Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.01.2023

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Es gab seitens der Verwaltung keine Bekanntgaben.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Aus den Reihen der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche auf Gemarkungen Berau und Hürrlingen zur Beratung an. Beiden wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 4: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2023

Rechnungsamtsleiter Blum stellte den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 vor und erläuterte, dass die dem Haushalt zu Grunde liegenden Annahmen sowie Aussichten von großer Unsicherheit geprägt sind. Der Planentwurf im Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge im Umfang von 15.687.300 EUR vor. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 15.991.900 EUR gegenüber, so dass ein Ergebnis in Höhe von minus 304.600 EUR erwartet wird. Dieses kann durch entsprechende Ergebnisüberschüsse aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Im Finanzhaushalt wird von einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 881.500 EUR ausgegangen. Einzahlungen zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 7.476.350 EUR stehen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 13.546.900 EUR gegenüber. Entsprechend der Planung ist in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig. Für 2023 sind Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtumfang von 10.716.900 EUR sowie Kassenkredite im Umfang von 1,0 Mio. EUR vorgesehen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer belaufen sich unverändert auf 380 v.H. (Grundsteuer A und B) bzw. 360 v.H. (Gewerbesteuer).

Bei den Gebühren werden im Jahr 2023 neben Wasser- und Abwassergebühren auch die Kindergartengebühren, Gebühren für Schülerbetreuung sowie die Kurtaxe erhöht. Diese Gebührenerhöhungen resultieren daraus, dass sich die Kosten für den Betrieb der öffentlichen Einrichtungen insbesondere aufgrund gestiegener Energiekosten und Kostensteigerungen bei zahlreichen Verbrauchsgütern und Dienstleistungen deutlich erhöht haben. Das Volumen der Personalausgaben hat sich zudem im Haushalt um rd. 10% erhöht, ursächlich hierfür ist insbesondere der neue Tarifvertragsabschluss für den öffentlichen Dienst.

Der Umfang der Unterhaltungsmaßnahmen beträgt rd. 1,3 Mio. EUR.

Das Investitionsprogramm mit insgesamt 13,5 Mio. EUR umfasst insbesondere folgende größeren Projekte:

• weitere Bauabschnitte der Breitbandversorgung, 5,5 Mio. EUR
• Investitionen in die Wasserversorgung im Umfang von rd. 2,0 Mio. EUR
• Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung mit rd. 1,2 Mio. EUR
• Straßenbaumaßnahmen im Umfang von knapp 0,7 Mio. EUR
• Teilfinanzierung der Sanierung der Dorfhalle Brenden mit 1,8 Mio. EUR
• 0,7 Mio. EUR als Restfinanzierung für die Ortskernsanierung Ühlingen mit Zuschüssen für private Sanierungen und Sozialem Zentrum.

Das Gremium stimmte dem Entwurf des Haushalts für das Jahr 2023 zu.

Die endgültige Fassung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.01.2023 beschlossen.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.