Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2022

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2022 bekannt:

• Das Gremium fasste einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.

Das Thema Energiesparen beschäftigt auch die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf. In den letzten Jahren sind in unserer Gemeinde schon einige Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt worden, wie das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED und das Betreiben einiger Hackschnitzelheizungen für die gemeindeeigenen Gebäude, teilte Bürgermeister Gantert mit.

Die Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung muss umgesetzt werden. Einige Maßnahmen sind zum Beispiel das Absenken der Heiztemperatur im Rathaus und der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung im Rathaus und entlang der Straße. Auch sind die Hausmeister der Hallen und Vereinsvorstände angeschrieben und sensibilisiert worden, informierte Bürgermeister Gantert.

Abschließend teilte er mit, dass der Zuwendungsbescheid für das „graue NGA-Flecken“-Programm eingegangen sei. Für Beratungsleistungen im Breitbandausbau erhält die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf 50.000 Euro.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen insgesamt zehn Baugesuche in den Ortsteilen Berau, Birkendorf, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Allen Baugesuchen wurde – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.    

TOP 4: Vergabe eines Service- / Poolvertrags über Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte

Seit Jahren least die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf ihre Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte und schließt hierfür einen Service- / Poolvertrag mit einer Laufzeit von 60 Monaten ab. Der bestehende Vertrag läuft zum Jahresende ab. Seitens der Verwaltung wurden vier Anbieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das preisgünstigste Angebot war von Firma Resin aus Binzen mit einer Angebotssumme in Höhe von 1.088,85 Euro pro Monat. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die Firma Resin.

TOP 5: Beschluss einer Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung (Anpassung der Elternbeiträge an die Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände)

Aufgrund der Empfehlung der kommunalen Landesverbände sollen die Elternbeiträge um 3,9 % erhöht werden. Dieser Empfehlung kommen auch alle Gemeinden nach, teilte Bürgermeister Gantert mit. Daneben wurde vorgeschlagen, den Beitrag zum Mittagessen von 50 auf 60 Euro anzupassen. Der Gemeinderat beschloss die beiden Beiträge wie vorgeschlagen zu erhöhen.

TOP 6: Neubau Hochbehälter Wasserschloss Berau

Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten

Bürgermeister Gantert gab bekannt, dass für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten am Hochbehälter Wasserschloss Berau zwei Angebote eingegangen seien. Preisgünstigster Bieter war die Firma Kostenbader aus Grafenhausen mit einer Angebotssumme in Höhe von 45.358,87 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an Firma Kostenbader zum Preis von 45.358,87 Euro.

TOP 7: Sanierung der Haupteingangsfassade der Schlüchttalschule Ühlingen

Vergabe der Gerüst- und Malerarbeiten

Für die Sanierung der Haupteingangsfassade der Schlüchttal-Schule Ühlingen sind zwei Angebote eingegangen. Preisgünstigster Bieter war der Malerbetrieb Gerhard Albicker aus Ühlingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 25.012,91 Euro, an welche der Gemeinderat die Gerüst- und Malerarbeiten vergab.

TOP 8: Erneuerbare Energien

Windkraftanlagen & Freiflächen-PV-Anlagen

Im Februar dieses Jahres wurde der Aufstellungsbeschluss des Teil-FNP Windkraft für die Gemarkung Grafenhausen beschlossen. Für die Gemarkung von Ühlingen-Birkendorf ist das Thema offen gelassen worden, da keine ausreichend windhöffigen Gebiete vorhanden sind und auch keine konkreten Projekte geplant waren, teilte Bürgermeister Gantert mit.

Für die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf gibt es zwei Alternativen. Zum einen wäre, dass kein Teil-FNP aufgestellt wird. Somit könnte theoretisch „überall“ Windkraftanlagen aufgestellt werden. Derzeit aber eher unproblematisch, da es keine ausreichend windhöffige Gebiete gibt. Alternative zwei wäre, dass sich die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf der Planung für Grafenhausen anschließen würde. Hier würde das gesamte GVV-Gebiet mit einheitlichen Kriterien überplant. Die Konzentrationszone läge in Grafenhausen, mit einer Ausschlusswirkung für das Gemeindegebiet von Ühlingen-Birkendorf. Somit würde die Windkraft für längere Zeit aktiv verhindert werden, informierte Bürgermeister Gantert. Es besteht aktuell noch ein altes Vorranggebiet (VRG) im FNP. Da dieses Gebiet rechtlich kaum noch Bewandtnis hat, aber umgekehrt keine Notwendigkeit zur Aufhebung gesehen wird, wurde seitens der Verwaltung empfohlen, das VRG nicht aufzuheben.

PV-Anlagen gelten als nicht privilegiert, das bedeutet, dass es immer einer FNP-Änderung und der Aufstellung eines Bebauungsplanes bedarf, gab Bürgermeister Gantert bekannt.

Seitens der Verwaltung wurde ein Leitfaden ausgearbeitet, um interessierte Bauherren über die einzelnen Verfahrensschritte zu informieren.

Der Gemeinderat beschloss, dass die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf sich der Planung der Gemeinde Grafenhausen nicht anschließen werde. Der vorhandene Teilflächennutzungsplan Windkraft soll vorerst nicht aufgehoben werden.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dass das Gremium Freiflächen-PV-Anlagen grundsätzlich offen gegenübersteht. Eine aktive Vermarktung gemeindeeigener Flächen soll nicht erfolgen.

TOP 9: Breitbandausbau Riedern-Hürrlingen

Vergabe der Planungsleistung Lph 5-8

Die Vergabe der Planungsleistung der ersten beiden Bauabschnitte des Breitbandausbaus der sogenannten weißen NGA-Flecken der Gesamtgemeinde, Birkendorf, Horben, Igelschlatt und Berau, Rickenbach, Brenden, ist in der Gemeinderatssitzung am 16. Mai diesen Jahres bereits beschlossen worden. Nun stand die Vergabe der Planungsleistung für den nächsten Bauabschnitt Hürrlingen und Riedern am Wald an.

In einer beschränkten Ausschreibung sind drei Planungsbüros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden. Die Submission zu dieser Ausschreibung hat am 14. September 2022 stattgefunden. Die Planungsgemeinschaft Tillig Geomatics und Breitbandberatung BW haben das günstigste Angebot eingereicht. Die Angebotssummer beläuft sich auf 235.729,48 Euro. Der Gemeinderat vergab die Planungsleistungen für den Breitbandausbau Lph. 5-8 im Bauabschnitt 3 Hürrlingen – Riedern am Wald für 235.729,48 Euro an die Planungsgemeinschaft Tillig Geomatics und Breitbandberatung BW.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.