Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.03.2022

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.02.2022 bekannt:

• Das Gremium wurde zu einer Personalangelegenheit informiert.
• Das Gremium beschloss die Übernahme einer Darlehens-Ausfallbürgschaft für den SV Berau.

Weiter berichtete der Bürgermeister über die aktuelle Lage zu Flüchtlingen aus der Ukraine. Das Thema hat in den letzten Tagen auch in unserer Gemeinde vermehrt Fahrt aufgenommen; es sind bereits mehrere Flüchtlinge im Jakobusheim bzw. bei Privatpersonen in Untermettingen untergebracht.

Die Organisation erfolgt durch private Initiative, Integrationsmanagerin Annette Schwarz wird hierzu begleitend tätig sein. Da die Menschen aus der Ukraine mit ihren Ausweisdokumenten visafrei einreisen dürfen, besteht innerhalb der ersten 90 Tage des Aufenthalts in Deutschland keine Meldepflicht, weshalb nicht genau bekannt ist, wie viele Menschen aus der Ukraine sich bereits vor Ort aufhalten.

Seitens der Gemeinde werden die privaten Initiativen gerne unterstützt. Bei der Gemeinde wird eine Liste geführt, bei welchen Personen verfügbaren Wohnraum melden können (bitte wenden Sie sich hierzu an Integrationsmanagerin Annette Schwarz oder Bürgermeister Tobias Gantert). Private Initiativen haben zudem Spendenaktionen ins Leben gerufen.

Der Bürgermeister informierte, dass der ELR-Antrag für die Dorfhalle Brenden erfolgreich war und die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 587.000 EUR erhält. Auch mehrere private Projekte werden mit rund 85.000 EUR gefördert, weiter eine Gewerbebetriebsansiedlung mit rund 172.500 EUR.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf und der Stadt Waldshut-Tiengen über den Anschluss der Ortschaften Berau und Brenden an die Verbandskläranlage Klettgau-West

Zum Anschluss der Ortschaften Berau und Brenden an die Verbandskläranlage Klettgau-West in Tiengen wurde der Sammler von Berau über Witznau nach Gutenburg gebaut. Ab dort erfolgt die Ableitung über den städtischen Sammler, es handelt sich hierbei um ein Teilstück von rund 880m. Über die Mitbenutzung dieses Sammlers muss mit der Stadt Waldshut-Tiengen eine Vereinbarung geschlossen werden. Für die Mitbenutzung des Sammlers ist eine einmalige Ablöse in Höhe von rd. 97.000 EUR an die Stadt Waldshut-Tiengen zu zahlen; hiervon erhält die Gemeinde rd. 64.500 EUR an bereits bewilligten Fördermitteln. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entsprechend zu.

TOP 4: Neuorganisation der Schulbezirke für die Grundschulen Berau, Birkendorf und Ühlingen

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die zahlreichen anwesenden Eltern sowie die kommissarische Schulleiterin der Grundschule Birkendorf, Petra Isele.

Er gab den Anwesenden nochmals einen ausführlichen Rückblick zur Thematik: Im März 2020 fand ein Gespräch mit dem Schulamt statt, welches dem Lehrermangel entgegenwirken und Grundschulklassen zusammenlegen wollte. Es wurde daraufhin mit den Schulleitungen ein Konzept erarbeitet, welches mit dem Schulamt abgesprochen war. Demnach sollten die Schüler der 1. und 2. Klassen der Grundschulen aus Birkendorf und Ühlingen für die Schuljahre 2020/2021 und 2021/2022 gemeinsam in Birkendorf beschult werden und im Jahr 2021/2022 als dann 3. und 4. Klasse nach Ühlingen wechseln. Die Schülerinnen und Schüler aus Riedern a.W. und Hürrlingen sollten im Jahr 2020 in Berau eingeschult werden und die Grundschule dort auch vollständig durchlaufen. Auf die Schüler und den Schulstandort Untermettingen hatten diese Überlegungen keine Auswirkungen.

Am 20.07.2020 wurde dann der entsprechende Beschluss durch den Gemeinderat gefasst, nachdem es zuvor mehrere Abstimmungsgespräche mit den Eltern, dem Schulamt und einen Elternabend am 07.07.2020 gab. Der Bürgermeister merkte an, dass diese Entscheidung, welche von der damaligen Schulamtsleitung so gewünscht wurde, für alle Beteiligten nicht leicht war. Absehbar war damals, dass im Schuljahr 2022/2023 aufgrund der nachfolgenden starken Jahrgänge jedoch eine neue Lösung für die Einschulung benötigt wird, sodass der Beschluss zur Umstrukturierung lediglich auf zwei Schuljahre ausgelegt sein konnte.

Nachdem sich eine Elterninitiative Ende 2021 dafür ausgesprochen hatte, dass die Schülerinnen und Schüler nach zwei Jahren Beschulung in Birkendorf nicht wie vorgesehen von der GS Birkendorf an die GS Ühlingen wechseln, wurde das Staatliche Schulamt nochmals beteiligt. In einer ersten Entscheidung vom Dezember 2021 hielt es an der bisherigen Vorgehensweise fest; Anfang Januar 2022 erfolgte ein erneuter Schriftwechsel, bei welchem das Schulamt nun mitteilte, dass es eine Rücknahme der damaligen Beschlüsse empfehle. Das bedeutet, dass die ursprüngliche Einschulungsplanung, wie sie bis 2020 durchgeführt wurde, erfolgen soll; d.h. Kinder aus Birkendorf gehen nach Birkendorf, Kinder aus Ühlingen, Riedern a.W. und Hürrlingen gehen nach Ühlingen und Kinder aus Berau und Brenden gehen nach Berau in die Grundschule. Dem Wunsch der Elterninitiative, dass die Schüler die Grundschulzeit an der Schule abschließen, an der sie sich derzeit befinden und somit ein erneuter Schulwechsel unterbleibt, konnte seitens des Schulamtes entsprochen werden.

Das Schulamt erklärte gegenüber der Gemeinde, dass es die damalige Umstrukturierung nicht hätte anregen sollen und entschuldigte die verursachten Umstände für die Kinder, deren Eltern, die Schulen sowie die Gemeinde.

Der Gemeinderat beschloss, dass die am 20. Juli 2020 beschlossene Neuorganisation der Schulbezirke der Grundschulen Berau, Birkendorf und Ühlingen zurückgenommen wird. Die vorherigen Schulbezirke werden zum kommenden Schuljahr wieder eingeführt. Die Schülerinnen und Schüler beenden ihre Grundschulzeit jeweils an der heutigen Grundschule. Der Bürgermeister danke an dieser Stelle allen Eltern für die konstruktiven Gespräche in dieser nicht einfachen Angelegenheit.

TOP 5: Vergabe Jahresauftrag Straßenunterhaltung 2022/23

Der Jahresauftrag zur Straßenunterhaltung, für welchen pro Jahr 100.000 EUR im Haushalt vorgesehen sind, wurde am 12.02.2022 öffentlich ausgeschrieben. Drei Bieter haben ein Auf- bzw. Abgebot eingereicht. Günstigste Bieterin ist die Firma Schleith, welche 4,26% unter der von der Verwaltung kalkulierten Summe liegt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag entsprechend an die Fa. Schleith.

TOP 6: Vergabe Jahresauftrag Kanalunterhaltung 2022/23

Parallel zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt „Jahresauftrag Straßenunterhaltung“ wurde auch der Jahresauftrag zur Kanalunterhaltung, für welchen pro Jahr 50.000 EUR im Haushalt vorgesehen sind, öffentlich ausgeschrieben. Hier haben ebenfalls drei Bieter ein Auf- bzw. Abgebot eingereicht. Günstigste Bieterin ist die Firma Staller, welche 4,0% unter der von der Verwaltung kalkulierten Summe liegt. Auch hier wurde der Jahresauftrag an die Fa. Staller erteilt.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.