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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 15.09.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert berichtete, dass die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf unter der bewährten Leitung von Alois Seebacher zum zweiten Mal in Folge das Auerhahnpokalturnier gewonnen hat.
 
Der Vorsitzende teilte mit, dass sich die Gemeinde an der Initiative „Perspektive Hausarzt“ des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg beteilige. Auf der Homepage www.perspektive-hausarzt-bw.de können sich interessierte Mediziner und Gemeinden zusammenfinden, was ein Baustein zur Sicherung der Hausarztversorgung sein kann. Aktuell sei die Gemeinde mit drei praktizierenden Hausärzten noch ausreichend versorgt.
 
BM Gantert berichtete, dass der Zuschuss für das beantragte Feuerwehrfahrzeug für die Feuerwehr Birkendorf nicht gewährt worden sei. Dagegen habe es mit dem Zuschuss für das Innenentwicklungskonzept für den Ortsteil Untermettingen geklappt: Die Gemeinde erhält einen Zuschuss über 11.808,00 EUR, was einer Quote von 50% entspricht.
 
Weiter informierte er, dass es in den Grundschulen in Berau und Birkendorf neue Rektoren gibt: In Berau wurde Michael Weeber aus Bonndorf neuer Rektor, in Birkendorf Anja Plasa aus Birkendorf. Zudem ist Diane Leisinger, Schulleiterin aus Untermettingen, aus der Elternzeit zurückgekehrt.
 
BM Gantert berichtete über die Veranstaltung Zukunftswerkstatt, welche am 28.07.2014 an der Schlüchttal-Schule stattfand. Dort erörterten Vertreter der Schulträger, der Schulen, der Eltern aller Schulen im Schlüchttal, des Zweckverbandes sowie Experten des Staatlichen Schulamtes unter Anleitung einer Erziehungswissenschaftlerin unter anderem Fragen zum Weiterbestand der Sekundarstufe an der Schlüchttal-Schule.

 

Das kurzfristige Ziel aller Beteiligten sei, für das Schuljahr 2015/16 mehr als 16 Anmeldungen zu erhalten, um den Standort um ein weiteres Jahr zu sichern. Mittel- und langfristig werde sich die Werkrealschule jedoch zu einer zukunftsfähigen Schulform entwickeln müssen.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
 
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt drei Baugesuche im normalen Bauantragsverfahren sowie ein Gesuch im Kenntnisgabeverfahren zur Beratung an; betroffen waren die Gemarkungen Berau, Brenden und Ühlingen. Zwei Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, das Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren wurde lediglich vorgestellt, hier ist seitens der Gemeinde kein Beschluss zu treffen.

 

Bei einem Baugesuch wird die Entscheidung des Landwirtschaftsamtes hinsichtlich einer Privilegierung abgewartet. Das ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Baugesuch des Porphyrwerks Detzeln wurde aufgrund des kurzfristigen Eingangs weiterer zu prüfender Unterlagen vom Landratsamt vertagt. 
 
TOP 4: Einrichtung einer Rettungswache in Ühlingen
Der Vorsitzende berichtete, dass der Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Waldshut beschlossen habe, eine Rettungswache in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf einzurichten. Die Rettungswache, welche am 01.10.2014 starten soll, wird unter der Woche zwischen 8.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends mit Rettungssanitätern besetzt sein. Zunächst handelt es sich um eine Erprobungsphase von zwei Jahren. Nach dieser Zeit wird überprüft, ob die neue Rettungswache die Situation tatsächlich verbessert.
 
Angesichts der geplanten Eröffnung zum 01.10.2014 war schnell eine Lösung zu finden, wo in der Gemeinde die Rettungswache eingerichtet werden soll. Die Entscheidung des DRK fiel auf den Ortsteil Ühlingen. Mit Zustimmung der Feuerwehrabteilung Ühlingen wird die Rettungswache im dortigen Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Das Fahrzeug der Rettungswache wird in der dritten Fahrzeugbox untergebracht, welche derzeit als Materiallager genutzt wird.
 
Zeigt sich nach Abschluss der Erprobungsphase, dass die Rettungswache dauerhaft in der Gemeinde bleiben wird, muss man sich zu gegebener Zeit Gedanken über Alternativen machen, da die Räumlichkeiten für einen dauerhaften Standort zu wenig Platz bieten.
 
TOP 5: Beschaffung eines neuen Anhängers für den Gemeindebauhof
Das Gremium hatte über die mögliche Ersatzbeschaffung eines neuen LKW-Anhängers für den Bauhof zu entscheiden. Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung war die Firma Landmaschinen Seebacher aus Untermettingen die günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 23.984 EUR, welcher das Gremium den Auftrag für einen Anhänger des Herstellers Hirth erteilte.
 
TOP 6: Feststellung der Jahresrechnung 2013
Rechnungsamtsleiter Martin Blum stellte dem Gemeinderat die Zahlen der Jahresrechnung 2013 vor. Er teilte mit, dass die positive Einnahmenentwicklung der Kommunen im Jahr 2013 fortgesetzt werden konnte. Insbesondere die Gewerbesteuer wies starke Zuwächse auf.
 
Das Gesamthaushaltsvolumen betrug 15,486 Mio. EUR, der größte Teil davon macht der Verwaltungshaushalt mit 12,065 Mio. EUR aus. Der Umfang des Vermögenshaushalts ergab 3,421 Mio. EUR. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 1,847 Mio. EUR, es konnten 54% der Ausgaben des Vermögenshaushalts über die Zuführungsrate gedeckt werden. Der allgemeinen Rücklage konnte ein außerplanmäßiger Betrag in Höhe von knapp 160.000 EUR zugeführt werden.
 
Hinsichtlich der Gesamthaushaltsverschuldung im Jahr 2013 war der Stand der Pro-Kopf-Verschuldung zu Jahresbeginn 380 EUR, zu Jahresende 559 EUR (zum Vergleich: Durchschnitt aller kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahr 2013 incl. Eigenbetriebe: 1.070 EUR; davon in der für Ühlingen-Birkendorf maßgeblichen Größengruppe 5.000-10.000 Einwohner: 870 EUR).
 
Die Bilanz für das Jahr 2013 wies folgende Zahlen auf: Die Bilanzsumme erhöhte sich von um rund 2,8 Mio. EUR auf fast 70 Mio. EUR. Das Anlagevermögen wuchs um 2,51 Mio. EUR auf 66,43 Mio. EUR an. Der Kassenbestand zum 31.12.2013 betrug 550.156 EUR.
 
Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2013 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres Kenntnis und beschloss das Ergebnis entsprechend der vorgelegten Zahlen.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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