Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 24.01.2022, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2022
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 13.12.2021 bekannt:
Der Bürgermeister berichtete darüber, dass die Förderbescheide für die beiden Wasserhochbehälter Meschwies und Wasserschloss eingegangen sind. Beantragt wurden insgesamt 1,7 Mio. EUR, zugesagt wurden seitens der Förderstelle 1,0 Mio. EUR.
Weiter informierte er, dass die Volksbank ihre Zweigstelle in Birkendorf voraussichtlich zum 01.07.2022 schließen wird.
Zum geplanten Windkraft-Ausbau in der Nachbargemeinde Grafenhausen, über welchen der Gemeinderat bereits im November 2021 informiert wurde, teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde Grafenhausen aktuell den Aufstellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan Windkraft fasse. Auch der Gemeinderat Ühlingen-Birkendorf wird sich nun in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen damit befassen, wenn die Angelegenheit an den Gemeindeverwaltungsverband hinsichtlich des Teilflächennutzungsplans zur Entscheidung geht.
Abschließend informierteder Vorsitzende über die bisher entstandenen Kosten für Coronatestungen: Für die fünf Kindergärten in der Gemeinde wurden bisher 52.246 EUR ausgegeben, sowie größtenteils für die Teststation und in geringem Umfang für Tests für Mitarbeiter und die Feuerwehr zudem 28.340 EUR. Es weiter liegt eine Anfrage eines privaten Betreibers zur Errichtung einer Teststation im Gemeindegebiet vor, Gespräche hierzu laufen bereits.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt sechs Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Riedern a.W., Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Fünf Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates bzw. einer Privilegierung erteilt werden; einem Baugesuch wurde das Einvernehmen dagegen versagt, da dieses nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Haushaltsplan, Beratung des Entwurfs für das Jahr 2022
Rechnungsamtsleiter Blum stellte den finalen Haushalt für das Jahr 2022 entsprechend vor. Der Entwurf wurde Ende letzten Jahres vorab in zwei Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie anschließend am 13.12.2021 im Gemeinderat behandelt.
Es gab insbesondere folgende Nachträge zum Entwurf: - Ausgaben für Vermessung Ortskernsanierung Ühlingen, statt 9.000 EUR jetzt 31.200 EUR - restliche Baukosten Sammler Schlüchttal, statt 937.650 EUR jetzt 808.850 EUR - höhere Baukosten Kanalanschluss Recyclinghof, statt 18.000 EUR jetzt 40.000 EUR - Zuschuss Neubau Hochbehälter, statt 1.730.000 EUR jetzt nur 1.001.600 EUR
Aus diesen Änderungen resultiert ein zusätzlicher Finanzbedarf für 2022 in Höhe von rd. 643.800 EUR. Zudem muss die in 2023 vorgesehene Kreditaufnahme von 630.000 auf 1,2 Mio. EUR erhöht werden. Der Schuldenstand wird zum 31.12.2022 0,41 Mio. EUR betragen und bis zum Ende des Jahres 2025 auf 2,78 Mio. EUR anwachsen.
Abschließend ging Herr Blum noch auf die aktualisierte Kostenberechnung für den Neubau der Halle Brenden ein. Die Gesamtkosten haben sich insbesondere aufgrund erhöhter Ausgaben für die Dämmung und die Feuerwehr erhöht. Zudem wird der angenommene ELR-Zuschuss voraussichtlich um 40% gekürzt und bei der zu beantragenden KfW- sowie Feuerwehr-Fachförderung muss ebenfalls mit einem geringeren Zuschusvolumen gerechnet werden. Der Eigenmittelbedarf steigt um 481.118 EUR auf 1,582 Mio. EUR an. Hier soll versucht werden, dies über die Investitionshilfe des Ausgleichsstockes zu kompensieren.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022.
TOP 5: Stand der Umsetzung des DigitalPakt Schule Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
Der Bürgermeister begrüßte hierzu Michael Weeber, Schulleiter der Grundschule Berau und medienpädagogischer Berater beim Kreismedienzentrum Waldshut.
Er führte kurz auf die Thematik DigitalPakt ein: Das Land hat den Gemeinden Mittel zur Verfügung gestellt, welche zur Digitalisierung der Schulen eingesetzt werden können. Grundlage für die Beschaffung der Gerätschaften zur Digitalisierung sind die Medienentwicklungspläne, welche eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Technik und deren künftige Nutzung darstellen. Anschließend erläuterte Herr Weeber den Anwesenden die relevanten Themen wie Medienbildung und Medienentwicklungsplanung mittels einer Präsentation.
Die Schulen wurden in technischer Hinsicht in den letzten Monaten sehr stark aufgerüstet. Es wurden in den letzten Jahren 172.000 EUR an Fördermitteln und 114.800 EUR an Eigenmitteln für den Digitalpakt zur Verfügung gestellt. Insbesondere bei der Schlüchttal-Schule in Grafenhausen sowie der Grundschule Untermettingen ergaben sich wegen nicht vorhandener Grundlagen (z.B. fehlende ausreichende Verkabelung) und unvorhergesehenen Maßnahmen Mehraufwendungen, weshalb der Haushalt 2021 mit überplanmäßige Ausgaben in Höhe von voraussichtlich rd. 105.000 EUR belastet wird.
Der Gemeinderat nahm die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen des DigitalPaktes zur Kenntnis und genehmigte die im Haushaltsjahr 2021 entstehenden überplanmäßigen Ausgaben.
TOP 6: Anbau Kindergarten Ühlingen Vergabe der Wärmepumpe für die Kinderkrippe
Die Wärmepumpearbeiten sind auf der Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben worden. Es wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin lagen keine Angebote vor. Nach beantragter Fristverlängerung zur Angebotsabgabe ging ein Angebot der Firma Gehring GmbH aus Bettmaringen ein. Die Kostenberechnung lag bei 36.890 EUR, die Angebotssumme lautet über 41.860,39 EUR und liegt somit ca. 13,5 % über dem Ansatz der Kostenberechnungen. Der Gemeinderat vergab die Wärmepumpenarbeiten entsprechend an die Firma Gehring.
TOP 7: Jahresauftrag Straßenunterhaltung
Der Bürgermeister konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Rainer Fechtig als neuen Ortsbaumeister der Gemeinde begrüßen.
Beide erläuterten, dass es sinnvoll wäre, kleinere Straßen- und Pflasterbauarbeiten als Jahresauftrag vorab auszuschreiben, um diese einfach und schnell ausführen zu können. Dabei werden in einem Leistungsverzeichnis alle üblichen Positionen ausgeschrieben und mit aktuellen Preisen versehen. Das Tiefbauunternehmen kalkuliert anhand seiner Preise, ob es ein Auf- oder Abgebot erteilt und reicht so sein Angebot ein. In Absprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt können so Maßnahmen bis 50.000 € beauftragt und abgewickelt werden.
Es wurde daher seitens der Verwaltung vorgeschlagen, für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 50.000 EUR für solche Maßnahmen zu beauftragen. Das Gremium bschloss entsprechend, die Straßen- und Pflasterunterhaltsarbeiten als Jahresauftrag für 2022 und 2023 öffentlich auszuschreiben.
TOP 8: Jahresauftrag Kanalunterhaltung
Auch hier gestaltet sich der Sachverhalt gleich wir beim Jahresauftrag Straßenunterhaltung, um kleinere Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten einfach und schnell ausführen zu können. Hier wurde ebenfalls vorgeschlagen, für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 50.000 EUR für solche Maßnahmen zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte einer öffentlichen Ausschreibung zu.
TOP 9: Neubau Recyclinghof Ühlingen Vergabe der Arbeiten für die Oberflächenentwässerung
Im Zuge der Neuanlage des Recyclinghofes im Gewerbegebiet Baumwiesen muss das Grundstück an die Oberflächenentwässerung angeschlossen werden. Es wurde bei der Firma Schleith, welche auch den Auftrag zum Bau des Recyclinghofes durch den Landkreis erhalten hat, ein Angebot für die Erstellung des Kanals eingeholt. Der Angebotspreis von 38.799,57 Euro wird seitens des Planungsbüros als akzeptabel angesehen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an die Firma Schleith entsprechend zu.
TOP 10: Änderung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)
Im November 2021 wurde die Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Betreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) an die neue Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg angepasst. Nach Beschluss der Satzung wurde eine Diskrepanz bei den Meterangaben zur Räumungsbreite festgestellt. Die Satzung soll daher in § 5 insofern abgeändert werden, als dass das Schneeräumen auf 1m Breite ausreichend ist. Das Gremium beschloss entsprechend die Satzung zur Änderung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Betreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung). Die Änderungssatzung ist in diesem Mitteilungsblatt auch abgedruckt. Der gesamte Satzungstext kann über die Gemeindehomepage unter der Rubrik Rathaus und Service, Ortsrecht, abgerufen werden.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
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