Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 30.03.2015, um 00:00 Uhr |
| Ort: | |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.03.2015
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung mit: Es wurde über zwei Personalentscheidungen (Aufstockung des Beschäftigungsumfangs einer Erzieherin und Einstellung einer weiteren Erzieherin) Beschluss gefasst. Weiter wurde über die Installation einer Stromtankstelle beim Gasthaus Posthorn in Ühlingen im Zuge der Ortskernsanierung entschieden.
Der Vorsitzende informierte, dass der Zuschussbescheid seitens LEADER für das Kultur- und Gesundheitszentrum in Höhe von rund 418.000 EUR eingegangen sei.
Bürgermeister Gantert berichtete über die erfreuliche Anzahl der Anmeldungen für die Schlüchttal-Schule für das kommende Schuljahr: Es haben sich 25 Schüler für die 4. Klasse an der Werkrealschule angemeldet. Diese Zahl mache deutlich, dass in der Raumschaft ein Bedarf an einer weiterführenden Schule bestehe und die Eltern der Schlüchttal-Schule vertrauen, so der Vorsitzende. Er bedankte sich bei den Rektoren und den Lehrern für deren großen Einsatz zur Weiterentwicklung der Schule. Gleichzeitig betonte er, dass die Gefahr für den Weiterbestand der Schule damit aber nicht gebannt sei. Aufgrund der rückläufigen Geburtenzahlen wird in den Folgejahren die Zahl der Viertklässler wieder abnehmen.
Abschließend gab der Vorsitzende folgende Termine bekannt:
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Dem Gremium lag eine Bauvoranfrage auf Gemarkung Berau zum Teilabbruch und Wiederaufbau eines Wohngebäudes mit Schuppen vor. Seitens der Verwaltung gab es keine Bedenken, sodass der Voranfrage das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt werden konnte. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Jahresabschluss 2014
Rechnungsamtsleiter Blum erläuterte die Abrechnung der Budgets für 2014:
Bei der Feuerwehr wurden im Jahr 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 60.550 EUR zur Verfügung gestellt, ausgegeben wurden 49.007 EUR. Die verbleibenden Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.
Bei den Grundschulen Birkendorf und Berau wurde aufgrund des jeweiligen Schulleiterwechsels ein zusätzlicher Finanzrahmen für Ausstattung und Mobiliar zur Verfügung gestellt. Daraus resultiert, dass bei der Grundschule Berau 2.865 EUR (Haushaltsansatz 8.200 EUR) und bei der Grundschule Birkendorf 2.634 EUR (Haushaltsansatz 4.500 EUR) mehr ausgegeben wurde.
Bei der Grundschule Untermettingen mit einem Haushaltsansatz von 6.600 EUR konnten 2.775 EUR eingespart werden, welche ebenfalls übertragen werden sollen.
Bei der Schlüchttal-Schule standen im Jahr 2014 Finanzierungsmittel von insgesamt 166.806 EUR zur Verfügung (unter anderem als Budget 44.300 EUR und für die Beschaffung von EDV-Bedarf, Mobiliar und Technikraumausstattung 100.000 EUR). Ausgegeben wurden 94.000 EUR, also rund 70.324 EUR weniger, was auf Einsparungen und insbesondere auf die Tätigung der Ausgaben im Jahr 2015 zurückzuführen ist. Die noch nicht verausgabten Mittel sollen auch hier umfänglich in das Jahr 2015 übertragen werden.
Bei den Kindergärten kam es größtenteils aufgrund Umbau- und Neubaumaßnahmen für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren zu Mehrausgaben. Im Kiga Birkendorf wurden 7.104 EUR mehr ausgegeben, im Kiga Riedern am Wald 103 EUR und im Kiga Ühlingen 860 EUR.
Bei den Ortschaftsbudgets standen insgesamt 155.000 EUR zur Verfügung. Diese konnten teilweise investiert und um 35.000 EUR abgebaut werden bzw. werden im Jahr 2015 weiter abgebaut.
Die vorgesehen Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf insgesamt 459.208 EUR (Vorjahr: 635.286 EUR), davon entfallen auf Budgetübertragung im Bereich Kindergärten und Schulen 9.799 EUR (Vorjahr: 14.837 EUR), Budgetübertragung bei den Ortschaften 120.479 (Vorjahr: 155.160 EUR) und verschiedene Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen von Straßen, Kanälen und Feldwegen 282.985 (Vorjahr: 388.942). Weiter sollen für Kanaluntersuchungen 34.506 EUR (Vorjahr: 37.052 EUR) und für Bebauungspläne 11.437 (Vorjahr 21.563 EUR) übertragen werden.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Haushaltseinnahmereste auf 1.200.303 EUR (Vorjahr: 1.021.650 EUR). Es handelt sich hierbei ausschließlich um bewilligte, aber noch nicht abgerufene bzw. ausbezahlte Zuschüsse. Auf der Ausgabenseite sollen 1.370.968 EUR (Vorjahr: rund 1,8 Mio. EUR) in das Folgejahr übertragen werden, dabei handelt es sich größtenteils um Baumaßnahmen (Ortskernsanierung und Schlüchttal-Schule und –halle) und bewegliche Sachen (Tauchkörper Kläranlage Berau, Feuerwehrfahrzeug Birkendorf).
Abschließend nahm Rechnungsamtsleiter Blum noch einen kurzen Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2014. Der Abschluss des Verwaltungshaushaltes wird sich im Vergleich zur letzten Kalkulation vom November 2014 um rund 331.000 EUR verbessern. Dies begründet sich unter anderem aus einer Steigerung der Einnahmen (insbesondere durch Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen) und verminderten Aufwendungen auf der Ausgabenseite. Hier liegen insbesondere die Personalausgaben um rund 52.000 EUR niedriger, da dieser Betrag dem Haushaltsjahr 2015 zugebucht werden muss. Weiter schließen die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit rund 76.000 EUR niedriger ab als veranschlagt. Das Gesamtergebnis des Verwaltungshaushaltes wird sich damit um rund 636.000 EUR verbessern. Damit verbunden kann im Vermögenshaushalt eine Rücklagenzuführung von rund 610.000 EUR erreicht werden. Der Rücklagenbestand liegt damit bei Jahresbeginn 2015 bei knapp 1,4 Mio. EUR.
Der Gemeinderat beschloss die Bildung der Haushaltsausgabe- und Einnahmeresten und deren Übertragung vom Jahr 2014 in das Jahr 2015.
TOP 5: Vergabe der Pflasterarbeiten am Naturena Badesee
Der Vorsitzende verwies hierzu auf die letzte Gemeinderatssitzung, in welcher er bekannt gab, dass aufgrund der durchgefaulten Holzbeläge und des Unterbaus die Umrandung des Naturena Badesees mit einer Pflasterung neu gestaltet werden soll. Im Haushalt sind für Sanierungsarbeiten am Badesee 25.000 EUR eingestellt.
In einer beschränkten Ausschreibung der Pflaster- und Erdarbeiten wurden fünf Firmen angeschrieben, drei Firmen gaben ein Angebot ab. Das Gremium beschloss die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Kaiser Pflasterbau aus Klettgau-Grießen, zu einem Angebotspreis von 24.237,62 EUR.
TOP 6: Biosphärengebiet Südschwarzwald – Entscheidung über die Einbeziehung des Bannwaldes Schwarzahalden in die Gebietskulisse
Bürgermeister Gantert teilte mit, dass die Planung für das Biosphärengebiet Südschwarzwald auch Teile der Gemarkung unserer Gemeinde umfasst, konkret den Bannwald Schwarzahalden. Dieser liegt auf den Gemarkungen der Gemeinden Weilheim, Höchenschwand und Ühlingen-Birkendorf. Seine Größe beträgt derzeit 428 ha, davon liegen 140 ha auf Gemarkung Ühlingen-Birkendorf.
Der Gemeinderat war bereits in der Sitzung vom 05.09.2014 über die mögliche Einbeziehung des Bannwaldes in das Biosphärengebiet informiert worden. Anfang März 2015 wurde das Thema nochmals nichtöffentlich im Gremium behandelt. Ein Vertreter des Regierungspräsidiums sowie ein Planer stellten dabei das konkrete Projekt vor. Aus Sicht der Verwaltung spreche vieles für die Einbeziehung des Bannwaldes in das Biosphärengebiet, so der Vorsitzende, da die künftige Einordnung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung habe. In der heutigen Sitzung sei lediglich eine Absichtserklärung abzugeben, der formelle Beschluss zur Einbeziehung des Biosphärengebietes erfolge voraussichtlich im Sommer, wenn konkrete Angaben zur Finanzierung des Biosphärengebietes vorliegen.
Das Gremium beschloss nach kurzer Diskussion die Absichtserklärung, dass die Gemeinde mit den auf die Gemarkung entfallenden Flächen des Bannwaldes Schwarzahalden sowie möglichen weiteren Staatswaldflächen dem künftigen Biosphärengebiet Südschwarzwald angehören soll.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |