Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 15.05.2023, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2023
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.04.2023 bekannt:
Er informierte darüber, dass die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes „Speckhüsli“ Grafenhausen seitens des Landratsamtes genehmigt wurde.
Abschließend berichtete der Bürgermeister zur aktuellen Schlüchttal-Sperrung: Der Felsabgang wurde von Geologen zwischenzeitlich untersucht. Eine dreifache Menge an Felsmaterial hängt noch im Hang, ca. 50 m über der Straße. Es seien aufwendige Felssicherungsmaßnahmen notwendig; zur Dauer der Sperrung können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Aus den Reihen der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen drei Baugesuche sowie eine Bauvoranfrage auf den Gemarkungen Berau, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an.
Den Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates bzw. des Bestehens einer Privilegierung für die Bauvoranfrage im Außenbereich – erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 muss die Gemeinde geeignete Personen, welche für das Schöffenamt geeignet sind, an das Amtsgericht weitergeben. Hieraus wählt dieses in der Regel dann zwei bis drei Personen als Schöffen aus. Während der Bewerbungsfrist sind elf Bewerbungen für das Schöffenamt eingegangen; maximal sieben Personen dürfen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschloss, folgende Personen als Schöffen in die Vorschlagsliste aufzunehmen: Dagmar Ritter, Gisela Gloderer, Ruth Stoll-Baumgartner, Ulf Weinert, Friedhelm Blatter, Nicole Willmann und Ruth Duttlinger.
TOP 5: Nahwärmeversorgung Birkendorf: Kalkulation und Festsetzung von Arbeits-, Service- und Grundpreis
Die Nahwärmeversorgung Birkendorf mit der Holzhackschnitzelheizzentrale beim Haus des Gastes ging im November 2012 in Betrieb und versorgt derzeit drei kommunale sowie elf private Anschlussnehmer mit Wärme. Seit Inbetriebnahme der Anlage konnte eine Wärmemenge von 7.157.292 kWh mit den Anschlussnehmern abgerechnet werden.
Neben den verbrauchsbezogenen Entgelten („Arbeits- und Servicepreis“) werden von allen Anschlussnehmern fixe Grundgebühren erhoben, welche ausschließlich der Refinanzierung der Investitions- und Zinskosten dienen. Diese reichen gemäß der aktuellen Kalkulation nicht aus, um die Abschreibungs- und Zinskosten in voller Höhe abzudecken. Um eine Kostendeckung erzielen zu können, muss der Grundpreis je Anschlusseinheit von 63,00 Euro auf 75,00 Euro jährlich erhöht werden. Die Verwaltung schlug daher vor, diese Anpassung mit Wirkung zum 01.01.2023 vorzunehmen. Der Gemeinderat nahm die Kalkulation zur Kenntnis und stimmte der vorgeschlagenen Erhöhung des Grundpreises entsprechend zu. Auf eine Erhöhung des Wärmelieferpreises, also des Arbeits- und Servicepreises in Höhe von 6,0 bzw. 2,8 Cent je kWh wird dagegen zunächst verzichtet.
TOP 6: Breitbandausbau: Abschluss und Abrechnung der fertig gestellten Bauabschnitte 1 – 6 (Ober- und Untermettingen)
Der im Jahr 2017 begonnene Breitbandausbau für die Ortsteile Ober- und Untermettingen ist nun abgeschlossen. Die Gesamtkosten betrugen 2,6 Mio. EUR, hiervon wurden 1,5 Mio. EUR gefördert, sodass der Eigenanteil der Gemeinde bei rd. 1,1 Mio. EUR liegt. Dieser soll über die Erträge aus der Verpachtung des Leitungsnetzes refinanziert werden. Aktuell wurden in Ober- und Untermettingen bereits 199 Vertragsabschlüsse realisiert.
Neben den Aufwendungen für Abschreibungen in Höhe von 37.729 Euro pro Jahr müssen auch die laufenden Betriebsaufwendungen berücksichtigt werden. Diesen stehen Erträge aus Verpachtung in Höhe von rd. 43.241 EUR gegenüber. Im Ergebnis reichen die aktuell erzielten Pachteinnahmen noch nicht ganz aus, um alle diese Kosten abdecken zu können; es ergibt sich ein jährliches Defizit von 8.500 EUR. Das Gremium nahm hiervon entsprechend Kenntnis.
Die Förderung bei den nun kommenden Bauabschnitten ist zwischenzeitlich höher als zu Beginn des Breitbandausbaus; Hausanschlüsse sind zukünftig auch förderfähig.
TOP 7: Abwasserbeseitigung: Abschluss und Abrechnung der Baumaßnahme Abwassersammler Berau-Gutenburg
Der Bürgermeister berichtete zum Abwassersammler Berau-Gutenburg, dass das Projekt im Frühjahr 2021 begonnen wurde und zeitgerecht abgeschlossen werden konnte. Diverse Restarbeiten, die Sanierung der Ableitung ins Schlüchttal, der Einbau einer Rechengutanlage im Bereich der ehem. Kläranlage Berau sowie deren Abbruch verursachten zusätzlichen Kosten, insbesondere bei der Sanierung des Kanals aufgrund der schwierigen Topographie sowie der strengen Naturschutzvorgaben und Gutachten. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 3,452 Mio. EUR. Davon entfallen knapp 2,5 Mio. EUR auf den eigentlichen Neubau des Sammlers im Schlüchttal, rd. 578.000 EUR auf die Sanierung des Ableitungskanals, 117.000 EUR für die Rechengutanlage und 166.000 EUR für Umbau-, Abbruch- und Rohrverlegungsarbeiten bei der ehemaligen Kläranlage Berau. Hinzu kamen 97.000 EUR für die Ablösevereinbarung bzw. Mitbenutzung städtischer Sammler der Stadt Waldshut-Tiengen.
Der Eigenanteil der Gemeinde betrug rd. 1,325 Mio. EUR. Dies entspricht rd. 38,4 Prozent bzw. einer Förderquote von 61,6%. Der Gemeinderat nahm die Schlussabrechnung des Projektes zustimmend zur Kenntnis.
TOP 8: Beschluss einer Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Abschlusses der Ortskernsanierung Ühlingen
Am 09.07.2023 soll es einen Festakt zum Abschluss der Ortskernsanierung in Ühlingen geben. Neben Feierlichkeiten im Mehrgenerationenpark sind eine Gewerbeschau im gesamten Dorfgebiet von Ühlingen mit Ausstellern sowie ein verkaufsoffener Sonntag vorgesehen. Dieser muss mittels einer Satzung geregelt werden. Der Gemeinderat beschloss die Satzung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 09.07.2023 entsprechend. Die Satzung wird mit diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
TOP 9: Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden 9.1 Vergabe der Elektroarbeiten 9.2 Vergabe Stuck- und Putzarbeiten Außenbereich 9.3 Vergabe Stuck- und Putzarbeiten Innenbereich
Für die Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden wurden die oben genannten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Für die Elektroarbeiten haben zwei Bieter ein Angebot eingereicht. Günstigste Bieterin ist die Fa. Elektro Zimmermann aus Brenden mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 237.519,69 EUR. Für die Stuck- und Putzarbeiten Außenbereich sind drei Angebote eingegangen. Die Fa. Würth aus Wutöschingen ist hier günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 35.985,24 EUR. Für die Stuck- und Putzarbeiten Innenbereich sind ebenfalls drei Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin ist die Fa. Amann aus Grafenhausen mit einer Angebotssumme von 139.203,70 EUR. Der Gemeinderat vergab entsprechend die Gewerke an die genannten Firmen.
Der Bürgermeister informierte abschließend darüber, dass noch eine zusätzliche gemeindeeigene PV-Anlage auf dem Dach angebracht werden soll. Die Angebotssumme für die angedachte Anlage liegt bei knapp 23.000 EUR. Das Gremium nahm hiervon zustimmend Kenntnis.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
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