschwarzwaldcard anbieten, entfallen. Mit der Card wird neben den höheren Übernachtungszahlen auch eine höhere Zahl an Ankünften erzielt und insgesamt betrachtet eine höhere Auslastung.

Bei der HTG sind 63 Betriebe gemeldet (darunter die oben erwähnten drei Betriebe mit Hochschwarzwald Card). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei 3,9 Tagen. Es werden rund 3.500 Geschäftsreisende pro Jahr registriert.

Frau Wider warb zudem für den Veranstaltungskalender auf der Homepage der HTG, auf welchem Vereine, Gaststätten etc. ihre Veranstaltung kostenfrei einstellen können.

Die HTG-Mitarbeiterin Frau Santo stellte dem Gremium das E-Carsharing-Konzept der HTG vor und erläutert den Ablauf bis zum Erhalt eines elektrobetriebenen BMW I3.

Abschließend gab Frau Wider einen Überblick über die weiteren Projekte 2015, welche der Ortsflyer Rothauser Land, die Neuauflage der Wanderkarte, die Klassifizierung nach DTV, das Sommerferienprogramm, die Überarbeitung des Rothauser Land Tellers sowie die Verschönerung der Touristinfo in Birkendorf darstellen. Sie teilte mit, dass es erfahrungsgemäß eines 5-jährigen Prozesses bedarf, bis eine neu aufgenommene Gemeinde voll im Marketingprozess der HTG integriert sei bzw. alte Konzepte überarbeitet seien.

TOP 5: Vergabe der Zaunarbeiten an der Kinderkrippe in Ühlingen

Bürgermeister Gantert erläuterte, dass für die Außenanlage, welche den Zaun und die Spielgeräte umfasst, 14.000 EUR im Haushalt vorgesehen sind. Gemeinsam mit den Erzieherinnen wurden Spielgeräte für rund 12.000 EUR ausgewählt. Die verbleibenden 2.000 EUR seien für einen neuen Zaun nicht ausreichend, daher die überplanmäßige Ausgabe, so der Vorsitzende.

Im Zuge einer freihändigen Vergabe war die Firma Zaunteam Granacher aus Lauchringen günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 8.528,49 EUR. Das Gremium vergab den Auftrag entsprechend an die Firma Zaunteam und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6.528,49 EUR zu.

TOP 6: Vergabe der Heizungsbauarbeiten im Kindergarten Birkendorf

Ortsbaumeister Gamp erläuterte, dass der alte Heizkessel im alten Rathaus in Birkendorf, in welchem der Kindergarten untergebracht ist, aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgetauscht werden müsste und man sich beim Vergleich der möglichen Alternativen für einen Ölbrenner entschieden habe. Der Einbau einer Pelletsheizung wurde auch geprüft, diese würde jedoch Platzprobleme verursachen und sei in der Anschaffung auch teurer. Auch ein Anschluss an das Nahwärmenetz lohne sich aufgrund der langen Leitungslegung bei diesem Verbrauch nicht.

Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Firma Böhler aus Berau war günstigster Bieter mit einer Angebotssumme von 15.602,59 EUR. Die Firma Böhler kann die geforderte Ausführung bis 30.06.2015 sicherstellen. Das Gremium erteilte dieser den Auftrag entsprechend ihres Angebotes.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.