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TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt: Es wurde über den Verkauf von zwei Grundstücken Beschluss gefasst.
Weiter berichtete er, dass der „Offene Nachmittag“ in der Kinderkrippe Ühlingen am 21.01.2014 ein voller Erfolg war. Viele Besucher nutzten die Möglichkeit, die Kinderkrippe zu besichtigen. Ab März besucht das 10. Krippenkind die erste Betreuungsgruppe, sodass diese voll ist.
Abschließend nimmt Bürgermeister Gantert Bezug auf die veranstalteten Bürgerversammlungen der letzten Wochen. Er dankt den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten sowie den Vereinen und Gaststätten für die Durchführung. Das ehrenamtliche Engagement war in den Ortsteilen sehr erfreulich. Allerdings würde man sich in einigen Ortsteilen eine bessere Anwesenheit an den Bürgerversammlungen wünschen (diese lag zwischen 6%-40%).
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Folgendes Baugesuch wurde in der Sitzung behandelt:
Gemarkung Berau, Flst. Nr. 948/2, Klosterstraße 4
Nutzungsänderung: Einbau einer Pferdebox in den bestehenden Schuppen Bauherren: Bianca und Yves Wurst, 79777 Ühlingen-Birkendorf
Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Beschluss über die Annahme von Spenden
Seit der letzten Beschlussfassung des Gremiums vom 22.07.2013 über die Annahme von Spenden sind bei der Gemeinde zwei Geldspenden und eine Sachspende im Gesamtwert von 430 EUR eingegangen, welche zweckgebunden zu verwenden sind. Das Gremium beschloss die Annahme dieser drei Spenden.
TOP 5: Vergabe der Beschaffung eines Thermobehälters zur Ausführung von Asphaltarbeiten (Reparaturarbeiten) für den Bauhof
Im Jahr 2013 hat der Bauhof den Thermobehälter der Gemeinde Weilheim mehrfach ausgeliehen, um Asphaltarbeiten durchzuführen. Der Asphalt wird im Thermobehälter auf einer Temperatur von ca. 180°C gehalten und kühlt hierdurch nicht aus. Drei Lieferanten wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Der günstigste Bieter ist die Firma Rupprecht aus Neunkirchen mit einem Angebotspreis von 9.021,99 EUR brutto. Das Gremium beschloss die Beschaffung des Thermobehälters über die Firma Rupprecht.
TOP 6: Vergabe der Ersatzbeschaffung eines 3-Seiten-Kippers für den Bauhof
Aufgrund der erheblichen Schäden und der Rostbildung am vorhandenen Citroen-Kipper des Bauhofes wurde für das Jahr 2014 eine Ersatzbeschaffung im Haushalt im Umfang von 27.500 EUR vorgesehen. Es wurden drei Autofirmen zur Abgabe eines Angebotes für einen 3-Seiten-Kipper angefragt. Günstigster Bieter ist die Firma Auto Moser aus Birkendorf mit einem Gesamtpreis von 25.589,76 EUR brutto für einen Renault Master. Der Gemeinderat vergab den Auftrag zur Beschaffung des Fahrzeuges an das Autohaus Moser.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |
