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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 10.11.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung mit: Es wurde über zwei Personalangelegenheiten sowie über eine Anpassung des Feuerwehrbedarfsplans entschieden.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
 
TOP 3: Baugesuche
Es stand der Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Kenntnisgabeverfahren auf Gemarkung Riedern am Wald sowie eine Bauvoranfrage über eine Wohnbebauung auf Gemarkung Ühlingen auf der Tagesordnung. Dem Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren erteilte das Gremium die notwendige Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften hinsichtlich Dachform und Firstausrichtung. Auch der Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen erteilt. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft das Landratsamt Waldshut.  
 
TOP 4: Entwicklung der Haushaltslage im laufenden Jahr und Ausblick auf den Haushaltsplan 2015
Rechnungsamtsleiter Blum stellte dem Gremium die Entwicklung der Haushaltslage im laufenden Jahr vor. Im Bereich des Verwaltungshaushalts entstehen Mehreinnahmen von rund 10.900 EUR. Im Ausgabenbereich schlagen rund 87.350 EUR zu Buche, sodass sich die ursprünglich geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt um 76.450 EUR auf 1,231 Mio. EUR reduziert.
 
Im Vermögenshaushalt weichen die Einnahmen um ein Plus von 215.250 EUR ab. Grund hierfür sind insbesondere die Grundstücksverkäufe, welche in dieser Menge nicht voraussehbar waren. Im Ausgabenbereich fallen 108.450 EUR weniger an als zu Jahresbeginn veranschlagt. Dies ergibt Mehreinnahmen in Höhe von 323.700 EUR.
 
Zu Jahresbeginn war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 260.100 EUR geplant, diese Entnahme ist nun nicht mehr notwendig. Stattdessen können voraussichtlich 63.600 EUR der Rücklage zugeführt werden. Der Rücklagenbestand würde damit zum Jahresende bei voraussichtlich 695.000 EUR liegen.

Hinsichtlich der Haushaltsplanungen für das Jahr 2015 werden neben einem hohen Finanzierungsbedarf für die geplanten Investitionen eine höhere Umlagebelastung (Kreis- und Finanzausgleichsumlage) sowie geringere Zuweisungen und Steuereinnahmen bei steigenden Personal- und Sachkosten auf die Gemeinde zukommen. Der verfügbare Bestand der Allgemeinen Rücklage muss wahrscheinlich in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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