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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 13.12.2021, um 19:30 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2021

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Bürgermeister beantragte die Einfügung des Tagesordnungspunktes 5 zur Vergabe der Ableitung des Sammlers Berau – L157 in die Tagesordnung, dem das Gremium zustimmte.

 

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.11.2021 bekannt:

  • Es wurde die Einbindung eines Maklerbüros für die Vermietung und Verwaltung der gemeindeeigenen Wohnungen beim geplanten Sozialen Zentrum beschlossen.
  • Weiter beschloss der Gemeinderat über einen Rückerwerb eines Baugrundstücks in Birkendorf.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 24.01.2022 stattfindet.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Es waren keine Bürger an der Sitzung anwesend.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen zwei Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf und Ühlingen zur Beratung an. Beiden Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.     

 

TOP 4: Haushaltsplan, Beratung des Entwurfs für das Jahr 2022 

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2022 vor, welcher in zwei Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vorberaten wurde. Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor und weist u.a. folgende Beträge aus: Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 14,48 Mio. EUR, der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 15,02 Mio. EUR. Das veranschlagte Gesamtergebnis liegt bei -543.300 EUR. Der ungedeckte Nettoressourcenbedarf im Ergebnishaushalt beträgt -998.900 EUR. Dies resultiert unter anderem aus einem hohen Defizit bei den Kinderbetreuungseinrichtungen (-1,5 Mio. EUR).

 

Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 719.200 EUR. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 9,03 Mio. EUR, die Auszahlungen auf 12,24 Mio. EUR, sodass sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 3,21 Mio. EUR ergibt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit beträgt 220.050 EUR. Das Saldo des Finanzhaushalts liegt folglich bei -2,71 Mio. EUR. Es kann durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen werden, die zum 31.12.2021 voraussichtlich ca. 4 Mio. Euro betragen werden.

 

Für das Jahr 2022 wird deshalb zunächst keine Kreditaufnahme notwendig sein. Der Schuldenstand wird Ende 2022 lediglich 0,4 Mio. EUR betragen. Für die Finanzierung anstehender Investitionsvorhaben werden im Zeitraum 2023 bis 2025 allerdings Kreditaufnahmen notwendig werden, so dass der Schuldenstand bis zum 31.12.2025 auf rd. 2,2 Mio. EUR anwachsen wird.

 

Die Investitionsschwerpunkte für die Jahre 2022 bis 2025 ergeben sich insbesondere aus den folgenden Bereichen:

  • Breitbandausbau: 12,2 Mio. Euro (bei 11,2 Mio. Zuschuss),
  • Wasserversorgung: 2,3 Mio. Euro (bei 1,7 Mio. Zuschuss),
  • Dorfhalle Brenden: 2,6 Mio. EUR (evtl. 2,3 Mio. Zuschuss),
  • Erschließung Baugebiete 4,8 Mio. EUR,
  • Erweiterung Kindergärten: 1,5 Mio. EUR (evtl. 0,7 Mio. Zuschuss),
  • OKS Ühlingen mit Sozialem Zentrum: 1,5 Mio. EUR (0,76 Mio. Zuschuss),
  • Abwassersammler Schlüchttal: 1,15 Mio. EUR (1,2 Mio. Zuschuss).

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung den vorgestellten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022.

 

TOP 5: Auftragsvergabe Abwasseranschluss Berau; Kanalsanierung Ableitungssammler Berau – L157

 

Im Zuge des Abwassersammlers Berau – Gutenburg ist die bestehende Ableitung Berau – Anschlusspunkt L157 zu sanieren. Es wurden vier Fachfirmen an einer beschränkten Ausschreibung beteiligt, drei davon haben ein Angebot abgegeben. Das Planungsbüro hatte die Kosten auf 346.290 EUR berechnet. Die Submission fand am 07.12.2021 statt; das annehmbarste Angebot der Firma Reitz GmbH aus Düren liegt bei 431.839,27 EUR und damit 24,7% über der Kostenberechnung. Ursächlich für die erhöhten Kosten dürften die umfangreichen Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz (kein Geräteeinsatz Bagger etc.) sein, die es im Zuge der Ausführung zu berücksichtigen gilt. In Übereinstimmung mit dem Planungsbüro wurde seitens der Verwaltung die Vergabe trotz der  Kostensteigerung an die Fa. Reitz als annehmbarste Bieterin vorgeschlagen; der Gemeinderat folgte diesem Beschlussvorschlag entsprechend und stimmte der Vergabe zu.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.