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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 29.09.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt: Die Zustimmung des Gremiums zur Bestellung von Frau Anja Plasa als Schulleiterin der Grundschule in Birkendorf wurde erteilt, weiter wurden im Bereich der Kindergärten diverse Arbeitsverträge abgeschlossen. Weiter gab er bekannt, dass in den Ortsteilen Berau, Brenden, Obermettingen und Riedern insgesamt fünf Baugrundstücke verkauft worden sind und dass Teile der Mieteinnahmen der neuen Rettungswache im Feuerwehrgerätehaus in Ühlingen an die Jugendfeuerwehr gehen sollen.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Mitglied des Ortschaftsrates kritisierte die derzeitige Umleitungssituation aufgrund diverser Straßenbauarbeiten rund um Ühlingen.
 
TOP 3: Baugesuche
Es lag ein Baugesuch des Porphyrwerks Detzeln GmbH zur Erweiterung der bestehenden Brecher- und Siloanlage mit Fördereinrichtungen vor. Das Gremium erteilte dem Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen, die Gemeinde wird das Landratsamt jedoch auf eine mögliche höhere Lärmbelästigung, insbesondere durch Sprengungen, hinweisen.
 
TOP 4: Ortskernsanierung Ühlingen – Vorstellung des aktuellen Sachstandes
Planer Ernst Kaiser stellte in der Sitzung die aktuelle Ausführungsplanung dar. Entgegen der ursprünglichen Planung zeigte sich, dass der Mischwasserkanal zwischen der Witzhalder Straße und der Sparkasse sowie in einem Teil der Schulstraße bis zur Hauptstraße komplett erneuert werden muss. Hierdurch werden Mehrkosten in Höhe von rund 61.000 EUR entstehen.
 
Weiter wurde seitens des Gremiums beschlossen, dass im Bereich des Buswendeplatzes eine Überquerungshilfe in Form eines aufklebbaren Fahrbahnteilers angebracht wird.
 
Die nächsten Arbeitsschritte, wie der Bau von Unterständen und Pollern sowie der Ausbau der Kirchstraße, soll in einer Sitzung des Ortschaftsrates vorgestellt werden. Die Vorstellung der Planung für den nächsten Bauabschnitt soll ebenfalls in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen.
 
TOP 5: Mietwohnung in der Schule Berau Vergabe der Verglasungs- und Rolladenarbeiten
Im Zuge eines Mieterwechsels sollen die Fenster, welche sich in einem schlechten Zustand befinden, bei dieser Mietwohnung ausgetauscht werden. Es erfolgte eine freihändige Vergabe, sechs ortsansässige Fensterbauer wurden angeschrieben. Das günstigste Angebot gab die Schreinerei Clemens Böhler mit einer Vergabesumme von 5.039,65 EUR ab, welcher das Gremium den Auftrag erteilte.
 
TOP 6: Vergabe der Kanalbauarbeiten im Baugebiet Falkenstein in Berau
Für den Verkauf eines Baugrundstücks im Baugebiet Falkenstein muss der Kanal für den zweiten Bauabschnitt um ca. 20 m über ein Grundstück verlängert werden. Die Arbeiten wurden beschränkt an drei Firmen ausgeschrieben. Die Firma Wolfram Staller war mit einem Angebotspreis von 11.478,17 EUR günstigste Bieterin, welcher der Auftrag erteilt wurde.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.