Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 07.02.2022 bekannt:

• Es wurde zu zwei Grundstückangelegenheiten in Ühlingen und Berau Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass der Zuwendungsbescheid (KFW) in Höhe von 455.000 Euro für die Dorfhalle Brenden eingegangen sei. Weitere Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel für die Feuerwehr oder über die Finanzierung über den Ausgleichsstock, seien noch offen, teilte der Bürgermeister mit.

Ein Zuschuss in Höhe von 180.000 Euro für die MVZ „Rothauser Land“ eG , der Hausarztgenossenschaft, an welcher wir gemeinsam mit der Gemeinde Grafenhausen und der Stadt Bonndorf beteiligt sind, sei eingegangen, informierte der Bürgermeister.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2022 seitens des Landratsamts Waldshut bestätigt worden sei.

Aus dem Gremium

Im Namen des Ortschaftsrats Birkendorf stellte OV Schwarz den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 zu vertagen. Als Begründung gab er an, dass die Angelegenheit vor zwei Wochen im Gemeinderat behandelt worden sei und sich der Ortschaftsrat Birkendorf nochmals mit diesem Thema beschäftigt hat. Fragen, welche die Bürgerinintiative Funkmast Birkendorf erarbeitet habe, sollten zunächst durch den Gutachter, der auch die Standortvorschläge erarbeitet hatte, beantwortet werden.

OV Schliffke teilte mit, dass am vergangenen Samstag die Chronik von Untermettingen in der Steinatalhalle verkauft und vorgestellt worden sei. Er dankt in diesem Zusammenhang der Verwaltung für die Unterstützung.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Zwei Bürger äußerten sich zum Thema Mobilfunkantennenstandorte in Berau und Birkendorf. Sie unterstützen den Antrag von OV Schwarz und bitten darum, dass die erarbeiteten Fragen beantwortet werden.

TOP 3: Baugesuche

Es standen insgesamt drei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Riedern am Wald und Untermettingen zur Beratung an. Allen drei konnte das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt werden.

TOP 4: Räumlicher und Sachlicher Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB)

4.1 Beschlussempfehlung für den Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlüchttal für den Aufstellungsbeschluss für einen räumlichen und sachlichen Teilflächennutzungsplan für den Bereich der Gemeinde Grafenhausen

4.2 Darstellung der Situation für den Bereich der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass insbesondere in der Gemeinde Grafenhausen aktuell ein Handlungsbedarf in Sachen Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen besteht. Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch ForstBW, schreibt dort landeseigene Flächen für den Bau von Windkraftanlagen aus. Auf dem Gemeindegebiet gibt es mehrere dafür in Frage kommende windhöffige Standorte.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grafenhausen hat deshalb den Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan Windenergie gefasst. Zuständig für einen solchen Teil-FNP ist der Gemeindeverwaltungsverband. Da dort Beschluss gefasst werden muss, muss sich auch unser Gemeinderat mit der Thematik und seiner Haltung zu dazu befassen.

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat den Empfehlungsbeschluss, dass der Gemeindeverwaltungsverband einen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich für die Gemarkung der Gemeinde Grafenhausen aufstellen soll.

Auf unserer Gemarkung sind derzeit keine windhöffigen und geeigneten Standorte für Windkraftanlagen erkennbar. Insofern nahm das Gremium den Bericht der Verwaltung zunächst zur Kenntnis. In weiteren Sitzungen werden wir uns mit dem weiteren Vorgehen für unsere Gemarkung beschäftigen.

TOP 5: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Berau und Birkendorf

Grundsatzbeschluss über die Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken

Der Bürgermeister nahm Rückblick auf die vergangene Gemeinderatssitzung am 7. Februar und teilte mit, dass die Live-Übertragung der Sitzung sehr gut bei den Bürgen angenommen worden sei. Mehr als 90 Personen waren im Schnitt 22 Minuten live mit dabei und verfolgten die Gemeinderatssitzung.

Gutachter Hans Ulrich des Büro „funktechanalyse“ aus München hat in einer vergleichenden Untersuchung unterschiedliche Mobifunkstandorte in Berau und Birkendorf untersucht. Im Ergebnis stellte er für Berau die Standorte im Bereich des Wasserschlosses sowie in Birkendorf im Bereich Oberholz als vorteilhafte Standorte vor.

Nach intensiver Diskussion sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus. In der nachfolgenden Beschlussfassung über die Verpachtung der gemeindeeigenen Grundstücke stimmte das Gremium der Verpachtung der Grundstücke zu.

Die Verwaltung wurde damit beauftragt Pachtvertragsentwürfe mit den Betreiber Telekom (Berau) und Vodafone (Birkendorf) zu erarbeiten.

TOP 6: Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Für den Kindergarten Birkendorf (900 €), die Feuerwehr (100 €) und die Schulsozialarbeit (80 €) sind im Jahr 2021 Geldspenden eingegangen. Der Bürgermeister dankte allen Spendern. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spenden.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.