Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 27.06.2022, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2022
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2022 bekannt:
Der Bürgermeister berichtete darüber, dass das Städtebauförderprogramm um 140.000 EUR für die Errichtung des Pumptrack in Ühlingen aufgestockt wurde.
Weiter teilte er mit, dass am 10.07.2022 ab 11 Uhr 20 Jahre Naturena Badesee auf dem dortigen Gelände gefeiert wird.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger aus Löhningen lobte den Ausbau der dortigen Straße im Zuge der Ortskernsanierung.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt drei Baugesuche für die Gemarkungen Birkendorf, Riedern a.W. und Untermettingen zur Beratung an. Allen Baugesuchen wurde – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Breitbandausbau Ühlingen-Birkendorf Bestellung von Kleinverteilerkästen incl. Sockel und Mehrfachkassetten
Im Zuge des Glasfaserausbaus ergab sich die Möglichkeit, über die Firma Kemmler aus Münsingen Kleinverteilerkästen inklusive Sockeln und Mehrfachkassetten zu einem reduzierten Preis in Höhe von 1.300 EUR pro Kasten zu erwerben. Hierdurch konnte etwas Geld eingespart werden; das notwendige Material für den Breitbandausbau wurde auf Lager gelegt. Die Höhe der Bestellung für elf Verteilerkästen beträgt 20.893,90 EUR. Für diese Bestellsumme ist der Gemeinderat zuständig, welcher der Beschaffung nachträglich zustimmte.
TOP 5: Bestellung von Antonia Böhler, Mitarbeiterin im Bürgerservice, zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Ühlingen-Birkendorf
Aufgrund des Ausscheidens von Bürgerservice-Mitarbeiterin und Standesbeamtin Stefanie Schropp in Mutterschutz und Elternzeit hat Antonia Böhler, ebenfalls Mitarbeiterin im Bürgerservice, im Mai den zweiwöchigen Standesamtslehrgang in Bad Salzschlirf in Hessen abgeleistet. Nach erfolgreicher Ableistung des Lehrgangs kann sie vom Gemeinderat zur Voll-Standesbeamtin bestellt werden und darf sämtliche Aufgaben und Beurkundungen im Standesamt durchführen. Der Gemeinderat bestellte Frau Böhler entsprechend zur Voll-Standesbeamtin mit Wirkung ab 01.06.2022.
TOP 6: Ortskernsanierung Löhningen, Vorlage der Schlussabrechnung
Die Baumaßnahmen der Ortskernsanierung in Löhningen sind abgeschlossen und schlussabgerechnet. Die Gesamtkosten betragen 786.187,86 EUR. Die Baunebenkosten betragen insgesamt 135.172,89 Euro; für die Gesamtmaßnahme wurden somit 921.360,75 Euro verausgabt. Die abschließende Kostenberechnung vom 14.02.2020 belief sich auf 870.000 Euro zzgl. Straßenbeleuchtung und ohne Platzgestaltung. Dies stellt in Anbetracht des Umfangs des Projekts und der zahlreichen Mehrarbeiten (u.a. für den notwendigen Vollausbau der Straße in Teilbereichen aufgrund Mängelfeststellung im Unterbau, Ableitung des Überlaufs des Hochbehälters, zusätzliche Leerrohre) ein sehr ordentliches Ergebnis dar.
Im Haushalt 2020 waren für die Gesamtbaumaßnahme 1.251.000 EUR veranschlagt, es wurden Fördermittel (ELR und Ausgleichstock) in Höhe von 273.850 EUR bewilligt. Der Gemeinderat nahm die Schlussabrechnung entsprechend zur Kenntnis.
TOP 7: Errichtung von Mobilfunkanlagen in Berau und Riedern a.W. Versorgung des Schlüchttals
Die Deutsche Telekom hat die Gemeinde darüber informiert, dass sie beabsichtigt, in Berau und in Riedern am Wald jeweils einen Mobilfunkstandort zu errichten. Ziel sei unter anderem die Versorgung des Schlüchttals. Im Bereich des Suchkreises Berau sind keine kommunalen Flächen vorhanden. Bei den in Frage kommenden Flächen handelt es sich weitestgehend um Waldflächen des Landes Baden-Württemberg, außerhalb des Waldes betrifft es private Grünflächen. Der größere Teil des Suchkreises im Bereich Riedern a.W. liegt auf Gemarkung der Stadt Waldshut-Tiengen; der Suchkreis auf unseren Flächen betrifft vollständig gemeindeeigene Waldflächen. Diese Flächen sollen der Deutschen Telekom daher als grundsätzlich verfügbar gemeldet werden.
Derzeit gibt es kaum Mobilfunkempfang im Schlüchttal. Insbesondere bei Unfällen, aber auch bei Windwurf und Schneebruch ist die Erreichbarkeit der Rettungskräfte damit kaum möglich. Eine Verbesserung des Empfangs ist daher sicherlich wünschenswert. Der Gemeinderat nahm die Anfrage der Telekom entsprechend zur Kenntnis.
TOP 8: Vergabe von Straßeninstandsetzungsarbeiten
Mitte Mai wurde im Gemeinderat besprochen, dass an verschiedenen Straßen im Gemeindegebiet Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden. Es soll mit den Ortsverbindungsstraßen Löhningen-Berghaus, Birkendorf Oberholz und Brenden-Staufen begonnen werden. Ebenfalls wird die Landstraße in Berau ausgebessert. Der Bauhof führt derzeit die Asphalt- und Profilarbeiten aus. Die Strecken werden im Anschluss mit einer Spritzdecke versiegelt.
Die Spritzdeckenarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, es gingen drei Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Fa. Bimoid aus Freiburg mit einer Angebotssumme von 64.515,85 EUR. Die Kostenberechnung lag bei rund 58.000 EUR. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Straßeninstandsetzungsarbeiten entsprechend an die Fa. Bimoid.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
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