Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.02.2022

TOP 1: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Berau und Birkendorf

Vorstellung der Immissionsgutachten – Vorberatung

Der Bürgermeister konnte zur Sitzung neben den Gremiumsmitgliedern und den anwesenden Besuchern auch die Zuschauer zuhause begrüßen, welche die Sitzung anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erstmalig im Livestream verfolgen konnten. Ebenso begrüßte er den online hinzugeschalteten Gutachter Hans Ulrich von funktechanalyse aus München.

Der Bürgermeister führte eingangs ein, dass die Deutsche Telekom in Berau einen Funkmasten errichten möchte. In Birkendorf ist ein Akquisebüro im Auftrag von Vodafone auf Standortsuche. Die Gemeinde sei im Rahmen einer Vereinbarung der Mobilfunkbetreiber mit den Kommunalen Spitzenverbänden an der Standortsuche zu beteiligen, auch wenn deren Rolle im weiteren Verfahren relativ schwach ist.

Um einen geeigneten Standort zu finden, der neben einer effizienten Versorgung auch eine Strahlungsminimierung gewährleistet, wurde das Büro funktechanalyse, Hr. Ulrich, mit der Erstellung eines Immissionsgutachtens zur Untersuchung von Standortalternativen beauftragt. Das Gutachten soll dabei helfen, den Betreibern einen ausgewogenen Standort vorzuschlagen.

Anschließend stellte Gutachter Herr Ulrich seine Gutachten ausführlich vor.  Er erläuterte die Vorgehensweise zur Ermittlung der verschiedenen Standorte bei beiden Ortsteilen und ging hierbei auch auf rechtliche Rahmenbedingungen und die Grenzwerte ein. Es wurden insgesamt 13 Standortvarianten untersucht mit dem Ergebnis, dass in Birkendorf im Bereich Oberholz der geeignetste Standort wäre. In Berau wäre dieser im Bereich des Bolzplatzes bzw. des neuen Wasserhochbehälters beim Wasserschloss.

Herr Ulrich sowie der Bürgermeister beantworteten im Anschluss die Fragestellungen von Seiten des Gremiums, aus den Reihen der anwesenden Zuschauer sowie aus dem Live-Chat.

Das Gremium nahm vom Bericht des Gutachters entsprechend Kenntnis. Der Bürgermeister informierte abschließend darüber, dass die Gutachten ab Folgetag der Sitzung zum Abruf auf der Gemeindehomepage bereitstehen und das Gremium in zwei oder vier Wochen darüber entscheiden wird, ob seitens der Gemeinde Grundstücke für die Mobilfunkbetreiber zur Verfügung gestellt werden.

TOP 2: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 24.01.2022 bekannt:

• Es wurde zu zwei Grundstückangelegenheiten in Ühlingen und Berau Beschluss gefasst.
• Das Gremium beschloss über eine Personalangelegenheit betreffs einer Erzieherin.
• Weiter wurde beschlossen, dass die Gutachten zu den Mobilfunkstandorten in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.02.2022 vorgestellt werden.

Der Bürgermeister informierte kurz über die aktuelle Corona-Lage in der Gemeinde: Zwischenzeitlich hat die fünfte Welle auch das Rathaus und die Kindergärten erreicht und für Ausfälle gesorgt. Insbesondere bei der Kindertageseinrichtung in Ühlingen musste die Krippe mehrere Tage schließen bzw. die Kita insgesamt die Öffnungszeiten vorübergehend kürzen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können.

TOP 3: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Eine Bürgerin sprach die Parkplatzthematik zum geplanten „Pumptrack“-Projekt in Ühlingen an.

TOP 4: Baugesuche

Es standen insgesamt zwei Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf und Brenden zur Beratung an. Beiden konnte das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt werden.  Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

TOP 5: Vergabe der Planungs- und Bauleistungen für das Projekt „Pumptrack“

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurden vier auf Freizeitanlagen spezialisierte Unternehmen zur Abgabe eines Angebots angefragt. Schlussendlich wurde nur ein Angebot abgegeben. Die anbietende Firma „Schneestern“ aus dem Allgäu stellte zwei Entwürfe vor: Einmal eine kleine Lösung mit Kosten von 83.800 EUR netto und einmal eine umfangreichere Lösung mit Kosten von 129.000 EUR netto. Das Projekt wurde mit einem Kostenrahmen von 100.000 EUR brutto kalkuliert.

Seitens des Anbieters wurde die größere Variante empfohlen, da die kleine Variante an vielen Stellen nur Kompromisslösungen zulässt. Bei der größeren könnte auf der vorhandenen Fläche deutlich besseres Potential ausgeschöpft werden bzw. bestünde eine längerfristige Attraktivität.

Das Gremium befand, dass der Mehrpreis für die größere Lösung lohnenswert sei, da nach Abzug der Förderung in Höhe von 60%, der Beteiligung des Skiclubs am Projekt sowie einer vermehrten Übernahme von Eigenleistungen die Mehrkosten nicht mehr gewaltig höher ausfallen werden. Es beschloss daher, das Kostenbudget auf 150.000 EUR anzuheben und vergab den Auftrag zur Planungs- und Bauausführung an die Firma Schneestern.  

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.