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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 13.10.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte mit, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Stundung einer Gewerbesteuerforderung entschieden worden sei.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
 
TOP 3: Baugesuche
Es standen zwei Baugesuche im normalen Bauantragsverfahren für die Gemarkung Birkendorf sowie ein Gesuch im Kenntnisgabeverfahren für die Gemarkung Berau zur Beratung an. Den Baugesuchen auf Gemarkung Birkendorf wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, das Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren wurde vorgestellt, hier ist seitens des Gemeinderates kein Beschluss zu treffen.
 
TOP 4: Breitbandausbau – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Der Vorsitzende berichtete ausführlich zum Thema Breitbandausbau. Im Mittelpunkt der Überlegungen nach schnellem Internet stand bislang der Ortsteil Birkendorf, in welchem der Wunsch nach Verbesserung am stärksten war. Dort haben sich zwei geeignete Lösungswege abgezeichnet: Eine Anbindung des Ortsteils Birkendorfs an eine Fernleitung in Grafenhausen-Mettenberg und eine Anbindung an eine Fernleitung im Bereich Gewerbegebiet Schlattgraben.
 
In den letzten Wochen wurde mit den Betreibern der Fernleitungen über Anschlüsse verhandelt, außerdem galt es, die Förderfähigkeit beider Varianten zu klären.
 
In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat sich dieser für einen Anschluss im Bereich des Gewerbegebiets Schlattgraben ausgesprochen. Dort soll eine Glasfaserleitung aus dem Gewerbegebiet Schlattgraben bis etwa zum ehemaligen Kaufhaus Blatter verlegt werden. Das Ziel ist eine Versorgung von Birkendorf mit flächendeckend mindestens 25 Mbit/s, weitgehend jedoch 50 Mbit/s.
 
Weiter wird die Gemeinde über das beauftragte Fachbüro „Breitbandberatung Baden-Württemberg“ einen Antrag auf Förderung an das Land Baden-Württemberg stellen. Während der Bearbeitung des Förderantrags beim Land sollen die Trassenplanung vorgenommen und die Tiefbaukosten ermittelt werden. Aktuell liegen nur Kostenschätzungen vor. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Jahr 2015 erfolgen.
 
Abschließend zeigte der Vorsitzende auf, was im Hinblick Breitbandausbau in den anderen Ortsteilen der Gemeinde geleistet wurde: Für Ober- und Untermettingen liegen FTTB-Planungen vor, welche bei einem möglichen Förderantrag der Stadt Stühlingen eingebracht werden sollen. Für Ühlingen und Brenden wird im Zuge aktueller Baumaßnahmen ein Glasfasernetz vorbereitet. Die Telekom bestätigte für die Ortsteile Ühlingen und Berau Bandbreiten von bis zu 50 Mbit/s.
 
Die Firma regioDATA aus Lörrach wurde mit einer Überplanung des Gemeindegebietes beauftragt. Der daraus resultierende Masterplan wird den Förderanträgen beigefügt und ist bei Entscheidungen zur Mitverlegung von Leerrohren bei Tiefbauarbeiten hilfreich. Weiter setze die Gemeinde Hoffnungen in die Backbone-Planung des Landkreises, so Bürgermeister Gantert.
 
TOP 5: Anpassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit
In der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf erhalten ehrenamtlich tätige Gemeinderäte für die Teilnahme an Sitzungen 20 EUR, die Ortschaftsräte 8 EUR. Zuletzt erfolgte eine Anpassung der Entschädigung im Jahr 2001 im Zuge der Euro-Umstellung. Diese Entschädigungssätze liegen im Vergleich mit anderen Gemeinden im unteren Durchschnitt und seien im Hinblick die Verantwortung dieses Ehrenamtes und den hohen Zeitaufwand, der sich nicht nur auf den reinen Sitzungsdienst beschränkt, nicht mehr zeitgemäß. Die Verwaltung schlug vor, dass ab dem 01.01.2015 eine Erhöhung von 20 auf 30 EUR für Gemeinderäte und von 8 auf 12 EUR für Ortschaftsräte pro Sitzungsteilnahme erfolgen soll. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag zu.
 
Auch die Entschädigung für den Einsatz der Bürgermeisterstellvertreter ist bisher nicht explizit geregelt worden. Die Verwaltung schlug hier eine Entschädigung von 30 EUR pro Tag der tatsächlichen Inanspruchnahme vor. Das Gremium stimmte dem ebenfalls zu. Sollte sich die Vertretung auf mehr als drei Monate erstrecken, hat der Gemeinderat die Entschädigung besonders zu regeln.  
 
TOP 6: Verlängerung bestehender Stromlieferverträge
Das Gremium hatte über die Verlängerung der bestehenden Stromlieferverträge zu entscheiden. Die Verträge aus dem Jahr 2012 verfügen über eine Preisanpassungsklausel, die eine Anpassung der vertraglich fixierten Preise an die Entwicklung des Börsenstrompreises im Verlängerungszeitraum sicherstellt. Rechnungsamtsleiter Blum stellte hierzu dar, dass der Stromverbrauch zahlreicher Abnahmestellen mit höherem Stromverbrauch in den letzten Jahren um 36% gesenkt werden konnte (durch Stilllegungen von Elektroheizungen, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED und Anbringen einer PV-Anlage). Das Gremium beschloss entsprechend eine Verlängerung der Stromlieferverträge für das Jahr 2016.
 
TOP 7: Auftragsvergabe zur Erstellung eines Jagdkatasters
Im Jahr 2016 steht die Neuverpachtung der Jagden in der Gemeinde an. Vor dieser Neuverpachtung ist die Erstellung eines Jagdkatasters notwendig. Dieses stellt ein Verzeichnis aller bejagbaren Flächen samt Eigentümer dar. Die Verwaltung hat zur Erstellung dieses Jagdkatasters ein Angebot der Firma Tillig Geomatics GmbH aus Dogern, welches über entsprechende Referenzen hierzu verfügt, eingeholt. Das Angebot beläuft sich auf 8.413,54 EUR zuzüglich ggf. gesondert zu vergütendem Aufwand. Das Gremium erteilte der Firma Tillig Geomatics GmbH den Auftrag zur Erstellung eines neuen Jagdkatasters für die Gemeinde.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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