Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.03.2015

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert informierte, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben waren.  

Er teilte mit, dass am 28.02.2015 eine nichtöffentliche Bauausschusssitzung stattgefunden habe. Inhalt waren der Naturena Badesee und die Straßensanierungen. Beim Naturena wird die Holzumrandung am Becken entfernt und durch einen Pflasterbelag ersetzt, zusätzlich werden einzelne Inseln aus Holzelementen angebracht. Hinsichtlich der Straßensanierungen wurden die Maßnahmen für 2015 beschlossen.

Der Vorsitzende blickte auf das Lebenswerk des kürzlich verstorbenen ehemaligen Ortsvorstehers und Gemeinderats Albert Gänswein aus Riedern a. W. zurück und teilte mit, dass Herrn Gänswein ein ehrendes Andenken bewahrt werde. Seitens der Gemeinde wurde an der Beerdigung ein Kranzgebinde niedergelegt.

BM Gantert informierte darüber, dass das Landratsamt Waldshut die Rechtmäßigkeit des Gemeindehaushalts für das Jahr 2015 sowie des Haushalts des Gemeindeverwaltungsverbandes bestätigt habe.

Er teilte weiter mit, dass zwischenzeitlich auch die Abrechnung der Firma Kraus zum Diebstahlschaden an der Kläranlage in Ühlingen eingegangen sei. Diese belaufe sich auf 21.732,04 EUR, hinzu kommen noch geringe Kosten für die Elektrik (Bewegungsmelder), sodass der gesamte Schaden Kosten in Höhe von rund 25.000 EUR verursacht habe. Er dankte den Firmen Kraus und Rüde für die faire und zügige Abwicklung.

Der Vorsitzende äußerte abschließend, dass der Zuschussbescheid für die Breitbandförderung im Ortsteil Birkendorf eingegangen sei.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Dem Gremium lagen insgesamt vier Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Brenden und Untermettingen vor. Seitens des Gemeinderates und des jeweiligen Ortschaftsrates gab es keine Bedenken, sodass allen vier Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Breitbandausbau in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf

Vorstellung der Masterplanung

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Firma regioDATA aus Lörrach im vergangenen Jahr mit der Erstellung eines Masterplanes für die Breitbandversorgung beauftragt wurde.

Der Masterplan stellt die Grundlage für künftige Zuschussanträge dar und zeigt auf, inwieweit das Projekt in ein Gesamtkonzept passt. Der Breitbandausbau stellt ein kostenintensives und mehrjähriges Projekt dar, welchem eine ordentliche Planung vorausgehen muss. Weiter handelt es sich bei der Masterplanung um eine klare Handlungsanleitung hinsichtlich der Verlegung von Rohrleitungen.

Der Vorsitzende zeigte die Unterschiede zwischen dem vom Landkreis geplanten Backbonenetz und den Ortsnetzen auf. Beim Backbonenetz handelt es sich um die Internet-Planung des Landkreises. Das Backbonenetz verbindet die Gemeinden zueinander. Die Planung hierfür ist seitens des Landkreises weitgehend abgeschlossen. Das Ortsnetz stellt dagegen die Verbindung zu den einzelnen Haushalten her und ist Sache der Gemeinden.

BM Gantert teilte mit, dass für die FTTC-Planung (Glasfaser bis zum Kabelverzweiger, von dort Weiterführung über die vorhandenen Kupfernetze) zum Ortsteil Birkendorf ein Zuschuss in Höhe von rund 47.000 EUR bewilligt wurde. Hierzu wird derzeit die Ausschreibung vorbereitet.

Für die Ortsteile Ober- und Untermettingen ist eine Beteiligung beim Förderantrag der Stadt Stühlingen vorgesehen. Es handelt sich hierbei um ein interkommunales Projekt, welches höher bezuschusst wird.

Der Vorsitzende erläuterte, dass der Auftrag für das Erstellen der Masterplanung ursprünglich ein Volumen von 12.000 EUR brutto hatte. Aufgrund zusätzlicher Arbeiten des Planungsbüros (Planung einer höheren Anzahl von Hausanschlüssen, Digitalisierung der Daten), legte dieses ein Nachtragsangebot über brutto 7.140 EUR vor. Die Arbeiten wurden nach Rücksprache mit der Verwaltung bereits durchgeführt, da sie für das Gesamtprojekt zwingend notwendig waren.

Das Gremium nahm die Masterplanung zur Kenntnis und stimmte dem Nachtragsangebot der Firma regioDATA über 7.140,00 EUR zu.

TOP 5: Beschaffung von EDV-Ausstattung für die Schlüchttal-Schule Ühlingen

Der Vorsitzende berichtete, dass der Informatikraum der Schlüchttal-Schule am Standort Ühlingen neu ausgestattet werden soll, hinzu kommt ein dringend notwendiges Update der Verwaltungsrechner an beiden Standorten. Der Haushaltsplan enthält einen Ansatz von 41.000 EUR für die Beschaffung der EDV-Ausstattung.

Drei Bieter haben ihr Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Schmidt aus Lenzkirch mit einer Gesamtsumme von 46.243,00 EUR (27.652,00 EUR für den Informatikraum und 18.591,00 EUR für das Verwaltungsnetz). Das Gremium beschloss die Vergabe der EDV-Ausstattung an die Firma Schmidt als günstigsten Bieter.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Schneefräse für den Bauhof

Der letzte Winter war hart und die immensen Schneemassen mussten teilweise mühsam per Handarbeit durch den Bauhof beseitigt werden. BM Gantert teilte mit, dass sich die Verwaltung auf Vorschlag aus den Reihen des Gremiums über eine Schneefräse für den Bauhof informiert habe. Seitens des Bauhofes hat man sich nach entsprechender Testung der Maschinen für einen Grundgeräteträger mit einer Leistungsfähigkeit von 18 PS ausgesprochen.

Es wurden drei Angebote für den Grundgeräteträger mit Schneefräse eingeholt, die Fa. Lang aus Waldshut-Tiengen war hierbei die günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 14.161,00 EUR brutto. Die Kosten für eine solche Schneefräse sind im Haushaltsplan 2015 nicht veranschlagt und damit außerplanmäßig.

Mehrere Gremiumsmitglieder sprachen sich zusätzlich für die Beschaffung eines Mulchgerätes aus. Die Kosten für die Schneefräse betragen netto 2.800 EUR und sind im genannten Angebot enthalten. Der Einzelpreis für ein Mulchgerät beträgt 3.700 bis 4.000 EUR. Das Gesamtpaket mit Grundträger, Schneefräse und Mulcher bietet die Firma Lang für 17.850 EUR an.

Der Gemeinderat beschloss, die Firma Lang aus Waldshut mit der Lieferung eines Grundgeräteträgers mit einer Leistung von 18 PS samt Schneefräse und Mulchgerät zu einem Gesamtpaketpreis von 17.850 EUR zu beauftragen.

TOP 7: Berau, Grundschule, Sanierung der WC-Anlagen

Vergabe verschiedener Gewerke

Der Vorsitzende erläuterte, dass die WC-Anlagen in der Grundschule Berau mindestens 40 Jahre alt sind und nicht mehr den hygienischen Standards entsprechen. Bereits im Haushalt 2014 wurde daher eine Sanierung beantragt. Im Haushaltsplan für 2015 sind 19.500 EUR für die Sanierung vorgesehen.

Es wurden vier Gewerke im Rahmen einer freihändigen Vergabe ausgeschrieben.

Bei den Fliesenarbeiten ist die Firma Vonderach aus Berau einziger Bieter mit einem Angebotspreis von 9.069,53 EUR brutto.

Bei den Sanitärarbeiten haben zwei Bieter ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Saniver aus Birkendorf mit einem Angebotspreis von 2.250,77 EUR brutto.

Drei Firmen beteiligten sich an der Ausschreibung zu den Elektroarbeiten. Günstigster Bieter ist die Firma Zimmermann aus Brenden mit einem Angebotspreis von 5.520,10 EUR brutto.

Zwei Firmen gaben ihr Angebot zur Lieferung von WC-Trennwänden ab. Die Firma Erga aus Remshalden ist günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 3.496,22 EUR.

Damit belaufen sich alle Gewerke auf einen Gesamtpreis von rund 20.000 EUR, hinzu kämen noch kleinere Fensterarbeiten sowie Maler- und Gipserarbeiten im Umfang von rund 3.500 EUR zuzügl. Handwerkerstunden. Dies ergibt Gesamtkosten von rund 25.000 EUR, der Haushaltsansatz wird damit um rund 5.500 EUR überschritten.

Das Gremium beschloss die Vergabe der vier Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter zu dessen Angebotspreis.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.