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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 08.12.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Vorsitzende bat um Ergänzung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Tagesordnungspunkt 7 „Neubeschaffung eines Fahrzeuges für den Wassermeister“. Das Gremium hatte hiergegen keine Einwände.
 
Bürgermeister Gantert teilte mit, dass es keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben gibt.
 
Der Vorsitzende nahm Bezug auf das Thema Windkraft und teilte mit, dass seitens der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf keine Vorranggebiete im Entwurf des Teilregionalplans Windenergie enthalten sein werden. Hierzu hat der Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Schlüchttal“ in seiner Sitzung am 02.12.2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zwischenzeitlich liegt eine aktualisierte Kartierung zum Rotmilan und Schwarzmilan vor, welche der Vorsitzende dem Gremium vorstellte. Nach dieser Kartierung gibt es kaum noch freie Flächen für Windkraft auf den Gemarkungen der Gemeinde. 
 
Der Vorsitzende teilte abschließend mit, dass die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 19.01.2015 stattfindet.
 
Ortsvorsteher Müller sprach der Verwaltung und insbesondere dem Bauhof seinen Dank für die Unterstützung beim diesjährigen Weihnachtsmarkt auf dem Ühlinger Kirchplatz aus.
 
Gemeinderat und Ortsvorsteher Schwarz teilte mit, dass in Birkendorf zwei Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben. Diese sollen im Blättle noch veröffentlicht werden.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
 
TOP 3: Ortkernsanierung Ühlingen
Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Planer Ernst Kaiser begrüßen. Dieser ging auf folgende Themenbereiche zur Ortskernsanierung ein:
 
a) Aktueller Sachstand Herr Kaiser informierte das Gremium, dass die Vorbereitungen zum 2. Bauabschnitt noch in diesem Jahr erfolgen sollen und die Firma Staller mittels eines Anschlussauftrages für den 2. Bauabschnitt beauftragt werden soll.
 
b) Beratung und Beschlussfassung über die Ausstattung des Busplatzes Herr Kaiser stellte die geplanten Fahrgast- und Fahrradunterstände beim Busplatz vor. Diese sollen als Glas-Stahl-Konstruktion ausgeführt werden, die Rückseite sowie eine kurze Seite sind mit Sicherheitsglas geschlossen. Hinzu kommt eine Sitzbank aus Holz, die Fahrradhalterung erfolgt mittels Bügel. Auch eine Infotafel sowie eine integrierte Beleuchtung des Unterstandes sind hier eingeplant.
 
Zur Ausstattung (sog. Stadtmobiliar) der Ortsdurchfahrt führte Herr Kaiser aus, dass dieses eine einheitliche Farbe für ein durchgängiges Erscheinungsbild haben sollte. Für das Stadtmobiliar empfahl er Produkte der Firmen HESS und HDS. Diese sind technisch zeitgemäß, weisen ein modernes Erscheinungsbild auf und haben eine sehr gute Qualität. Herr Kaiser stellte dem Gremium die Produkte vor, für welche sich der Ortschaftsrat im Vorfeld ausgesprochen hat. Planer Kaiser führte aus, dass die Ausstattungskosten für den ersten Bauabschnitt insgesamt ca. 8.700 EUR netto betragen. Die Kosten des großen Fahrgastunterstandes schätzte Planer Kaiser auf rund 25.000 EUR, die des kleinen Unterstandes auf rund 10.000 EUR.
 
c) Beratung und Beschlussfassung über eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Kirchstraße
Planer Kaiser stellte abschließend die beabsichtigte Geschwindigkeitsdämpfungsmaßnahme in der Kirchstraße vor. Es sollen ein bzw. ggf. zwei Plateau-Kissen, welche auf der Straße aufgedübelt werden, verwendet werden. Der Preis liegt bei rund 4.000 EUR pro Stück, die Kissen sind mobil weiter verwendbar.
 
Das Gremium beschloss die Ausstattung des Busplatzes wie vom Ortschaftsrat Ühlingen vorgeschlagen. Das Gremium entschied zudem, dass in der Kirchstraße zuerst eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wird, bevor über eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme beschlossen wird.
 
TOP 4: Baugesuche
Es standen zwei Baugesuche auf Gemarkung Hürrlingen und Riedern am Wald zur Beratung an, weiter musste das Gremium über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wegen Überschreitung der Baugrenze bei einem Baugesuch auf Gemarkung Berau entscheiden. Zu allen drei Baugesuchen bestanden keine Einwendungen, weshalb jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.
 
TOP 5: Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Feuerwehrentschädigungssatzung zuletzt im Zuge der Euroanpassung im Jahre 2001 geändert wurde. Die in der Satzung in § 3 geregelten Entschädigungssätze für die Funktionsträger der Feuerwehr (Kommandanten, Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwart) sind nicht mehr zeitgemäß und sollen angepasst werden. Der Vorsitzende zeigte hierzu die Ergebnisse eines Vergleichs mit anderen Gemeinden auf.
 
Im Haushalt für das Jahr 2014 waren hierfür bereits 6.000 EUR vorgesehen. Bei den vorgeschlagenen Entschädigungssätzen ergibt dies eine jährliche Entschädigungssumme von 6.900 EUR. Die erhöhten Sätze sollen bereits für das Jahr 2014 an die Funktionsträger ausbezahlt werden. Das Gremium beschloss entsprechend die Satzung, die mit diesem Blättle auch öffentlich bekannt gemacht wird.
 
TOP 6: Vergabe der Zimmererarbeiten für den Anbau und die Überdachung des Eingangsbereichs der Schlüchttalhalle in Ühlingen
Der Vorsitzende erläuterte, dass an der Schlüchttalhalle in Ühlingen das Dach undicht sei und entsprechende Arbeiten vorgenommen werden müssen. Die Baugenehmigung hierfür liege vor. Eine bereits durchgeführte Ausschreibung musste aufgehoben werden, weil es zu einer deutlichen Abweichung zwischen Kostenberechnung und Submissionsergebnis im Umfang von 48% kam. Das überarbeitete Angebot des Bieters, der Firma Ebi aus Weilheim lautet nun über 68.910,88 EUR. Diese Maßnahme könnte größtenteils durch bereits bewilligte Finanzierungsmittel des Ausgleichsstocks finanziert werden. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Ebi zum neuen Angebotspreis.
 
TOP 7: Neubeschaffung eines Fahrzeugs für den Wassermeister
Der Vorsitzende erläuterte, dass für den Wassermeister derzeit ein grüner Subaru Forester zur Verfügung steht. Dieser ist im Jahr 2012 für 4.500 EUR gekauft worden und befindet sich zwischenzeitlich in einem sehr schlechten Zustand. Es sind daher bereits im Haushalt 2013 Gelder für eine Ersatzbeschaffung vorgesehen worden. Die Verwaltung hat daher mehrere Angebote für einen neuen und alternativ einen gebrauchten VW Caddy als Nachfolgefahrzeug angefordert.
 
Die Verwaltung und der Gemeinderat sprachen sich nach dem Vergleich der Angebote für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges des Autohauses Bockstaller für 19.000 EUR aus.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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