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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 28.04.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.04.2014 bekannt: Es wurde über Grundstücksverkäufe in den Baugebieten Berau und Untermettingen beschlossen sowie einem Stundungsantrag zugestimmt.
 
Der Vorsitzende berichtete über die Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst für die Gemeindeverwaltung, welcher einen Personalkostenmehraufwand in Höhe von rund 47.000 EUR verursacht.
 
Der Vorsitzende gab folgende Termine bekannt: 10.05.2014   Eröffnung des Haus des Gastes in Birkendorf nach den Umbauarbeiten. Das Gebäude kann ab 18 Uhr besichtigt werden, um 20 Uhr startet das offizielle Programm. 16.05.2014   Waldbegang im Zuge der Forsteinrichtung sowie eine forstbezogene Gemeinderatssitzung hierzu.
 
Der Vorsitzende sprach die geplanten Straßensanierungen in der Raumschaft an: Das Land plant Straßensanierungsarbeiten auf der L 159 Untermettingen in Richtung Detzeln vom 21.07.14 bis 30.07.14 und von Untermettingen in Richtung Obermettingen von 31.07.14 bis 15.08.14. Diese Maßnahme befindet sich auf der Umleitungsstrecke der Sperrung in Ühlingen.

 

Der Kreis plant Straßensanierungsmaßnahmen diesen Sommer im Bereich Grafenhausen mit einer Dauer von 2-3 Wochen, sowie eine Sanierung der Mettmabrücke bei Bulgenbach mit einer Dauer von 3 Monaten. Hinzu kommt die Straßensperrung im Zuge der Ortskernsanierung.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger aus Löhningen äußerte sich zu den dort geplanten Straßensanierungsmaßnahmen. 
 
TOP 3: Baugesuche
Es wurden fünf Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf und Riedern behandelt. Der Gemeinderat erteilte allen Baugesuchen teils vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
 
TOP 4: Vergabe der Asphaltarbeiten im Bereich Löhningen
Bereits seit langem besteht der Wunsch, dass in Löhningen die Durchfahrtsstraße saniert wird. Für das Jahr 2014 sind drei große Straßensanierungsmaßnahmen vorgesehen: Neben der Sanierung in Muckwies (Baubeginn nach dem 12.05.2014) und des Rühligweges in Brenden (Vergabe am 12.05.2014, Baubeginn anschließend) sollen in diesem Jahr auch die beiden Zufahrtsstraßen von Löhningen in Richtung Krenkingen (130 m) und Berghaus (80 m) saniert werden. Weiter wurde eine Bestandsvermessung im Ortskern Löhningen durchgeführt.
 
Das Gremium beschloss die Vergabe der Asphaltarbeiten für die beiden Zufahrtsstraßen in Löhningen an den einzigen Bieter, die Firma Klefenz, zu einer Angebotssumme von 27.611,44 EUR.
 
TOP 5: Breitbandausbau – Sachstandsbericht und Beauftragung eines Planungsbüros 
Bürgermeister Gantert führte aus, dass die Ausgangssituation der Ortsteile unserer Gemeinde hinsichtlich des Breitbandausbaus aufgrund der Ausdehnung und der Topographie sehr unterschiedlich sei. Bereits im vergangenen Jahr wurden viele Gespräche geführt und Möglichkeiten gesucht, um eine bessere Internetanbindung zu erreichen. Es wurde mit verschiedenen Versorgungsunternehmen und auch mit Kabelfernsehanbietern Kontakt aufgenommen.
 
Für dieses aufwändige und kostenintensive Projekt zur Verbesserung der Breitbandversorgung soll nun ein externes Beratungsunternehmen engagiert werden. Die Verwaltung schlug vor, dass die „Breitbandberatung Baden-Württemberg“, eines der renommiertesten Büros auf diesem Sektor beauftragt werden soll. Der Auftrag beinhaltet eine Grundlagenermittlung für die Gesamtgemeinde, welche als Ziel ein Konzept für die Infrastruktur zum Ergebnis hat. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den Ortsteil Birkendorf gelegt werden.

 

Dort ist die Ausgangslage günstig und es wurden diverse Vorarbeiten bereits getätigt. Für Birkendorf soll daher konkret der Auftrag zur Erstellung einer Ausschreibung und Klärung der Fördermöglichkeit erteilt werden. Die notwendige Leitung soll von der Gemeinde gebaut und verpachtet werden. Weiter soll gemeinsam mit den Gemeinden Stühlingen und Grafenhausen ein gemeinsames, interkommunales Backbone-Netz (d.h. ein Basisnetz mit hoher Übertragungsrate) näher untersucht werden.
 
Das Gremium ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss von Beratungsverträgen mit der „Breitbandberatung Baden-Württemberg“ für die kommunale Breitbanderschließung entsprechend deren Angebot über 8.760 EUR.
 
TOP 6: Erneute Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe
Der Vorsitzende erläuterte, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom 02.10.2013 die Kurtaxesatzung geändert und damit die Kurtaxesätze angehoben wurden. Diese Satzung sollte zum 01.01.2015 in Kraft treten. Der Tourismusverein äußerte Kritik an diesem Beschluss. Es fanden daraufhin Gespräche zwischen dem Tourismusverein und dem Bürgermeister statt und vom Tourismusverein wurde auch ein Änderungsvorschlag erarbeitet. Der Bürgermeister sprach dem Verein für die konstruktive Kritik seinen Dank aus.
 
Das Gremium beschloss eine Änderungssatzung mit dem Inhalt, dass für Birkendorf als Kurbezirk I ein Satz von 2,00 EUR/Nacht gelten soll, für Ühlingen als Kurbezirk II ein Satz von 1,80 EUR und für alle weiteren Ortsteile als Kurbezirk III 1,60 EUR. Auch die pauschale Jahreskurtaxe soll entsprechend dieser Regelung angepasst werden auf 40 EUR für Birkendorf, 36 EUR für Ühlingen und 28 EUR für alle weiteren Ortsteile. Das Inkrafttreten der Satzung wird zum 01.01.2015 erfolgen.
 
TOP 7: Jahresabschluss 2013 – Bildung und Übertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2014
Rechnungsamtsleiter Blum stellte dem Gremium den Jahresabschluss 2013 vor. Insgesamt belaufen sich die Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt auf  640.647,96 €. Davon entfallen auf die Budgetübertragung im Bereich Kindergärten und Schulen 20.189,77 €, auf die Budgetübertragung der Ortschaften 155.160,05 €, und auf verschiedene Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen 388.942,68 €, davon 219.414,86 € für Straßensanierungen.
 
Im Vermögenshaushalt sind für 2013 lediglich Einnahmereste für noch nicht abgerufene / ausbezahlte Zuschüsse zu bilden, und zwar in Höhe von 1.021.650 €. Die entsprechenden Mittel wurden fast ausnahmslos bewilligt. Der Abruf der Fördergelder kann jedoch nur erfolgen, wenn entsprechende Ausgaben getätigt und nachgewiesen werden können. Durch den Verzug einzelner Baumaßnahmen sowie den teilweise schleppenden Eingang der Schlussrechnungen hat sich der Abruf der Zuschüsse vielfach verzögert.
 
Insgesamt belaufen sich die zu bildenden Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt auf 1.789.433,75 €. Der Umfang der Ausgabereste konnte nur geringfügig vermindert werden. Dies ist darauf zurück zu führen, dass mehrere umfangreichere Bauprojekte in 2013 begonnen, jedoch nicht fertig gestellt werden konnten. Daneben ist jedoch auch beabsichtigt, Mittel für etliche weitere Investitionsvorhaben, für Beschaffungen und Grunderwerb zu übertragen.
 
Der größte Teil der Ausgabereste 2013 wurde zwischenzeitlich bereits ausgegeben und die Arbeiten erledigt. Das Gremium beschloss entsprechend die Bildung und Übertragung der Haushaltsausgabe- bzw. Einnahmereste vom Jahr 2013 in das Jahr 2014.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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