Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2023

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.01.2023 über eine Personalangelegenheit Beschluss gefasst wurde.

Weiter hielt er einen kurzen Rückblick zu den Bürgerversammlungen und dankte den Ortsvorstehern für die Durchführung. Insgesamt waren rund 820 Bürgerinnen und Bürger anwesend; es wurden 44 Fragen in der allgemeinen Aussprache beantwortet.

Er informierte das Gremium zur Ausschreibung des Linienverkehrs „Linienbündel Mitte-Ost“, bei welchem unsere Gemeinde mit der Strecke Waldshut-Seebrugg betroffen ist. Dort sollen die Fahrten an Sonn- und Feiertagen wegfallen, was insbesondere Auswirkungen auf den Freizeitverkehr, für Pendler und Touristen hat. Die Gemeinde sprach sich daher vehement gegen die Kürzung des Fahrplans aus. 

Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich die Verwaltung mit der Thematik Blackout/Krisensituationen beschäftige und in diesem Zuge die Anschaffung eines Satellitentelefons beabsichtigt sei, welches in Krisenzeiten eine sichere Kommunikation sicherstelle. Die anvisierte Anschaffung eines solchen Gerätes kostet rund 1.400 EUR. 

Abschließend berichtet er, dass in der Zeit zwischen dem 23.01. bis 28.02.2023 im Oberen Schlüchttal Erkundungsbohrungen stattfinden. Die Straße wird für die Dauer der Arbeiten zwischen Abzweigung Berau und Riedersteg gesperrt.  

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Aus den Reihen der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen vier Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Brenden und Hürrlingen zur Beratung an. Diesen wurde das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 4: Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023

Rechnungsamtsleiter Blum teilte mit, dass sich zu dem in der Gemeinderatssitzung am 09.01.2023 vorgestellten Haushaltsentwurf keine Änderungen mehr ergeben haben. Der Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge im Umfang von 15.687.300 EUR vor. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 15.991.900 EUR gegenüber, so dass ein Ergebnis in Höhe von minus 304.600 EUR erwartet wird. Dieses kann durch entsprechende Ergebnisüberschüsse aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Im Finanzhaushalt wird von einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 881.500 EUR ausgegangen. Einzahlungen zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 7.476.350 EUR stehen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 13.546.900 EUR gegenüber. Entsprechend der Planung ist in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig. Für 2023 sind Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtumfang von 10.716.900 EUR sowie Kassenkredite im Umfang von 1,0 Mio. EUR vorgesehen. Der Umfang der Unterhaltungsmaßnahmen beträgt rd. 1,3 Mio. EUR, das Investitionsprogramm umfasst Projekte mit einem Volumen von insgesamt 13,5 Mio. EUR.  

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer belaufen sich unverändert auf 380 v.H. (Grundsteuer A und B) bzw. 360 v.H. (Gewerbesteuer). Bei den Gebühren werden im Jahr 2023 wie in der Sitzung am 09.01.2023 ebenfalls vorgestellt neben Wasser- und Abwassergebühren auch die Kindergartengebühren, Gebühren für Schülerbetreuung sowie die Kurtaxe erhöht.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023.

TOP 5: Antrag der Schluchseewerk AG auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Sanierungsmaßnahmen in den Kraftwerken Witznau und Waldshut

Die Schluchseewerk AG plant eine Sanierung der Kraftwerke Witznau und Waldshut und benötigt hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis, welche beim Regierungspräsidium Freiburg beantragt wurde. Die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf wird zu diesem Verfahren als Träger öffentlicher Belange angehört. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (u.a. Sanierung des Schwarza-Witznaustollens und des Rheintalstollens, elektro- und leittechnische Erneuerungen im Kraftwerk Witznau, Betoninstandsetzungsarbeiten bei der Witznau-Talsperre, Sanierung Nöggenschwieler Brücke) soll in den Jahren 2024 bis 2027 erfolgen.

Der Gemeinderat nahm vom Antrag der Schluchseewerk AG auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Sanierungsmaßnahmen entsprechend Kenntnis und hatte keine Einwendungen vorzubringen.

TOP 6: Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden

Vergabe Fachplaner Heizung/Lüftung/Sanitär sowie Elektro

Für die Sanierung und Erweiterung der Dorfhalle Brenden ist für die Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär (HLS) ein Fachplaner zu bestellen. Er führt die Vorplanung, die Ausführungsplanung, die Ausschreibung, Vorbereitung der Vergabe und die Bauleitung aus. Das Büro Zelsius aus Hüfingen, welches bereits mehrere Projekte für die Gemeinde geplant hat, gab für das Projekt ein entsprechendes Angebot ab. Die Auftragssumme beträgt auf Grundlage der Kostenberechnung 54.590 EUR brutto. Die Kostenberechnung sah für die Fachplanung 69.000 EUR vor.

Auch für das Gewerk Elektro ist ein Fachplaner zu bestellen. Bei der Dorfhalle Brenden wurde das Planungsbüro Felix Rüde bei der Vorplanung mit einbezogen und hat die Kosten im Bereich Elektro berechnet. Die Auftragssumme für die Fachplanung beträgt auf Grundlage der Kostenberechnung 30.084 EUR brutto. Die Kostenberechnung sah 33.320 EUR vor.

Das Gremium vergab die Fachplanungsarbeiten entsprechend an die Büros Zelsius und Felix Rüde.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.