Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.05.2015

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung mit: Es wurde über einen Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet in Birkendorf entschieden. Weiter wurde über die Einstellung einer Schulsekretärin für die drei Grundschulen in Berau, Birkendorf und Untermettingen Beschluss gefasst. Frau Beate Beck aus Ühlingen wird diese Teilzeitstelle mit einem Beschäftigungsumfang von rund 30% übernehmen und die drei Rektoren künftig bei ihrer Arbeit entlasten.

Der Vorsitzende informierte, dass die in der letzten Sitzung erfolgte Vergabe zu den Tiefbauarbeiten beim Breitbandausbau in Birkendorf ergänzt werden musste. Die damalige Ausschreibung erfolgte ohne Materialkosten, d.h. eine zusätzliche Beschaffung von Leerrohren sei notwendig. Aus Kostengründen soll das Material auf der Trommel und auf Vorrat beschafft werden. Der günstigste Bieter hierzu war die Firma Raab Karcher mit einem Gesamtpreis von 22.608,19 EUR. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

Bürgermeister Gantert und Gemeinderat Andreas Moosmann informierten zum Thema Freifunk. Die Freifunk-Initiative hat zum Ziel, eine freie und nichtkommerzielle Internetnutzung über ein gesichertes WLAN-Netz zu bieten. Aus dieser damaligen Bürgerbewegung ist eine Art Verein entstanden, welche auch in Südbaden immer mehr WLAN-Netze zur Verfügung stellt. Die Freifunk-Initiative hat nun bei der Bundesnetzagentur beantragt, als freier Provider aufzutreten. Gemeinderat Moosmann stiftet der Gemeinde zwei Router, welche an öffentlichen Plätzen/Gebäuden angebracht werden sollen. Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Moosmann herzlich hierfür.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es wurde ein Baugesuch über den Neubau eines Wohnhauses mit Garage behandelt. Der Bauherr möchte eine Flachdach-Garage und beantragt eine Ausnahme von den Regelungen des Bebauungsplans, in dessen Geltungsbereich Flachdächer nicht erlaubt sind. Da dieses Verbot im gesamten Bebauungsplangebiet konsequent eingehalten ist, konnte das Gremium keine Ausnahme von den Vorschriften des Bebauungsplanes für das gewünschte Garagenflachdach erteilen. Dem Baugesuch wurde im Übrigen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 4: Information über die aktuelle Situation im Tourismus sowie Rückblick 2014

Dieser Tagesordnungspunkt musste aufgrund Krankheit der Leiterin der Tourist Information, Frau Wider, leider ausfallen.

TOP 5: 1. Änderung des Bebauungsplans „Schlattgraben Ost“, Ortsteil Birkendorf, in einem Teilbereich

Ein Grundstück im Gewerbegebiet Schlattgraben Ost in Birkendorf könnte an zwei örtliche Bauunternehmen, welche jeweils an dieses Grundstück mit ihren Betriebsstätten angrenzen, verkauft werden. Auf dem Grundstück befindet sich ein Oberflächenentwässerungsgraben, welcher nach Süden verläuft. Um eine bessere Nutzbarkeit des Grundstücks zu erreichen und künftige Betriebsabläufe zu erleichtern, sollte der Graben verdolt werden. Dafür muss der Bebauungsplan geändert werden, zudem soll ein Leitungsrecht zugunsten der Gemeinde eingetragen werden. Eine Überbauung ist nicht zulässig. Die Maßnahme ist mit der Naturschutzbehörde abgeklärt. Das Gremium entschied entsprechend den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans sowie die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB.

TOP 6: Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses infolge Ablauf der Amtszeit

Der Gutachterausschuss der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf, welcher für die Ermittlung von Bodenrichtwerten und die Erstellung von Wertgutachten von bebauten und unbebauten Grundstücken im Gemeindegebiet zuständig ist, musste neu bestellt werden. Der Gemeinderat bestellte folgende Mitglieder auf die Dauer von 4 Jahren in den Gutachterausschuss: Herbert Duttlinger, Riedern a. W. (Vorsitzender), Daniel Hirzle, Birkendorf (Stv. Vorsitzender), Joachim Baumeister, Riedern a. W. (Stv. Vorsitzender und Beisitzer), Eric Gantert, Ühlingen (Beisitzer), Hubert Albicker, Untermettingen (Beisitzer), Josef Seebacher, Untermettingen (Beisitzer), sowie vom Finanzamt Waldshut-Tiengen Hans-Joachim Jenne, Lauchringen und Erwin Matthias, Riedern a. W. (Stellvertreter). Die Amtszeit des Gutachterausschusses beginnt am 01.06.2015.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den neuen Mitgliedern für die Bereitschaft zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Ebenso galt sein Dank den ausgeschiedenen Mitgliedern Robert Eckert und Hans Schwarz, welche sich nicht mehr zur Verfügung gestellt haben.

TOP 7: Beschluss über die Annahme von Spenden

Seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.01.2015 sind insgesamt 6 Geldspenden mit einem Gesamtbetrag von 6.925 EUR eingegangen. Auf Spenden für die kommunalen Kindergärten entfallen 475 EUR, an die Feuerwehr flossen 50 EUR und von einer Spenderin wurden für die Aufstellung eines neuen Brunnentroges an der Schwarzabruckstraße 6.400 EUR zur Verfügung gestellt. Das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Spendern für die Zuwendungen.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.