Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 16.05.2022, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.05.2022
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 02.05.2022 bekannt:
Der Bürgermeister informierte, dass die Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) in der letzten Woche abgeschlossen wurde. Das Ergebnis der Prüfung war positiv, es gab keine problematischen Feststellungen und es wurden nur wenige Hinweise und Empfehlungen gegeben. Der Prüfungsbericht wird der Verwaltung in rund 6 Monaten zugehen; dieser wird dann im Gremium entsprechend vorgestellt und beraten.
Abschließend gab der Bürgermeister einen kurzen Sachstand zum Fortgang der Arbeiten am Sammler im Schlüchttal. Die Anschlüsse wurden hergestellt und die Ableitung saniert, was aufgrund der Begebenheiten vor Ort einen großen Aufwand für die beteiligten Firmen darstellte.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt sechs Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren auf den Gemarkungen Birkendorf, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Allen Baugesuchen wurde – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – das gemeindliche Einvernehmen sowie bei einem Baugesuch Befreiungen hinsichtlich der vom Bebauungsplan abweichenden Dachneigung erteilt bzw. wurde vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren entsprechend Kenntnis genommen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Sanierung der Dorfhalle Brenden - Vorstellung der Planung
Bürgermeister Gantert konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Ralf Kaiser begrüßen. Dieser stellte den Anwesenden die aktuelle Planung zur Dorfhalle Brenden näher vor. Auch auf die Kostensituation wurde nochmals eingegangen: Die ursprüngliche Planung vom August 2021 wies Kosten in Höhe von 2,587 Mio. EUR auf. Diese wurde um den Feuerwehrausbau erweitert, die Kostenschätzung im Januar 2022 betrug dann 2,635 Mio. EUR. Nachdem die Baupreise stark gestiegen sind, liegt die aktuelle Kostenschätzung bei 3,003 Mio. EUR. Wie sich die Kosten weiterentwickeln, ist derzeit nicht abschätzbar. Die bereits zugesagten Zuschüsse liegen bei 1,053 Mio. EUR, die Entscheidung zur beantragten Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock steht noch aus.
Eine Ausschreibung bzw. Auftragserteilung wird voraussichtlich zu Jahresende 2022 bzw. Jahresbeginn 2023 erfolgen, die Bauzeit beträgt rund 15-18 Monate. Am Donnerstag, 19.05.2022 wird der aktuelle Planungsstand der Bürgerschaft aus Brenden vorgestellt. Das Gremium nahm vom dargestellten Planungsstand Kenntnis und stimmte der weiteren Vorgehensweise zu.
TOP 5: Vorstellung des Straßensanierungsprogramms für die Ortsstraßen
Im Haushalt stehen für Straßensanierungen 200.000 EUR zur Verfügung. Hiervon sind 100.000 EUR durch den Jahresauftrag zum Straßenbau an die Fa. Schleith vergeben worden. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind in der konkreten Planung.
Ortsbaumeister Fechtig gab in der Sitzung eine kurze Übersicht über die geplanten Tiefbauarbeiten im Jahr 2022 samt ungefährem Zeitplan und stellte dem Gremium anhand einiger Beispiele die Überlegung der Verwaltung zur Sanierung der Ortsstraßen bzw. Feldwege vor. Das Förderprogramm für Feldwege mit erhöhten Zuschüssen in Höhe von 40% ist nur noch in diesem Jahr verfügbar. Ortsverbindungsstraßen sind vom Zuschussprogramm ausgenommen. Es müssen bestimmte Vorgaben, so z.B. auch eine Mindeststraßenbreite, zum Erhalt der Förderung beachtet werden. Auch wurden Überlegungen zu einer umfänglichen Sanierung sowie die Option Spritzschutzdecke, welche kostengünstiger aber weniger lang haltbar ist, erläutert.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den geplanten Maßnahmen und stimmte der Sanierung entsprechend zu.
TOP 6: Entscheidung über die Sanierung des Kellerabgangs und des Kellers im Sozialen Zentrum Ühlingen
Unterhalb des Sozialen Zentrums befindet sich ein Keller, der über eine Außentreppe erreicht werden kann. Die Treppe ist in einem schlechten Zustand. Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, im Zuge der Herstellung der Außenanlage auch den Kellerabgang samt Keller zu sanieren und damit für die Zukunft nutzbar machen.
Ein Angebot für die Treppe mit Stützmauer liegt vor und beläuft sich auf rund 10.500 EUR. Für die Herstellung des Kellers, der Türen und Fenster sowie der Elektrik werden derzeit Angebote angefragt. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Sanierung zu.
TOP 7: Breitbandausbau, weiße NGA-Flecken Gesamtgemeinde Vergabe der Planungsleistung, Lph. 5-9
Für den Bereich Obermettingen und Untermettingen laufen aktuell die Arbeiten im Bauabschnitt VI, Talhöfe & Raßbach. Die Ortsverbindung von Untermettingen bis zu den Steinbruch-Häusern ist eingepflügt, derzeit laufen die Arbeiten am Ortsnetz. Die Arbeiten werden in Kooperation mit dem Energiedienst ausgeführt. Mit dem Einblasen der Glasfasern im Anschluss wurde bereits die Firma APM aus Tiengen beauftragt. Damit wird dann dieser Bereich zeitnah vollständig abgeschlossen sein.
Für die weiteren Ortsteile, insbesondere Brenden, Hürrlingen und Riedern a.W. sowie die dazugehörigen Weiler und Höfe ist die Genehmigungsplanung zwischenzeitlich abgeschlossen. Zuletzt wurden die Planungsleistungen 5-9 beschränkt an drei Firmen ausgeschrieben, alle drei gaben auch ihre Angebote ab.
Die Ausschreibung hatte folgendes Ergebnis: Für den Bauabschnitt Birkendorf, Horben und Igelschlatt ist die Planungsgemeinschaft Tillig Geomatics und Breitbandberatung BW günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 103.627,58 EUR. Gleich verhält es sich mit dem Bauabschnitt Berau, Rickenbach und Brenden; hier ist ebenfalls Tillig Geomatics und die Breitbandberatung BW günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 236.047,81 EUR. Je nach Verfügbarkeit der Firmen sollen die Arbeiten im Herbst starten.
Der Bürgermeister teilte abschließend den weiteren Zeitplan mit: Nach der heutigen Vergabe startet die Planungsphase und die Vorbereitung der Bauausschreibung sowie die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für den Tiefbau. Die Vergabe soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Vorbereitung der Ausschreibung für Hürrlingen, Riedern a.W. und Ühlingen mit Vergabe soll dann im Sommer/Herbst 2022 erfolgen. Der Gemeinderat vergab die Planungsleistungen entsprechend an Tillig Geomatics und die Breitbandberatung BW.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
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