Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2015

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.12.2015 mit: Es wurde über einen Grundstücksverkauf in Riedern am Wald sowie über diverse Jagdangelegenheiten beschlossen.

Weiter informierte er darüber, dass die erste öffentliche Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 25.01.2016 stattfindet.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Ein Bürger aus Löhningen äußerte sich zur zeitlichen Umsetzung der dort geplanten Straßensanierungsmaßnahme.

TOP 3: Baugesuche

Es lagen drei Baugesuche auf den Gemarkungen Ühlingen, Obermettingen und Hürrlingen zur Beratung vor. Allen Baugesuchen wurde, nachdem auch die jeweiligen Ortschaftsräte zugestimmt haben, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

TOP 4: Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2016

Bürgermeister Gantert und Rechnungsamtsleiter Blum stellten dem Gremium den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 vor, welcher bereits im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wurde. Das Volumen des Haushalts beträgt 15,6 Mio. EUR, davon 12,5 Mio. EUR im Verwaltungshaushalt und 3,1 Mio. EUR im Vermögenshaushalt.

Dank der guten Finanzausstattung konnte die Gemeinde in den letzten Jahren investieren und gleichzeitig die Schulden zurückfahren. Als große Maßnahmen für 2016 stehen die Baugebiete in Berau (Erschließungskosten rund 588.000 EUR), Birkendorf (Erschließungskosten und Grunderwerb rund 990.000 EUR) sowie in Untermettingen (Grunderwerb) an. Auch die Breitbandversorgung stellt eine größere Maßnahme dar. Im Ortsteil Birkendorf wird dieses Verfahren fortgesetzt, in Obermettingen ist der 1. Bauabschnitt zur FTTB-Erschließung eingeplant (Kosten des 1. Bauabschnitts: 598.000 EUR, beantragter Zuschuss: 538.000 EUR).

Die Budgets für die Schulen, Kindergärten und die Feuerwehr wurden um 4-5% erhöht. Im Jahr  2016 wurden viele Unterhaltungsmaßnahmen eingeplant, wie an diversen Gebäuden (Kindergarten/Grundschule Untermettingen mit 92.000 EUR, Gemeindehaus Hürrlingen, Kindergarten Riedern, Elektroarbeiten Grundschule Birkendorf mit 60.000 EUR), im Bereich der Straßen (150.000 EUR), Kanalsanierungen, etc. Auch für die Flüchtlingsunterbringung wurden Beträge vorgesehen, so unter anderem der Bau einer Unterkunft für die Anschlussunterbringung in Riedern a. W.  mit rund 550.000 EUR.  Insgesamt wurden für das Jahr 2016 Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von rund 480.000 EUR veranschlagt und für Investitionen 2,77 Mio. EUR.

Rechnungsamtsleiter Blum stellte dem Gremium die Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs vor, anhand welcher im Vergleich zum Jahr 2015 mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 136.000 EUR gerechnet werden kann. Der Gewerbesteueransatz wurde im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 EUR höher auf insg. 750.000 EUR angesetzt. Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 6% auf insgesamt 3,088 Mio. EUR an. Der Schuldenstand betrug am 01.01.2015 2,52 Mio. EUR. Für das Jahr 2016 mussten Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Höhe von 0,8 Mio. EUR eingeplant werden, weshalb der Schuldenstand für 2016 netto auf 2,37 Mio. EUR anwächst. Der Rücklagenbestand betrug zum 01.01.2015 1,408 Mio. EUR und wird sich auf Basis des Nachtragshaushaltsplanes auf 750.000 EUR vermindern. Mit der vorgesehenen Entnahme von 303.000 EUR im Jahr 2016 liegt die Rücklage dann bei 446.000 EUR.  

Der Gemeinderat änderte die zeitliche Einteilung von zwei Maßnahmen ab und stimmte dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 sowie dem Investitionsprogramm mit der Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2019 im Übrigen zu. Die förmliche Beschlussfassung des Haushalts findet in der ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr am 25.01.2016 statt.  

TOP 5: Breitbandversorgung Birkendorf – Information zum Abschluss der Betreiberausschreibung

Bürgermeister Gantert berichtete, dass die Breitbandversorgung in Birkendorf ein großes Ziel sei. Die Verwaltung wollte bereits im Jahr 2015 den Betrieb des Netzes regeln, musste sich aber bis zur Veröffentlichung der neuen Verwaltungsvorschrift Breitbandförderung gedulden. Die Ausschreibung nach VOL konnte schließlich am 23.09.2015 veröffentlicht werden. Fünf Unternehmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert; ein Angebot der Telekom Deutschland GmbH ist eingegangen. Diese möchte über die Leitungen der Gemeinde im Gewerbegebiet Schlattgraben in Birkendorf anschließen und von dort über eigene Rohrleitungen bis zum Knotenpunkt nach Ühlingen verbinden. Die Anschubfinanzierung bzw. Wirtschaftlichkeitslücke beträgt rund 38.000 EUR. Die Verwaltung ist ursprünglich von einer wesentlich höheren Wirtschaftlichkeitslücke von rund 120.000 EUR ausgegangen. Die Anschubfinanzierung kann mit 50% gefördert werden, die Gemeinde erarbeitet derzeit den Förderantrag. Der Bürgermeister bedankte sich an dieser Stelle bei allen Helfern für ihre vielen Stunden an erbrachter Eigenleistung.

Das Gremium nahm Kenntnis vom dargestellten Sachstandsbericht und stimmte vorbehaltlich der Bewilligung des Förderbescheides durch die Bewilligungsstelle der Vergabe an die Telekom Deutschland GmbH zu.

Abschließend stellte Bürgermeister Gantert die Gemeinderatsstatistik für 2015 vor: Es wurden in 19 Gemeinderatssitzungen 163 Tagesordnungspunkte mit einem Zeitaufwand von 41 Stunden behandelt, die durchschnittliche Sitzungsteilnahme betrug 86,3%. Zudem wurden zwei Ausschusssitzungen, ein Infoabend über die unechte Teilortswahl, zwei Besichtigungsfahrten sowie eine Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes abgehalten. Der Vorsitzende bedankte sich beim Gemeinderat, den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten, den stellvertretenden Bürgermeistern sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und das Engagement.