Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 14.11.2022, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.11.2022
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.10.2022 bekannt:
Der Bürgermeister informierte zum Sachstand der Überarbeitung der Wasserschutzgebiete. Die Thematik wurde im Juni 2021 im Gemeinderat behandelt und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, nachdem die Angelegenheit jahrelang beim Landratsamt zur weiteren Bearbeitung anhängig war. Das Thema ist für die Gemeinde nach wie vor aktuell und wichtig, aber der Verfahrensfortgang gestaltet sich weiterhin schleppend.
Zur Flüchtlingsunterkunft Birkendorf teilte er mit, dass eine Belegung in den Kalenderwochen 46 oder 47 erwartet werde. Es stehen 54 Plätze zur Verfügung; die Nationalität der Personen ist noch unklar.
Zur Felsräumung im Schlüchttal informierte er, dass die Räumarbeiten diese Tage aufgenommen werden sollen. Bei optimalem Verlauf soll die Räumung noch innerhalb der Woche abgeschlossen werden, anschließend muss die Straße saniert werden. Aktuell könne daher kein genauer Zeitpunkt für die Freigabe der Straße genannt werden.
Der Bürgermeister lud alle Anwesenden zum Tag der offenen Tür im Sozialen Zentrum in Ühlingen am 26.11.2022 von 14 bis 17 Uhr ein.
Abschließend bat er um Ergänzung der Tagesordnung bei TOP 6 um den Punkt „Breitbandausbau Berau-Brenden, Vergabe der Tiefbauarbeiten für Los 2 (Brenden, Innere Höfe, Hochbehälter)“. Der Gemeinderat stimmte der Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen sechs Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Brenden, Obermettingen und Ühlingen zur Beratung an, davon eines im Kenntnisgabeverfahren. Bei fünf Anträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – erteilt bzw. wurde Kenntnis genommen; ein Baugesuch wurde vertagt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Beschluss einer Satzung zur Änderung der Schülerbetreuungssatzung.
Diese Thematik wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt und aufgrund der in der Sitzung aufgeworfenen Frage, dass das Mittagessen nicht mehr verpflichtend angeboten werden soll, vertagt.
Die Angelegenheit konnte zwischenzeitlich mit involvierten Mitarbeitern erörtert werden: Rein organisatorisch wäre eine Trennung von Mittagessen und Betreuung leistbar, allerdings nur mit verbindlicher Festlegung über einen längeren Zeitraum. Allerdings zeichnen sich bei einer Aufhebung des obligatorischen Mittagessens auch deutliche, teils pädagogische Nachteile für die Schüler ab: So unter anderem dass ein kurzfristig zusätzliches Essen (beispielsweise wenn ein Schüler sein Essen vergessen hat) aufgrund der Zubereitungsdauer nicht möglich ist, in Grafenhausen zudem eine räumliche Trennung zwischen Mittagessen und Betreuung vorliegt, Kinder ohne gebuchtes Mittagessen von den Salat- und Dessertangeboten ausgeschlossen sind und die Betreuungskräfte deutlich Mehrarbeit aufgrund dieser Sonderfälle haben. Der Bürgermeister merkte hierzu an, dass die Thematik des obligatorischen Mittagessens bei der Betreuung zuvor nie ein Thema war und die Betreuung inclusive Mittagessen bislang eine hohe Akzeptanz und Wertschätzung genoss.
Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Gebührenerhöhung beim Mittagessen und die Beibehaltung der bisherigen Regelungen (somit obligatorisches Mittagessen). Diese Entscheidung wird erneut überprüft, wenn sich in Zukunft ein anderer Bedarf abzeichnen sollte. Die Änderungssatzung über die Gebührenerhöhung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
TOP 5: Soziales Zentrum Ühlingen – Vergabe der Schreinerarbeiten (Einbau von Küchen)
Die Küchenplanung und Lieferung für die Wohnungen im Sozialen Zentrum sollten eigentlich über die Fa. Holzbau Bruno Kaiser erfolgen. Dies war aufgrund der hohen Arbeitsauslastung und Personalengpass jedoch nicht möglich, weshalb kurzfristig umdisponiert werden musste. Die Schreinerei Böhler aus Birkendorf konnte eine kurzfristige Planung und Lieferung zusichern. Deren Angebot für die acht Küchen samt Elektrogeräten beläuft sich auf 45.017,70 EUR. Im Haushalt eingeplant waren 30.000 EUR. Die Refinanzierung der Küchen erfolgt über die Miete.
Das Gremium beschloss im Nachgang entsprechend die Vergabe an die Schreinerei Böhler und stimmte der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe zu.
TOP 6: Breitbandausbau Berau-Brenden Zum Breitbandausbau in Berau-Brenden stand die Vergabe der Tiefbauarbeiten für folgende zwei Lose an:
Los 1: Witznau und Verbindungsstrecke Berau-Brenden Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, es haben fünf Bieter ein Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin ist hier die Firma Georg Vetter aus Hüfingen mit einer Angebotssumme von 1.192.855 EUR. Die Kostenberechnung lag bei 1.120.000 EUR.
Los 2: Brenden, Innere Höfe und Strecke bis Hochbehälter Bildhausberg Hier haben ebenfalls fünf Bieter nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung ihr Angebot abgegeben. Günstigste Bieterin für Los 2 ist die Firma Schleith GmbH aus Waldshut-Tiengen mit einer Angebotssumme von 1.215.063 EUR. Die Kostenberechnung lag bei 1.380.000 EUR.
Der Gemeinderat vergab die Tiefbauarbeiten für beide Lose entsprechend an die beiden Firmen. Die Arbeiten sollen zeitnah nach dem Winter starten. Zudem steht im Frühjahr 2023 dann der Ausbau in Riedern a.W. und Hürrlingen an. Abschließend erfolgen die Restarbeiten für den Ortsteil Ühlingen. Der Breitbandausbau sollte bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein.
TOP 7: Beschaffung eines TSF-W für die Feuerwehrabteilung Obermettingen
Das bei der Feuerwehrabteilung Obermettingen derzeit noch stationierte Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) mit Baujahr 1987 soll altersbedingt baldmöglichst durch ein wasserführendes Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) ersetzt werden. Der erste Schritt wäre die Antragsstellung für Fachfördermittel des Landes Baden-Württemberg im Februar 2023. Mit einer Entscheidung ist bis zum Sommer 2023 zu rechnen. In Vorbereitung der Beschaffung werden unterschiedliche Fahrzeuge angeschaut und die Ausschreibung vorbereitet.
Da das Neufahrzeug nicht in die dortige Garage passt, muss der bestehende Anbau daneben etwas ertüchtigt werden. Die Garage wird dann mit den Kleiderspinten etc. ausgestattet, da aus sicherheitstechnischen Aspekten eine Trennung von Fahrzeug und Mannschaft bevorzugt wird. Für den Umbau sind im Jahr 2024 entsprechende Mittel im Haushalt zu berücksichtigen.
Bürgermeister Gantert und Ortsvorsteher Ebi sprachen sich für den Fahrzeugkauf für die junge und motivierte Mannschaft der Abteilung Obermettingen aus, die samt Fahrzeug auch ortsübergreifend im Einsatz tätig ist. Das Gremium stimmte der Antragsstellung für die Fachförderung des Landes Baden-Württemberg entsprechend zu.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
|