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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 26.07.2021, um 19:00 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.07.2021

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.07.2021 bekannt:

 

  • Es wurde über zwei Personalangelegenheiten für den Kindergarten Ühlingen Beschluss gefasst: Einmal die Einstellung einer Erzieherin sowie die Einstellung einer neuen Kindergartenleiterin zum Jahresende.
  • Das Gremium beschloss, dass grundsätzlich keine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen via Livestream erfolgen soll.

 

Er gab bekannt, dass die Gemeinde eine Zusage über die Förderung aus dem Ausgleichsstock für den Anbau am Kindergarten Ühlingen in Höhe von 300.000 EUR erhält.

 

Der Bürgermeister informierte darüber, dass für die 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans, welche das Gewerbegebiet Morgenwaide in Grafenhausen betrifft, die Genehmigung eingegangen sei.

 

Im Hinblick auf die anstehende Sommerpause des Gremiums bedankte sich der Bürgermeister für das gute Miteinander im ersten Halbjahr sowie die Geduld für die Abhaltung der Sitzungen unter Coronabedingungen im HdG.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Baugesuch zum Neubau eines Photovoltaik-Carports auf Gemarkung Birkendorf zur Beratung an. Dort ist noch ein alter Bebauungsplan gültig, dem das Bauvorhaben teilweise widersprechen könnte, allerdings befürwortet die Verwaltung das Bauvorhaben. Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.  

 

TOP 4: Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges HLF 10 für die Abteilung Ühlingen, Auftragsvergabe

 

Der Bürgermeister konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Gesamtkommandant Oliver Kraus sowie die Feuerwehrkameraden der Abteilung Ühlingen begrüßen.

 

Aktuell steht entsprechend des Brandschutzbedarfsplans die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehrabteilung Ühlingen an. Hierzu haben sich mehrere Mitglieder der FFW mit der Sachlage auseinandergesetzt, Fahrzeugmodelle und Hersteller genauer betrachtet und ein Leistungsverzeichnis sowie Anforderungsprofil ausgearbeitet. Der Bürgermeister bedankte sich hierzu bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.

Es fand eine europaweite Ausschreibung statt; schlussendlich wurde für die beiden Lose „Fahrzeug“ und „Beladung“ je ein Angebot abgegeben. Es handelt sich um die Fa. Wiss aus Herbolzheim mit einer Angebotssumme von 334.352,99 EUR für das Fahrzeug sowie die Fa. Barth aus Fellbach mit 95.852,42 EUR für die Beladung. Die Gesamtkosten betragen somit insgesamt 430.205,41 EUR; abzüglich der gewährten Landeszuwendungen ergibt dies einen Eigenanteil von 190.000 EUR für die Gemeinde. Die Lieferzeit für das Fahrzeug beträgt 18 Monate.

 

Der Gemeinderat vergab die Lieferung des Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 entsprechend an die beiden Firmen.

 

TOP 5: Vergabe diverser Arbeiten für den Anbau des Kindergartens Ühlingen

 

Es stand die Vergabe diverser Arbeiten für den Anbau am Kindergarten Ühlingen an. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten wie folgt:

Die Außen-Alutürarbeiten wurden an die Fa. Metallbau Kessler aus Geisingen zu einem Angebotspreis von brutto 7.893,27 EUR vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 8.300 EUR.

Die Außenputzarbeiten wurden an die Fa. Würth aus Wutöschingen zu einem Angebotspreis von brutto 35.673,68 EUR vergeben; es wurde eine Materialpreisgleitklausel vereinbart. Die Kostenberechnung lag bei 32.116 EUR. 

Die Estricharbeiten wurden an die Fa. Kammerer Fußbodentechnik aus Murg zu einem Angebotspreis von brutto 7.650,51 EUR vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 7.120 EUR.

Die Schreinerarbeiten wurden an die Fa. Geng aus Lauchringen zu einem Angebotspreis von brutto 22.978,90 EUR vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 22.328 EUR.

Die Malerarbeiten wurden an die Fa. Krähenbühl aus Waldshut zu einem Angebotspreis von brutto 9.069,59 EUR vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 9.565 EUR.  Die Fliesenarbeiten wurden an die Fa. Fa. Björn Kaiser aus Laufenburg zu einem Angebotspreis von brutto 7.958,05 EUR vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 7.108 EUR.

Die Bodenbelagsarbeiten wurden an die Fa. Benno Alex aus Ühlingen-Birkendorf zu einem Angebotspreis von brutto 11.921,42 EUR vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 12.075 EUR.

 

Die Gesamtkosten liegen gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung mit 989.000 EUR aktuell um 6,3% höher bei 1.050.000 EUR. Anfang/Mitte September ist Baubeginn.

 

TOP 6: Beschluss einer Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“

 

Grund dieser Satzung ist die Umsetzung der Idee eines öffentlichen Rollspielfeldes („Pumptrack“ genannt) beim Spielplatz in Ühlingen zusammen mit dem Skiclub Ühlingen.

 

Bei einer Aufnahme der betroffenen Flurstücke in das Landessanierungsprogramm, sprich die Ortskernsanierung, ist eine bis zu 60%-ige Förderung möglich. Die restlichen 40% wären aus dem kommunalen Haushalt mit noch zu klärender Beteiligung des Skiclubs zu tragen. Auch die geplante Spielplatzsanierung, welche derzeit mit 20.000 EUR im Haushalt vorgesehen ist, wäre bei Aufnahme in das Sanierungsgebiet somit bis zu 60% förderfähig.

 

Von Seiten des Gremiums wurde zudem die Aufnahme des Bereichs Narrenhüsli in das Sanierungsprogramm angeregt, da dieses mit einer neuen Heizung ausgestattet wird.

 

Das Gremium beschloss entsprechend die Satzungsänderung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ mit der Maßgabe, diese um den Bereich des Narrenhüsli zu erweitern.