Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.07.2022

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.06.2022 bekannt:

• Der Gemeinderat beschloss das Projekt „Kommunale Leerstandsaktivierung“, bei welchem leerstehende Wohnungen wieder genutzt werden sollen. Hier werden zunächst Zweitwohnungsinhaber angeschrieben.
• Das Gremium fasste zudem einen Beschluss in einer Personalangelegenheit.

Der Bürgermeister berichtete über den Festakt zur Ernennung der Grundschule Birkendorf zur Naturparkschule am 08.07.2022. Es war eine sehr schöne Veranstaltung, und er richtete seinen Dank an die Schule und ihre Lehrer für das Engagement diesbezüglich.

Auch die Veranstaltung „20 Jahre Naturena Badesee“ am 10.07.2022 war ein voller Erfolg. Bürgermeister Gantert dankte hierzu ebenso allen Mitwirkenden.

Er teilte weiter mit, dass die 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Brünlisbach hinsichtlich einer Hotel- zu einer Wohnbebauung genehmigt wurde.

Zum Anbau des Kiga Ühlingen gab der Bürgermeister einen Sachstand zu den aktuellen Lieferschwierigkeiten: Der Stromverteiler sowie die Brandschutztüren können erst im August geliefert werden. Die Lieferung der Wärmepumpe verzögert sich bis ca. Dezember, hier soll vorübergehend über die bestehende Heizung überbrückt werden. Auch die Beleuchtung ist erst im Dezember lieferbar; derzeit wird nach weiteren Alternativen gesucht.

Der Bürgermeister berichtete über das Sommerferienprogramm: In diesem Jahr sind 21 Angebote zusammengekommen, leider etwas weniger als in den Vorjahren. Man ist jedoch trotzdem erfreut über die gute Resonanz.

Abschließend teilte er mit, dass Ersatzteile für den Skilift Brenden, die es nur in der Schweiz gibt, aufgrund der notwendigen Zollnummer über die Gemeinde bestellt wurden. Die Kosten betrugen rd. 2.300 EUR, hiervon leistet die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 1.000 EUR für den Erhalt des Skilifts.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es stand ein Baugesuch über einen Teilabbruch und Umbau des Gebäudes auf Gemarkung Riedern a.W. zur Beratung an. Diesem wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 4: Jahresabschluss Forstbetrieb 2021

Tom Drabinski vom Kreisforstamt stellt den Jahresabschluss 2021 für den Gemeindewald vor. Der Forstbetrieb schloss mit einem Überschuss in Höhe von rd. 298.000  EUR ab. Der Forstbetriebsplan 2021 hatte dagegen noch ein geplantes Defizit in Höhe von rd. 22.000 EUR ausgewiesen. Die Verbesserung des Betriebsergebnisses resultiert in erster Linie aus gesteigerten Holzverkaufserlösen, aber auch aus höheren Zuschüssen und geringeren Aufwendungen.

Der aufgrund der fortdauernden Borkenkäfer-Kalamitäten kalkulierte Einschlag im Umfang von 24.200 EFm. hat sich im Ergebnis auf 19.733 Efm leicht reduziert. Es wurden mit 5.330 Pflanzen rd. 2,7 ha Kulturen angebaut (Kosten 26.321 EUR) sowie für rd. 10,3 ha Bestandspflege betrieben (Kosten 8.272 EUR). Für den Waldwegebau und -unterhalt wurden 43.487 EUR ausgegeben.

Der Gemeinderat billigte den Vollzug des Forsthaushaltes für das Jahr 2021.

TOP 5: Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Im Haushaltsjahr 2022 konnten bislang 70 Geldspenden im Umfang von insgesamt 28.119,65 Euro vorläufig entgegen genommen werden. Auf die Ahrtal Fluthilfe Aktion der Fa. Elektro Rebmann entfielen hierbei 14.812 EUR, zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge wurden Spenden im Umfang von insgesamt 4.750 EUR entgegen genommen und zur Finanzierung der Beschaffung von Defibrillatoren wurde ein Betrag in Höhe von 7.657,65 EUR gespendet. Hinzu kamen Spenden für Kindergärten im Umfang von 850 EUR sowie eine Spende für sonstige Zwecke in Höhe von 50 EUR. Bürgermeister Gantert sprach allen Spendern seinen Dank aus, das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Spenden.

TOP 6: 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kesselbündt“, Ortsteil Ühlingen

Der Gemeinderat hatte beschlossen hat, den Bebauungsplan „Kesselbündt“ in einem Teilbereich zu ändern. Ein Grundstück war bisher als Grünfläche ausgewiesen und ursprünglich zur Anlage eines Kinderspielplatzes/Parkanlage vorgesehen. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich an einen Angrenzer verkauft, dem nun der Bau einer Garage auf diesem Grundstück ermöglicht werden soll.

In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung behandelt. Seitens des Landratsamtes wurden zwei Stellungnahmen abgegeben, welche sich auf eine Höhenentwicklung von Garagen sowie einer möglichen erhöhten Bodenbelastung mit Arsen und Schwermetall bezogen. Das Gremium beschloss, auf die Aufnahme dieser Hinweise in den Bebauungsplan aufgrund der Geringfügigkeit bzw. Betroffenheit von nur einem Grundstück zu verzichten. Weiter beschloss es die 4. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung. 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.