Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 06.03.2023, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.03.2023
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.02.2023 bekannt: Es wurde über den Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken beschlossen.
Er teilte weiter mit, dass ein Zuschuss im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) mit einer Höhe von 182.000 EUR für die Sanierung des Rathausplatzes in Birkendorf zugesagt wurde.
Abschließend informierte der Bürgermeister darüber, dass die Grundbucheinsichtsstelle der Gemeinde geprüft wurde und keinerlei Beanstandungen festgestellt worden seien.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Aus den Reihen der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt fünf Vorhaben auf den Gemarkungen Brenden, Hürrlingen, Obermettingen und Ühlingen zur Beratung an. Darunter befand sich auch die geplante Erweiterung des Bauhofs, bei welcher die Gemeinde selbst als Bauherrin auftritt.
Allen Baugesuchen spricht aus gemeindlicher Sicht nichts entgegen, sodass das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrates – erteilt werden konnte. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Räumlicher und sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ für den Bereich Grafenhausen zur Steuerung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB)
Die Gemeinde Grafenhausen befindet sich im Verfahren zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ zur Steuerung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen. In dieses Vorhaben ist die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf im Zuge ihrer Mitgliedschaft im Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlüchttal involviert.
Bürgermeister Gantert begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Georg Kunz vom Büro GaLaPlan und Christian Sammel vom Büro fsp.stadtplanung. Herr Sammel referierte über die bisherige Entwicklungen im Bereich Windkraftplanung und die rechtlichen Grundlagen zu diesem Thema. Herr Kunz erklärte, wie geeignete Flächen für die Bebauung mit Windenergieanlagen ausgewählt werden und stellte die ermittelten Konzentrationsflächen in der Gemeinde Grafenhausen sowie in Ühlingen-Birkendorf unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzgebiete vor.
Für das Gebiet der Gemeinde Grafenhausen kommen drei größere und zwei kleinere Flächen in Betracht. Mit diesen fünf Zonen möchte die Gemeinde Grafenhausen nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchführen. Im Gebiet der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf besteht derzeit lediglich eine sehr begrenzte Fläche nördlich von Brenden, auf welcher die Ansiedelung von Windkraftanlagen möglich wäre. Daher möchte sich die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf vorerst nicht am Planungsverfahren der Gemeinde Grafenhausen beteiligen.
Der Gemeinderat beschloss, dem Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlüchttal zu empfehlen, den erstellten Planvorentwurf zu billigen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Weiter beschloss er, vorerst keinen eigenen Teilflächennutzungsplan zu erstellen und auch den bisherigen Teilflächennutzungsplan nicht aufzuheben.
TOP 5: Beschluss über die Annahme von Spenden
Im zweiten Halbjahr des Jahres 2022 sind diverse Spenden für verschiedene Zwecke bei der Gemeinde eingegangen, diese wurden vorläufig durch die Verwaltung entgegengenommen. Der Gemeinderat beschloss abschließend die entsprechende Annahme der Spenden.
TOP 6: Technische Beratung Standortwahl Mobilfunksendeanlagen Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen
Im Zuge der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen in Birkendorf und Berau wurden in den Jahren 2020 bis 2022 verschiedene Dienstleistungen durch das Büro funktechanalyse.de erbracht. Diese wurden nun mit einem Betrag in Höhe von 18.391,45 Euro abgerechnet.
Bei der Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 wurden die Leistungen nicht eingeplant, weshalb der Gemeinderat diesen außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend zustimmte.
TOP 7: Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden Vergabe der der Maurer- und Stahlbetonarbeiten
Für die Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden wurden die Maurer- und Stahlbetonarbeiten am 28.01.2023 öffentlich ausgeschrieben. Das Gewerk umfasst massive Anbauten im Unter- und Erdgeschoss mit einem Fluchtbalkon sowie eine Brandschutzwand zum Maschinenlager.
Zwölf Firmen wurden über die öffentliche Ausschreibung informiert. Davon haben vier Firmen ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot stammt von der Firma Gantert aus Ühlingen, die Angebotssumme liegt bei 185.209,52 Euro. Das Gremium vergab den Auftrag für die Maurer- und Stahlbetonarbeiten entsprechend an die Firma Gantert.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |