Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.05.2022

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2022 bekannt:

• Es wurde zu einem Bauplatzverkauf in Birkendorf Beschluss gefasst.
• Das Gremium beschloss als Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft mehrere Beschlüsse zur bevorstehenden Jagdgenossenschaftsversammlung.

Der Bürgermeister informierte zur aktuellen Flüchtlingssituation. Derzeit sind rund 70 Flüchtlinge aus der Ukraine in unserer Gemeinde untergebracht. Das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung der Geflüchteten ist groß. Integrationsmanagerin Annette Schwarz unterstützt und koordiniert hierbei. Hierzu konnte er berichten, dass die zweite Integrationsmanagerstelle, welche kürzlich ausgeschrieben war, besetzt wurde. Die neue Mitarbeiterin wird ab Mitte Mai in Teilzeit beginnen. Abschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass am 24.05.2022 ein Treffen aller derzeitigen und künftigen ehrenamtlichen Helfer mit der Caritas Hochrhein stattfinden soll. Zeit und Ort des Treffens werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Der Bürgermeister informierte, dass der Geldautomat im Rathausgebäude in Berau am 05.05.2022 aufgebaut wird.

Der neue Recyclinghof in Ühlingen wird am 27.05.2022 eröffnet; an der Einweihung wirkt die Trachtenkapelle Ühlingen mit.

Der Bürgermeister berichtete dass die von der Gemeinde betriebene Teststation in Ühlingen am Samstag, 30.04.2022 ihren letzten Öffnungstag hatte. Der Bedarf ging in den letzten Wochen stark zurück, sodass ein auskömmlicher Betrieb nicht mehr möglich war. Er dankte allen Helfern, die beim Aufbau und Betrieb involviert waren, sowie der Vermieterin über die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten.

Die Teststation in Birkendorf ist bereits seit einiger Zeit vorübergehend geschlossen. Nach jüngsten Informationen wird diese nicht mehr in Betrieb gehen, der Container wird abgebaut.   

Abschließend beantragte der Bürgermeister die Ergänzung der öffentlichen Tagesordnung um den Punkt 6 „Bau einer WC-Anlage am KugelWaldPfad Birkendorf“. Das Gremium stimmte der Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Eine Besucherin gab eine Stellungnahme zum alten Bolzplatz in Birkendorf ab, welcher als zusätzlicher Parkplatz für den KugelWaldPfad angedacht ist.

TOP 3: Baugesuche

Es standen insgesamt zwölf Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf, Obermettingen, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an; bei einigen gab es noch Gesprächsbedarf im Gremium und der Bürgermeister erläuterte ausführlich den jeweiligen Sachverhalt. Allen Baugesuchen wurde – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 4: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bei der Feuerwehrabteilung Birkendorf

Die Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter werden von den aktiven Mitgliedern der Gemeindefeuerwehr in deren Hauptversammlung in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und nach der Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl vom Bürgermeister bestellt. In der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Birkendorf am 02.04.2022 wurde Luca Brutschin von den aktiven Angehörigen zum Feuerwehrkommandanten und Samuel Rebmann zu seinem Stellvertreter gewählt, nachdem Thomas Gamper und Johannes Schropp ihre Ämter nach zwei Amtszeiten abgaben. Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Brutschin und Herrn Rebmann ebenfalls zu.

TOP 5: Bau einer WC-Anlage am KugelWaldPfad Birkendorf

Der Bürgermeister informierte, dass im Zuge der Erstellung bzw. des Betriebs des KugelWaldPfades Birkendorf auch die Notwendigkeit einer Toilette in der Diskussion stand. Hierzu wurden in der Sitzung diverse Möglichkeiten angesprochen, so die Nutzung der bestehenden Toilette am Badesee (ggf. mit Abtrennung) oder die Errichtung einer separaten Bauwerks im Bereich des dortigen Kioskgebäudes. Die Bau- und Unterhaltungskosten sind hierbei ein wesentlicher Punkt, bei den abgeprüften Möglichkeiten stehen Kosten in Höhe von 15.000 bis 20.000 EUR im Raum. Alternativ wurden auch mobile Toilettenanlagen in unmittelbarer Nähe der Kugelbahn diskutiert. Bei dieser Option liegt zudem das Augenmerk auf der Unterhaltung und Entsorgung, da die Toilette mit Fahrzeugen angefahren werden muss. Da im Bereich des HdG sowie am Naturena Toiletten verfügbar sind, wird noch keine dringende Notwendigkeit für eine weitere Toilette gesehen. Jedoch sollen zusätzlich noch Angebote für Dixieklos und Naturtoiletten eingeholt sowie die Nutzung eines Klowagens bei Tagen mit Bewirtung durch einen Verein geprüft werden.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.