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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 27.04.2015, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.04.2015

 

 

TOP 1: Vollzug Forsthaushalt 2014

 

Bürgermeister Gantert begrüßte hierzu Josef Frommherz vom Forstbezirk Ost, welcher den Vollzug des Forsthaushalts für das Jahr 2014 näher erläuterte.

 

Herr Frommherz teilte mit, dass das Jahr 2014 ein gutes Jahr für den Wald und die Waldbesitzer war. Es gab keine Naturkatastrophen, es herrschten gute Holzpreise, es konnte ein Mehreinschlag von rund 400 Fm erreicht werden und der geplante Überschuss von 149.400 EUR konnte noch um 56.000 EUR gesteigert werden. Die Ausgaben konnten gegenüber der Planung um 12.000 EUR verringert werden.

 

Die Forsteinrichtung 2014 – 2023 hatte vor allem zwei Ergebnisse: Die Senkung des Hiebsatzes und die Bekämpfung von Verbissschäden durch Schutz der Altbestände.

Der Hiebsatz beträgt für den gesamten Forsteinrichtungszeitraum 81.332 Fm, also 8.130 Fm pro Jahr. Für das Jahr 2014 waren 8.050 Fm geplant, erreicht wurden 8.400 Fm.

 

Das Jahr 2014 war im Durchschnitt das wärmste Jahr seit 130 Jahren, die Niederschlagshäufigkeit dagegen eher unter dem Durchschnitt. Der Wald profitierte von diesen Wetterverhältnissen, allerdings waren wegen Nichtvorhandensein von Frost und Sommertrockenheit schlechte Verhältnisse für Holzrückarbeiten.

 

Der Holzmarkt für Nadelholz startete im Jahr 2014 sehr gut, es herrschte eine gute Nachfrage im Bauhandwerk. Insgesamt betrachtet war die Konjunktur für die Sägewerke normal bis gut, und alles Holz konnte verkauft werden. Der Holzpreis bewegte sich im Jahr 2014 zwischen 96,50 und 99,-- EUR.

 

Das Sortiment aus dem Gemeindewald Ühlingen gliedert sich in 89% Nadelholz (davon 76% Stammholz) und 11% Laubholz (davon 68% Brennholz). Der Durchschnittserlös betrug 72,45 EUR/Fm, der Gesamtanteil der Einnahmen aus Holzverkauf betrug 533.568,20 EUR. Der Einschlag wurde zu 69% durch eigene Waldarbeiter erledigt, 28% erfolgte über Vollernter und 3% über Kleinunternehmer.

 

Die Kosten der Holzernte in 2014 belaufen sich auf insgesamt 176.687,62 EUR und stellen 52% der Gesamtkosten dar. Pro Festmeter bedeutet dies 23,11 EUR. Die Personalkosten 2014 betrugen 120.333 EUR bzw. 32,14 EUR je produktive Stunde.

 

An Investitionen in die Waldpflege wurden 26.747 EUR ausgegeben. Für Waldschutz wurden 1.161 EUR und für Bestandspflege 7.187 EUR verwendet. Im Bereich Wegebau waren 29.975 EUR eingeplant – hiervon werden rund 11.000 EUR als Haushaltsrest in das Jahr 2015 übertragen.

 

Im Bereich Kulturenpflege wurde die Pflanzenanzahl gegenüber dem Jahr 2013 verdoppelt. Es wurde rund 7,2 ha Jungbestandspflege und 3,8 ha Schlagpflege betrieben. 32,3 ha stellen Einzelschutzflächen dar, weiter wurde 0,1 ha Zaunbau betrieben.

 

Im Forstjahr 2014 wurden 6.400 Pflanzen (2.100 Tannen, 1.300 Fichten, 1.200 Buchen, 1.000 Lärchen und 800 Douglasien) gesetzt.

 

Abschließend nahm Herr Frommherz noch Bezug auf das laufende Kartellverfahren im Forstbereich, welches seit dem Jahr 2002 läuft. Mitte April 2015 wurde nun der 3. Untersagungsbeschlussentwurf des Kartellamtes veröffentlicht, welcher unter anderem vorsieht, dass Forst Baden-Württemberg kein Nadelstammholzverkauf für Waldbesitzer über 100 ha und keine forstlichen Dienstleistungen (wie Holzaufnahme, Holzerntenbetreuung, etc.) oder einen forstlichen Revierdienst durchführen darf. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Land Baden-Württemberg dagegen klagen wird, ist hoch. Bis zur gerichtlichen Klärung wird es eine Übergangslösung mit getrenntem Staatswaldverkauf geben.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Frommherz, den Revierförstern und den Forstwirten für die geleistete Arbeit.

 

Der Gemeinderat billigte einstimmig den vorliegenden Vollzug des Forsthaushalts für das Jahr 2014.

 

TOP 2: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung mit: Es wurde über zwei Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Ühlingen entschieden. Außerdem erfolgte eine Information über die Hausarztversorgung in der Gemeinde.

 

Der Vorsitzende berichtete über die Fahrt zur Fasnacht in Machecoul, welche für alle Beteiligten ein tolles Erlebnis gewesen ist. Er dankte den Narrenzünften sowie Klaus Müller für die Organisation.

 

BM Gantert richtete weitere Dankesworte an den Gewerbeverein und die Aussteller bei der Gewerbeschau „Leben auf dem Lande“. Es sei eine hervorragende Präsentation für die Besucher gewesen.

 

Abschließend gab er bekannt, dass am Sonntag, 03.05.2015 der Seniorennachmittag für die Gesamtgemeinde in der Falkensteinhalle in Berau stattfindet.

 

Gemeinderat Meyer erkundigte sich noch nach der Anzahl der Flüchtlinge, welche derzeit in unserer Gemeinde untergebracht sind. Der Vorsitzende teilte mit, dass aktuell 4 Flüchtlinge in Untermettingen untergebracht sind; es werden weitere folgen.

 

TOP 3: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 4: Baugesuche

 

Dem Gremium lag ein Baugesuch über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Gewerbegebiet in Ühlingen vor. Die Verwaltung sah dieses Baugesuch als problematisch an, zum einen wegen der Baugrenzenüberschreitung, zum anderen wegen der derzeit unklaren Eigenschaft der Bauherren als Betriebsinhaber, Betriebsleiter, Aufsichts- oder Bereitschaftspersonal, welche beim Bau eines privaten Wohnhauses im Gewerbegebiet privilegiert sind. Nach kurzer Diskussion beschloss das Gremium, dem Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die abschließende baurechtliche Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 5: Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Breitbandversorgung im Ortsteil Birkendorf

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass die öffentliche Ausschreibung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Breitbandversorgung im Ortsteil Birkendorf abgeschlossen sei: Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, vier Firmen haben schlussendlich ihr Angebot abgegeben. Hierbei ging als günstigste Bieterin die Firma Kaiser aus Klettgau mit einer Angebotssumme von 264.346,60 EUR heraus. Mit Baunebenkosten ergibt dies geschätzte Gesamtkosten von rund 304.000 EUR. 

 

Im Haushalt sind für den Bau insgesamt 175.000 EUR eingeplant gewesen (einschließlich Mehrwertsteuer und Baunebenkosten), weshalb sich außerplanmäßige Ausgaben von rund 129.000 EUR ergeben. Die Mehrkosten begründen sich unter anderem durch das Hinzukommen von weiteren Bestandteilen, welche im Zuge des Masterplans eingearbeitet worden sind. Dies hat zur Folge, dass zusätzliche Oberflächen wieder hergestellt werden müssen. In diesem Zuge werden marode Randsteine ausgetauscht, fehlendes Pflaster ergänzt etc.

 

Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben sei jedoch gesichert, indem auf die Sanierung einer Wasserleitung verzichtet werde (Umfang ca. 50.000 EUR). Weiter werden die bisher noch nicht veranschlagten privaten Finanzierungshilfen der Bürger (ca. 40.000 EUR) und Eigenleistungen (rund 8.400 EUR) mit berücksichtigt. Zusätzlich sei noch eine Rücklagenentnahme von knapp 31.000 EUR notwendig, was aufgrund der guten Haushaltslage jedoch zu verkraften sei, so der Vorsitzende.

 

Auf die Frage aus dem Gremium, ob neben den Geschäftsbetrieben auch Privatpersonen an die Breitbandversorgung angeschlossen werden können, äußerten Bürgermeister Gantert und Ortsvorsteher Schwarz, dass die Telekom derzeit nur Gewerbebetriebe anschließe. Für Privathaushalte sei es jedoch möglich, mit dem eigenen Hausanschluss (Kupferkabel) an den Verteilerkasten mitanzuschließen

 

Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten zur Breitbandverkabelung entsprechend des annehmbarsten Angebots der Firma Kaiser Pflaster- und Natursteinbau aus Klettgau zu einem Angebotspreis von 264.346,60 EUR zu vergeben. Der Gemeinderat stimmte außerdem der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 129.313 EUR zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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