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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 31.03.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.03.2014 bekannt: Verlängerung eines Fischwasserpachtvertrages; Aufnahme eines weiteren Pächters in bestehende Jagdpachtverträge; Fusion der Schlüchttal-Schule mit der Werkrealschule Bonndorf; Zuschussanträge zweier Vereine, Beratung über den Verkauf des alten Schwimmbadgeländes in Ühlingen.
 
Der Vorsitzende gab weiter bekannt, dass der ehemalige Gemeinderat und Ortschaftsrat Heiner Geisert im Alter von 84 Jahren verstorben sei. Mehrere Gemeindevertreter wohnten der Beisetzung in der Ortenau bei; Ortsvorsteher Zimmermann würdigte den Verstorbenen mit einem Nachruf.
 
Weiter teilte Bürgermeister Gantert mit, dass die Gemeinde das Mitteilungsblatt, welches bisher pro Jahr einen Kostenaufwand von 5.000 EUR hervorrief, künftig kostenlos vom Verlag erhält.
 
Der Vorsitzende gab abschließend folgende Termine bekannt:
02.04.2014   Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge 10.05.2014   Eröffnung des Haus des Gastes nach den Umbauarbeiten. Als Gäste sind unter anderem Landtagspräsident Guido Wolf und die A-Capella-Gruppe Fabulous Four anwesend.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger aus Untermettingen erkundigte sich nach dem Stand der Straßensanierung in Löhningen. Bürgermeister Gantert verwies hierzu auf TOP 5, in welchem der Bereich Löhningen auch noch angesprochen wird.
 
TOP 3: Baugesuche
Es wurden vier Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Ühlingen und Untermettingen behandelt. Der Gemeinderat erteilte allen Baugesuchen teils vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
 
TOP 4: Feststellung des Betriebsergebnisses 2013 für den Gemeindewald
Josef Frommherz, stellvertretender Leiter des Forstbezirkes Ost, berichtete über ein gutes Ergebnis im Jahr 2013 für den Wald und die Waldbesitzer. Es waren gute Holzpreise zu verzeichnen und es kam auch nicht zu Naturkatastrophen, allerdings war es ein Jahr mit recht nasser Witterung.
 
Der Forstbetrieb schloss im Jahr 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 202.044 EUR ab (Vorjahr: 299.667 EUR). Im Gemeindewald erfolgte ein Mehreinschlag von 1.100 Festmetern, welcher zusätzliche Einnahmen hervorbrachte, allerdings wurden in 2013 auch zwei große Straßenhiebe durchgeführt, welche hohe Kosten verursachten. So beliefen sich die Einnahmen 90.000 EUR über dem Plan, die Ausgaben 58.000 EUR über dem Plan. 95% der Einnahmen stammen aus Holzverkäufen. Mit einem Durchschnittspreis von rund 65 EUR pro Festmeter lag der Holzpreis recht hoch.
 
Der Einschlag betrug im Jahr 2013 10.666 Festmeter, dies sind 1.103 Festmeter über Plan. 50% des Einschlags erfolgten durch die eigenen Waldarbeiter, 45% durch Vollernter und 5% durch Unternehmer. Bei dem Einschlag im Gemeindewald handelte es sich um 87% Nadelholz und 13% Laubholz.
 
Die Gemeinde beschäftigt drei Waldarbeiter, diese verursachten im Jahr 2013 132.385 EUR Personalkosten. Die Arbeitsstunden teilten sich hierbei wie folgt auf: 57% Holzernte, 12% Kulturenpflege, 12% Wegeunterhaltung, 19% Sonstiges.
 
Im Jahr 2013 wurden 2.500 Pflanzungen durchgeführt (500 Fichten, 800 Buchen, 1.200 Bergahorn).
 
Zum 01.01.2014 erfolgte die neue zehnjährige Forsteinrichtung. Hierzu hat bereits im Jahr 2012 eine erste Zustandserhebung stattgefunden. Ein Grundlagenbegang und erste Gespräche zur Forsteinrichtung folgten im Jahr 2013. Im April 2014 finden nochmals zwei Gespräche zwischen Forstamt und Gemeindeverwaltung statt, um die Ergebnisses der Forsteinrichtungsplanung vorzustellen. Am 16. Mai 2014 erfolgt ein Waldbegang, bei welchem über die neue Forsteinrichtung Beschluss gefasst wird.
 
Herr Frommherz nahm ebenfalls kurz Bezug zum derzeit anhängigen Verfahren gegen Forst Baden-Württemberg wegen der zentralen Holzverkäufe. Es bleibe abzuwarten, was hierdurch ggf. an Veränderungen komme.
 
Das Gremium billigte bei der anschließenden Beschlussfassung den Vollzug des Forsthaushaltes für das Jahr 2013.
 
TOP 5: Straßensanierung Muckwies in Riedern a. W.
Im Zuge der geplanten Straßensanierungen wurde die Straßenkreuzung in Muckwies, Ortsteil Riedern a. W., überplant und die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben. Aufgrund des äußerst desolaten Zustands der Straße soll der Kreuzungsbereich komplett ausgebaut und neu trassiert werden. Die Grüninsel in der Kreuzungsmitte wird entfallen, die Kreuzung wird höhenmäßig angepasst und die Linienführung optimiert.
 
Günstigster Bieter für die Sanierungsarbeiten ist die Firma Klefenz GmbH aus Waldshut-Tiengen mit einem Angebotspreis von 65.696,08 EUR. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe an die Firma Klefenz.
 
Der Vorsitzende berichtete zum Thema Straßensanierungen, dass neben der Sanierung der Kreuzung Muckwies in diesem Jahr noch zwei weitere größere Maßnahmen anstehen: Einmal der Rühligweg in Brenden, welcher bereits in der Sitzung vom 17.03.2014 näher behandelt wurde, sowie der Bereich Löhningen, welcher voraussichtlich am 28.04.2014 im Gemeinderat näher erörtert wird. Die Bestandsaufnahmen zur Sanierung in Löhningen laufen derzeit.
 
TOP 6: Unterrichtung des Gemeinderates über die Allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2007-2011 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat im Zeitraum von März bis Mai 2012 eine allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2007-2011 durchgeführt. Der Prüfungsbericht ging der Gemeinde im Juni 2013 zu. Die Bereiche Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung standen dabei im Fokus der Prüfung. Weiter wurden auch das Feuerwehrwesen und das Bestattungswesen überprüft. Insgesamt wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt eine ordnungsgemäße und sachkundige Aufgabenerledigung bescheinigt.
 
Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Gantert und Rechnungsamtsleiter Blum über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes ausführlich unterrichtet. Teilweise wurden die Änderungswünsche der Gemeindeprüfungsanstalt bereits umgesetzt, teilweise müssen sie noch genauer ausgearbeitet werden. Das Gremium nahm von den wesentlichen Feststellungen im Prüfungsbericht Kenntnis.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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