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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 19.01.2015, um 00:00 Uhr
Ort:
 
Beschreibung:

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert berichtete, dass in der Nacht von 18. auf 19.12.2014 42 Stahlplatten von der Krone des Klärbeckens abmontiert worden sind. Es ist ein immenser Schaden entstanden, die Polizei hat bisher keine Erkenntnisse über mögliche Täter.
 
Er sprach weiter allen Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr ein großes Dankeschön für die 21 Einsätze in der Zeit vom 27. bis 30.12.2014 aus. Neben zwei kleinen Bränden war die Hauptursache für die Einsätze Schneebruch.
 
Der Vorsitzende blickte zurück auf die Bürgerversammlungen und dankte allen Ortsvorstehern und den ehrenamtlichen Helfern für die kompetente Vorbereitung und Durchführung. Die Bürgerversammlungen stellen ein weiteres Angebot der Informationslieferung an die Bürgerschaft dar. Insgesamt nahmen rund 970 Bürgerinnen und Bürger an den acht Versammlungen teil.
 
Der Bürgermeister teilte mit, dass das regionale LEADER-Förderprogramm ausgelaufen war und eine erneute Antragstellung Erfolg hatte – die LEADER-Region Südschwarzwald wird fortgesetzt. Er dankte Rechnungsamtsleiter Martin Blum und Alois Seebacher, welche für die Gemeinde in den letzten Jahren an den Regionalforen zum Förderprogramm teilgenommen haben.
 
Der Vorsitzende informierte abschließend zum Fördersachstand Feuerwehrfahrzeug Birkendorf. Leider habe die Gemeinde keine Rückflussmittel erhalten, der Antrag werde auf das Jahr 2015 fortgeschrieben und steht aktuell auf Platz 2 der Prioritätenliste des Landkreises Waldshut.
 
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger aus Löhningen bedankte sich für die Einladung zur Bürgerversammlung für den Weiler Löhningen, welche am 29.01.2015 im Rathaus Ühlingen stattfinden wird. In dieser Versammlung soll über die Straßensanierungen in Löhningen informiert werden.
 
TOP 3: Beschluss über die Annahme von Spenden
Der Vorsitzende berichtete, dass seit dem letzten Beschluss über die Annahme von Spenden vom 07.07.2014 zwischenzeitlich 13 Geldspenden mit einem Gesamtbetrag von 7.200 EUR und zwei Sachspenden im Umfang von 1.053,39 EUR angefallen sind. Hiervon kommen 1.450 EUR den kommunalen Kindergärten und 5.350 EUR dem Mehrzweckplatz in Untermettingen zugute. Der Vorsitzende dankte allen Spendern und das Gremium beschloss entsprechend die Spendenannahme.
 
TOP 4: Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015
Rechnungsamtsleiter Blum teilte mit, dass der vorliegende Haushaltsplan und die Haushaltssatzung dem vom Gemeinderat in der Sitzung vom 15.12.2014 beschlossenem Entwurf entsprechen und stellte die wichtigsten Eckdaten nochmals vor:
 
Das Gesamtvolumen umfasst rd. 14,48 Mio. EUR, hierbei liegt das Volumen des Verwaltungshaushaltes bei rd. 12,24 Mio. EUR (2014: 12,1 Mio.). Der Vermögenshaushalt umfasst 2,24 Mio. EUR (2014: rd. 2,83 Mio. EUR). Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt worden.


Die Realsteuerhebesätze bleiben 2015 unverändert. Es ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 595.550 EUR vorgesehen. Der Rücklagenbestand reduziert sich dadurch voraussichtlich auf rd. 235.000 EUR und liegt damit nur noch geringfügig über dem vorgeschriebenen Mindestbestand.


Im Rahmen der ordentlichen Tilgung verringert sich der Gesamtbestand der Verschuldung durch Kredite voraussichtlich um rd. 380.000 EUR auf rd. 2,139 Mio. EUR. Dies entspricht einer Verschuldung von rd. 415 EUR pro Einwohner.
 
Das Gremium beschloss die ihm vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015.
 
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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