Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2016

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert nahm einen Rückblick auf die Bürgerversammlungen und dankte den Ortsvorstehern für die Durchführung sowie den Ehrenamtlichen und Vereinen für die Unterstützung bei den Versammlungen. Insgesamt nahmen über 900 Bürgerinnen und Bürger an den Veranstaltungen teil.

Er berichtet, dass die Eröffnung der 1.200-Jahr-Feier in Ühlingen vor zwei Wochen ein schöner und stimmungsvoller Abend war. Er bedankte sich bei den Organisatoren und lud die Gremiumsmitglieder sowie alle Bürger zu den weiteren Veranstaltungen des Jubiläums ein. 

Kürzlich fand wieder der Alpencup statt, an welchem Skifahrer aus den Gemeinderats- und Ortschaftsratsgremien aus Ühlingen-Birkendorf und Grafenhausen teilnahmen. Hierbei erreichten sie unter 31 Mannschaften den 5. Platz.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es lagen drei Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren, für die Ortsteile Birkendorf, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung vor. Allen Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates, erteilt. 

TOP 4: Zustimmung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Breitband Landkreis Waldshut

Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass der Gemeinderat in dieser Sache bereits am 22.06.2015 Beschluss gefasst und dem damaligen Satzungsentwurf, welcher zwischen dem Landkreis Waldshut und dem Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde abgestimmt war, zugestimmt habe.

Die Rechtsaufsichtsbehörde sah im Nachhinein Änderungsbedarf hinsichtlich der Satzung, weshalb diese überarbeitet wurde und von Seiten des Gemeinderates erneut ein Beschluss zum neuen Satzungsentwurf notwendig ist. Es handelt sich hierbei weitgehend um redaktionelle und begriffliche Änderungen.

Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Satzung in der geänderten Fassung vom 12.11.2015 zu. Diese Zustimmung umfasst auch weitere notwendige Änderungen der Satzung, die der Landkreis im Einvernehmen mit der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vornimmt und die keine wesentlichen Veränderungen darstellen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 22.06.2015 bleibt im Übrigen unberührt.  

TOP 5: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten bei der Feuerwehrabteilung Obermettingen

Der Vorsitzende teilte mit, dass in der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Obermettingen vom 05.01.2016 Siegfried Maier von den aktiven Angehörigen zum neuen Feuerwehrkommandanten und Andreas Erne zu seinem Stellvertreter für die Dauer von jeweils 5 Jahren gewählt wurden. Hierzu ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, bevor eine Bestellung durch den Bürgermeister erfolgt.

Der Vorsitzende bedankte sich an dieser Stelle bei Wolfgang Blattert, der das Amt 12 Jahre lang übernommen hat. Weiter dankte er Siegfried Maier und Andreas Erne für die Bereitschaft, die Posten zu übernehmen.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Siegfried Maier zum Feuerwehrkommandanten sowie der Wahl von Andreas Erne zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Feuerwehrabteilung Obermettingen zu.

TOP 6: Beschluss über die Annahme von Spenden

Seit der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2015, in welcher über die bis dahin eingegangenen Spenden beschlossen wurde, sind zwischenzeitlich 51 Geldspenden sowie 5 Sachspenden von der Verwaltung vorläufig entgegen genommen worden.  

Das Volumen der Geldspenden beläuft sich auf 18.701,66 EUR, das der Sachspenden auf 450 EUR. Die Geldspenden wurden hauptsächlich zugunsten der Chronik Birkendorf, der Feuerwehr Birkendorf, der 1.200-Jahr-Feier Ühlingen und für die Flüchtlingsarbeit gespendet. Die Sachspenden betreffen das Ortsarchiv Birkendorf sowie das Einweihungsfest des Kindergartens Birkendorf.

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Spendern herzlich für die jeweilige Zuwendung. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen.

TOP 7: Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass das Jahr 2016 wieder ein projektintensives Jahr werde, so stehen beispielsweise die Erschließung von Bauland in Birkendorf und Berau, der erste Bauabschnitt des interkommunalen Breitbandnetzes, der Grunderwerb in Untermettingen, die Planung und Durchführung von diversen Sanierungen im Bereich Straßen, Gebäude und Kläranlagen sowie der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Riedern am Wald an.

Hinsichtlich des Flüchtlingsthemas stellte BM Gantert die neusten Hochrechnungen des Landratsamtes vor, welches für 2016 aktuell von 139 aufzunehmenden Personen für die Gemeinde ausgeht. Allerdings sollen die bisher aufgenommenen Personen sowie die in der Gemeinschaftsunterkunft in Birkendorf untergebrachten Flüchtlinge angerechnet werden, so dass die aufzunehmende Zahl von Flüchtlingen mit heutigem Stand dann rund 71 Personen beträgt. Der Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge sei deshalb notwendig.

In den vergangenen Jahren konnten durch gutes Wirtschaften Freiräume erarbeitet werden, sodass keine der anderen Aufgaben und Bauvorhaben verschoben oder aufgegeben werden mussten. Aufgrund dieser Sondersituation sei die Aufnahme von neuen Schulden im Umfang von 465.000 Euro vertretbar. BM Gantert betonte, dass darin auch eine im Jahr 2015 getätigte Sondertilgung von 240.000 Euro enthalten sei.

Rechnungsamtsleiter Blum stellte die wichtigsten Eckdaten der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2016 vor: Das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 2016 umfasst rund 15,637 Mio. EUR, wobei der Verwaltungshaushaltes bei rund 12,51 Mio. EUR und der Vermögenshaushalt bei 3,125 Mio. EUR liegt. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 800.000 EUR vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 783.650 EUR. Diese dienen der Sicherung der Finanzierung der Erschließungskosten für das Baugebiet Südliche Bühlstraße, die sich auf die Jahre 2016 und 2017 erstrecken wird. Die Realsteuerhebesätze bleiben 2015 unverändert.

Es ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 319.000 EUR vorgesehen. Der Rücklagenbestand reduziert sich dadurch voraussichtlich auf rd. 430.593 EUR und liegt damit noch rd. 151.500 EUR über dem gesetzlichen Mindestbestand. Bei einer Tilgungsleistung in Höhe von rd. 334.373 EUR erhöht sich der Schuldenstand infolge der geplanten Kreditaufnahme von 1,9 Mio. EUR auf rd. 2,37 Mio. EUR. Pro Einwohner entspricht dies einer Zunahme um 90,84 EUR auf rd. 462 EUR. Rechnungsamtsleiter Blum betont, dass die Gemeinde mit diesem Schuldenstand noch im guten Durchschnitt im Vergleich zu anderen Gemeinden liege.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2016.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.