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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 15.12.2014, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert teilte die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung mit: Es wurde über den Verkauf eines Baugrundstücks in Riedern am Wald entschieden.
 
Der Vorsitzende bedankte sich bei Ortsvorsteher Ebi für dessen Einsatz hinsichtlich der Schneeräumung zwischen Obermettingen und Bettmaringen, welche nun wieder durchgeführt wird.
 
Abschließend nahm der Vorsitzende noch einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr 2014. Er dankte dem aktuellen Gemeinderat sowie dem Gremium 2009-2014 für die Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Weiter richtete er seinen Dank an die Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Frech, Peter Meyer und Andreas Moosmann sowie die ehemaligen Stellvertreter Alois Seebacher und Harald Greune für die übernommene Vertretung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Auch den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten sowie der gesamten Rathausbelegschaft sprach er Dankesworte aus.
 
Im Jahr 2014 fanden 22 Gemeinderatssitzungen, ein Infoabend und zwei Besichtigungsfahrten statt. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hielt zwei Sitzungen ab. Der Gemeinderat hat im Jahr 2014 insgesamt 56 Stunden getagt und mehr als 200 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die durchschnittliche Sitzungsteilnahme betrug 85%. Die Sitzungsteilnahme des aktuellen Gremiums liegt bei 92%.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Es waren keine Zuhörer aus der Bürgerschaft an der Sitzung anwesend.
 
TOP 3: Abschließende Beratung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015
Rechnungsamtsleiter Blum stellte die Haushaltssatzung mit Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor. Das Haushaltsvolumen beträgt 14.480.450 EUR (davon 12.240.250 EUR im Verwaltungshaushalt und 2.240.200 EUR im Vermögenshaushalt). Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 0,63 Mio. EUR. In 2015 sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.
 
Aufgrund der geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 595.550 zur Finanzierung der Investitionen wird diese bis Ende 2015 bei nur noch rund 256.664 EUR liegen, also knapp über der Mindestrücklage von 235.397 EUR. Bis zum Jahr 2018 soll der Rücklagenbestand dann wieder 582.000 EUR betragen.
 
Im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2015 kann das Volumen der ergebniswirksamen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 110.000 EUR auf 9,77 Mio. EUR gesteigert werden. Bei der Gewerbesteuer wurde mit einem Ansatz in Höhe von 650.000 EUR vorsichtig kalkuliert.
 
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts machen knapp ein Drittel die Personalausgaben aus. Diese betragen im Jahr 2015 rund 2,9 Mio EUR und sind damit nochmals gegenüber dem Vorjahr kräftig gestiegen. Ursächlich hierfür sind neben den tariflichen bzw. gesetzlichen Erhöhungen von Gehältern und Bezügen die Aufstockung von Personal insbesondere im Kindergarten- und Krippenbereich.
 
Für Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Ersatzbeschaffung an Inventar wurden 894.050 EUR veranschlagt. Für die Sanierung des Kanalnetzes wurden 217.200 EUR und für die Sanierung des Wasserleitungsnetzes 138.000 EUR an Mitteln bereitgestellt. Für die Straßenunterhaltung wurde ein Pauschalbetrag von 180.000 EUR festgesetzt (dieser enthält 30.000 EUR für das Ausflicken von Schlaglöchern).
 
Im Vermögenshaushalt stehen auf der Einnahmeseite unter anderem Verkaufserlöse für Baugrundstücke in Höhe von 200.000 EUR zur Finanzierung der Investitionsausgaben zur Verfügung. Für einzelne Investitionsvorhaben wurden Zuschüsse bewilligt (im wesentlichen Ortskernsanierung Ühlingen, aber auch Glasfasernetz Birkendorf und Feuerwehrfahrzeug Birkendorf), welche sich insgesamt auf 815.300 EUR summieren.
 
Auf der Ausgabeseite des Vermögenshaushalts fällt die ordentliche Tilgung der laufenden Kredite in Höhe von rund 380.450 EUR an. Es wurden Mittel für Grunderwerbe in Höhe von 90.250 EUR veranschlagt. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt jedoch im Bereich der Investitionen in bauliche Anlagen (knapp 1,36 Mio. EUR; hauptsächlich für Ortskernsanierung Ühlingen und Breitbandausbau Birkendorf) und bewegliche Güter (335.450 EUR, u.a. für Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug Birkendorf, EDV-Ausstattung Schlüchttal-Schule, Budgetaufstockungen Feuerwehr, Kindergärten, Grundschulen). 
 
Rechnungsamtsleiter Blum gibt weiter einen kurzen Ausblick über die Finanzplanung für die Jahre 2016-2018. Projekte in 2016 seien die Erschließung des 1. Bauabschnitts des Baugebietes Bühlstraße in Birkendorf (663.000 EUR), die energetische Sanierung der Grundschule Untermettingen (80.000 EUR) und weitere Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von rund 1,4 Mio. EUR. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen, außerdem kann zusätzlich die Allgemeine Rücklage wieder von 256.664 EUR auf rund 522.000 EUR aufgestockt werden.
 
Im Jahr 2017 sind folgende Investitionen vorgesehen: Der Schwerpunkt liegt bei der Erschließung des 2. Bauabschnitts des Baugebietes Falkenstein (520.000 EUR), und der Erneuerung des Fuhrparkes des Bauhofs (300.000 EUR). Für weitere Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen sind erneut 1,4 Mio. EUR vorgesehen. Der Rücklagenbestand könnte ggf. nochmals leicht aufgestockt werden.
 
Für das Jahr 2018 ist hauptsächlich die Fertigstellung des 3. Bauabschnittes der Ortskernsanierung vorgesehen (717.000 EUR). Weiter stehen für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen 1,14 Mio. EUR zur Verfügung. Der Allgemeinen Rücklage müssen voraussichtlich rund 55.000 EUR entnommen werden. 
 
Bürgermeister Gantert dankte der Verwaltung und insbesondere Herrn Blum für die Aufstellung des Zahlenwerks. Das Gremium stimmte dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015 zu.

 
 

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