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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 20.09.2021, um 19:30 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Es gab keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekanntzugeben.

 

Der Bürgermeister berichtete zu den Neubaugebieten Falkenstein in Berau und Hofwiesstraße in Untermettingen, dass die Vergaben hierzu in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2021 erfolgen. Der Baubeginn erfolgt nach Witterung und Auslastung des jeweiligen Unternehmens direkt im Anschluss.

 

Weiter nahm er einen kurzen Rückblick auf das Sommerferienprogramm 2021. Dieses wurde zum fünften Mal in Folge durchgeführt und umfasste über 20 Programmpunkte, zu welchen rund 300 Anmeldungen von 187 Kindern erfolgten. Er richtete nochmals seinen Dank an alle Anbieter, die beim Ferienprogramm teilgenommen haben.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Eine Bürgerin erkundigte sich zur Reparatur von Kirchturmuhren, für welche die Kirchengemeinde zuständig ist.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen ein Baugesuch auf Gemarkung Berau, vier Baugesuche auf Gemarkung Birkendorf, zwei Baugesuche auf Gemarkung Riedern a.W., zwei Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren, auf Gemarkung Ühlingen sowie drei Baugesuche auf Gemarkung Untermettingen zur Beratung an. Zehn Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren wurde entsprechend Kenntnis genommen. Einem Baugesuch auf Gemarkung Untermettingen konnte dagegen kein Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.  

 

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Glasfaser-Montagearbeiten für Bonndorf, Grafenhausen, Löffingen, Ühlingen-Birkendorf, Schluchsee, Stühlingen und Wutach (Rahmenvertrag)

 

Die Stadt Bonndorf hat federführend für die IKZ Bonndorf, Grafenhausen, Löffingen, Ühlingen-Birkendorf, Schluchsee, Stühlingen und Wutach in einer beschränkten Ausschreibung zehn Firmen zur Abgabe eines Rahmenvertrags für Glasfaser-Montagearbeiten angeschrieben. Zur Angebotseröffnung haben sechs Bieter abgegeben. Die Montagearbeiten betreffen insbesondere „Nachzügler“, für die Glasfaserarbeiten erledigt werden müssen. Es wäre sehr aufwendig, für jeden Einzelfall eine eigene Ausschreibung durchzuführen oder aufgrund des geringen Aufwands überhaupt eine geeignete Firma zu finden. Der Rahmenvertrag ermöglicht eine Absicherung für alle Beteiligten. Die Kostenberechnung für die insgesamt 300 Hausanschlüsse lag bei 543.966,85 €. Für unsere Gemeinde rechnen wir mit bis zu 20 neuen Hausanschlüssen pro Jahr. Das preisgünstigste Angebot stammt von der Firma ECONTEC GmbH aus Stuttgart mit einer Angebotssumme in Höhe von 1.567,96 € pro Hausanschluss. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Rahmenvertrags an die Firma ECONTEC zu.

 

TOP 5: Anhörung zum Bau dreier Lagerflächen zwischen der L 159 und der Steina; Bauherr Porphyrwerk Detzeln GmbH

 

Bei der Stadt Waldshut-Tiengen ist der Bauantrag für die Errichtung von drei Lagerflächen zwischen der Landstraße 159 und der Steina eingegangen; betroffen sind drei Flurstücke auf Gemarkung Krenkingen. Bauherr ist die Porphyrwerk Detzeln GmbH. Die Lagerflächen sind schon eingerichtet und werden bereits genutzt. Als Angrenzer wurde die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf zu diesem Vorgang angehört. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen die Einrichtung der Lagerflächen.

 

TOP 6: Vergabe der Pflasterarbeiten am POP-Gebäude Untermettingen

 

Für die beiden Ortsteile Ober- und Untermettingen wurde im Rahmen des Breitbandausbaus ein Hauptverteilergebäude (POP) in der Rathausstraße gegenüber des Rathauses in Untermettingen gebaut. Zur Fertigstellung der Anlage fehlt noch das Herrichten der Außenanlage, hierzu soll das gesamte Grundstück mit Pflastersteinen verlegt werden. Das Angebot der Firma Karl-Heinz Morath hierfür liegt bei 12.709,20 EUR, an welche das Gremium den Auftrag vergab.

 

TOP 7: Beschaffung eines Rettungssatzes (Schere, Spreizer) für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Berau

 

Zusammen mit dem Fahrzeug LF10/6 wurde für die Feuerwehrabteilung Berau im Jahr 2005 auch ein Akku-Rettungssatz, bestehend aus Schere und Spreizer, beschafft. Im Laufe der letzten Jahren wiesen die Akkus des Rettungssatzes mehr und mehr Probleme auf. Weder war bislang eine Reparatur möglich, noch konnten adäquate Austauschakkus beschafft werden. Die Firma Weber-Hydraulik GmbH bot nun nach entsprechender Absprache ein Vorführgerät aus dem Jahr 2017, bestehend aus Akku-Spreizer und Akku-Schere an, zudem ein Ladegerät sowie vier Akkus zum Preis von 8.032,50 Euro. Das Gremium beschloss die Beschaffung und sprach sich statt der angebotenen Akkus für eine Lieferung von vier neuen Akkus mit stärkerer Leistung aus; der Aufpreis pro Akku beträgt hier 90 EUR.

 

TOP 8: Entscheidung über die Verlängerung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026

 

Die aktuelle KONUS-Vereinbarung mit der Schwarzwald Tourismus GmbH (STG), welche den Tourismusgästen eine kostenlose Nutzung des ÖPNV im Schwarzwald ermöglicht, läuft zum Jahresende aus. Die Vereinbarung mit der STG soll daher um weitere fünf Jahre verlängert werden. Auch der Tourismusverein hat die Verlängerung der Vereinbarung befürwortet. KONUS finanziert sich über die Kurtaxe und ist somit für die Gemeinde kostenneutral. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung der KONUS-Vereinbarung um weitere fünf Jahre entsprechend zu.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.