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TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung mit: Es wurde über diverse Personalangelegenheiten sowie über eine Vereinsförderung Beschluss gefasst.
Der Vorsitzende informierte weiter, dass der Badische Gemeindeversicherungsverband die Feuerwehr durch Überreichung eines sogenannten mobilen Rauchverschlusses, welcher ein Verrauchen von Gebäudeteilen verhindern kann, unterstützt habe.
Weiter berichtete er, dass der Mietvertrag mit dem DRK Kreisverband Waldshut für die Rettungswache zwischenzeitlich abgeschlossen wurde und dass seitens der Gemeinde ein Einspruch gegen das vorgesehene Betriebsreglement des Flughafens Zürich eingelegt worden sei. Sollte dieses Reglement eintreten, muss mit einer Zunahme von Fluglärm gerechnet werden, weshalb viele Gemeinden und Privatpersonen hiergegen Einspruch eingelegt haben.
Bürgermeister Gantert schloss den Tagesordnungspunkt mit einigen Terminbekanntgaben ab.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Bewirtschaftungsplan 2015 für den Gemeindewald
Herr Josef Frommherz vom Forstbezirk Ost stellte den Anwesenden den Forstbetriebsplan für das Jahr 2015 vor. Er gab einen Überblick über den Forstbereich der Gemeinde (Größe, der Waldflächen, Personalausstattung), zeigte die Einnahmen und Ausgaben auf und teilte mit, dass der Reinerlös mit rund 155.000 EUR geplant sei. Als Einschlag für 2015 sind 8.220 Festmeter kalkuliert. Ebenso ging Herr Frommherz noch auf die Behandlung des Themas zentrale Holzvermarktung beim Bundeskartellamt ein und erläuterte die Notwendigkeit der Mitführung eines Schleppers bei Baumfällarbeiten aus Unfallverhütungsvorschriften. Hinsichtlich des Forstjahres 2014 teilte Herr Frommherz mit, dass der in diesem Jahr geplante Einschlag von 8.020 Festmeter sowie der Reinerlös von 150.000 EUR erreicht werden können, sofern es keine zu nasse Witterung mehr bis Jahresende gibt.
Das Gremium stimmte dem vorliegenden Betriebsplan gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zu.
TOP 4: Baugesuche
Es standen zwei Bauvoranfragen über die Zulässigkeit einer Wohnbebauung auf Gemarkung Birkendorf sowie ein Baugesuch über den Neubau einer Garage auf Gemarkung Untermettingen auf der Tagesordnung. Das Gremium konnte zu einer Variante der beiden Bauvoranfragen sein Einvernehmen erteilen. Dem Bauantrag zum Neubau einer Garage erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen vorbehaltlich der Entscheidung des Ortschaftsrates. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 5: Bildung eines Erschließungsabschnittes im Baugebiet Hub in Ühlingen
Der Vorsitzende teilte mit, dass der 1. Bauabschnitt im Baugebiet Hub im Jahr 2010 fertiggestellt worden sei. Sieben Bauplätze konnten seither verkauft werden, ein weiterer ist reserviert. Die Bildung eines Erschließungsabschnittes ist nun notwendig, um die in diesem Bereich entstandenen Erschließungsbeiträge endgültig abrechnen zu können. Die Beitragsschuldner hätten hierbei Kostensicherheit. Die andere Alternative wäre gewesen, dass seitens der Beitragsschuldner Vorauszahlungen auf die kalkulierten Kosten für die gesamten drei Bauabschnitte hätten geleistet werden müssen. Nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, also zu einer aus heutiger Sicht noch unvorhersehbaren Zeit, würde eine Schlussrechnung erfolgen. Sowohl die Verwaltung wie auch das Gremium sprachen sich daher dafür aus, dass eine Bildung und Abrechnung des 1. Erschließungsabschnittes erfolgen soll, da dies eine gerechte und kostensichere Lösung darstelle. Dieser erste Erschließungsabschnitt beginnt an der Einmündung der Berghausstraße in den Karl-Sternadl-Weg und endet am Radiusende der Einmündung der ersten Seitenstraße. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass die Anwohner bereits vorinformiert wurden.
TOP 6: Auftragsvergabe zum Leasing- und Wartungsvertrag von Druckern, Multifunktionsgeräten und Kopierern
Bereits seit einigen Jahren werden Drucker, Multifunktionsgeräte und Kopierer nicht mehr gekauft, sondern geleast und ein Wartungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag läuft Ende des Jahres aus und ist daher neu ausgeschrieben worden. Es wurden sechs Anbieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das Leasing und der Wartungsvertrag bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren liegen beim günstigsten Bieter, der Firma Schmidt Systemhaus aus Lauchringen, bei 369,14 EUR/Monat. Dieses Angebot ist im Vergleich der Kosten bei einem Kauf, bei welchem weiter Kosten für Wartung und Verbrauchsmaterialen entstehen würden, wirtschaftlicher. Das Gremium erteilte der Firma Schmidt als günstigster Bieter den Auftrag.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |