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TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 23.06.2014 bekannt: Es wurde über den Verkauf eines Baugrundstücks im Baugebiet „Im Bündten II“ in Riedern a. W. sowie über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für einen Verein beschlossen.
Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Besuchern, welche dem Einweihungsfest der Kinderkrippe in Ühlingen beigewohnt haben.
Der Vorsitzende lud alle Einwohner zum Dorffest in Ühlingen ein, welches am 12. und 13. Juli 2014 stattfindet.
Bürgermeister Gantert gab bekannt, dass die letzte Sitzung des aktuellen Gemeinderates am 21.07.2014 stattfindet. Dort werden die ausscheidenden Gemeinderäte und Ortsvorsteher verabschiedet, Ehrungen durchgeführt, das neue Gremium verpflichtet und die Ausschüsse neu besetzt.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger aus Löhningen bedankte sich beim Gremium für die dort durchgeführten Straßensanierungsarbeiten.
Ein weiterer Bürger äußerte sich zu der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung sowie zum Breitbandausbau in der Gemeinde.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt eine Bauvoranfrage sowie vier Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf und Brenden zur Beratung an (ein Baugesuch wurde kurzfristig auf die Tagesordnung mitaufgenommen). Der Bauvoranfrage sowie zwei Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einem Baugesuch auf Gemarkung Birkendorf wurde ebenfalls zugestimmt, jedoch wird dort die Einrichtung weiterer Stellplätze vorgeschlagen. Einem Baugesuch auf der Gemarkung Berau konnte aufgrund Überschreitung der Geschossigkeit nicht zugestimmt werden.
Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Vergabe der Fensterbauarbeiten im Kindergarten und Rathaus in Riedern am Wald
Der Vorsitzende teilte mit, dass für neue Fenster im Kindergarten und Rathaus in Riedern am Wald 20.000 EUR veranschlagt worden sind. Sechs Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei gaben ein Angebot ab. Günstigste Bieterin ist die Firma Vogt mit 17.969,00 EUR, welcher das Gremium den Auftrag erteilte.
TOP 5: Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2008 bis 2012
Bürgermeister Gantert stellte den Prüfungsbericht ausführlich vor und ging auf allgemeine und wesentliche bzw. Einzelfeststellungen ein. Das Gremium nahm vom Prüfungsbericht Kenntnis.
TOP 6: Beschluss über die Annahme von Spenden
Seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 03.02.2014, in welcher über die bis dahin entgegengenommenen Spenden beschlossen wurde, sind 16 Geldspenden mit einem Gesamtbetrag von 3.215 EUR eingegangen. Die Spenden sind zweckgebunden für die kommunalen Kindergärten (445 EUR), die Beschaffung eines Sportgeräts für die Außenanlage des Kultur- und Gesundheitszentrums in Birkendorf (HdG – 1.500 EUR), sowie anlässlich des Jubiläums der FFW Abteilung Untermettingen (1.270 EUR). Das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen.
TOP 7: Beschlussfassung einer Satzung zur Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf
In den neuen Satzungsmustern des Gemeindetages wurde eine klarstellende Regelung mitaufgenommen, dass die Abwassergebühren auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhen. Wenn dies in der gemeindlichen Satzung mitaufgenommen wird, können Abwassergebühren in Zwangsversteigerungsverfahren besser geltend gemacht werden. Das Gremium beschloss entsprechend die Aufnahme dieser Regelung in die Satzung und damit die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung.
TOP 8: Beschlussfassung einer Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf
Hier liegt der gleiche Sachverhalt vor wie bei der Abwassersatzung. Auch die Wasserversorgungssatzung soll um den Passus der öffentlichen Last erweitert werden. Das Gremium beschloss ebenfalls die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |
