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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 28.06.2021, um 19:30 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.06.2021

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Bürgermeister gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2021 bekannt:

 

  • Es wurde über den Verkauf eines Wohnbaugrundstücks in Birkendorf beschlossen.
  • Das Gremium stimmte einer Ersatzbeschaffung eines Pickup für den Bauhof zu.
  • In einer Personalangelegenheit wurde über die Vergütung einer Mitarbeiterin Beschluss gefasst.

 

Der Bürgermeister informierte zum Teilregionalplan Oberflächennahe Rohstoffe Region Hochrhein-Bodensee hinsichtlich des Steinbruchs Detzeln. Die Gemeinde ist im Verfahren hierzu angehört worden und hat eine kritische Stellungnahme abgegeben, welche entsprechend geprüft und abgewogen wurde. Die Bedenken wurden von der verfahrensführenden Behörde teilweise auf nachfolgende Genehmigungsschritte verschoben; die Gemeinde wird dann erneut kritische Worte zum geplanten Projekt abgeben.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Ein Bürger äußerte sich zur geplanten Überquerungshilfe in Birkendorf und sprach die Nutzung der Quellen für die Wasserversorgung an.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen insgesamt drei Baugesuche auf den Gemarkungen Brenden, Obermettingen und Riedern a.W. zur Beratung an. Zwei Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, beim dritten ist eine Genehmigung nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt nicht möglich, weshalb das Einvernehmen hier verweigert werden musste.

 

TOP 4: Anhörung zum Feststellungsentwurf der L 157 Querungshilfe Birkendorf

 

Der Bürgermeister teilte mit, dass er über die Querungshilfe, welche durch das Land vor dem Ortseingang Birkendorf erstellt wird, sehr erfreut sei. Die Umsetzung dieses Projektes sei nicht ganz selbstverständlich, was der Bürgermeister mit folgenden Aspekten bzw. Problematiken begründete: Oftmals empfinde man Geschwindigkeiten gefühlt höher, in der Regel erfolgen Geschwindigkeitsüberschreitungen eher durch Einheimische als durch Fremde, und Meldungen über Blitzer werden umgehend über die sozialen Netzwerke weitergegeben, sodass bei Messungen weniger Überschreitungen feststellbar sind. Ortsdurchfahrten sind zudem Landesstraßen, d.h. die Gemeinden sind bei Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs von der Entscheidung des Landes abhängig. Hinzu kommt, dass es bei Durchfahrtsstraßen innerorts erhöhte Auflagen für solche Maßnahmen gibt, weshalb diese innerorts kaum umsetzbar seien. Eventuell bringe die Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs, aber zumindest eine Verbesserung der Situation, so der Bürgermeister.

 

Mit den betroffenen Grundstückseigentümern wurde die Thematik geklärt. Die Planung und Umsetzung erfolgt durch das Land und man hoffe nun, dass das Projekt bald starte. Das Gremium stimmte dem Feststellungsentwurf zur Querungshilfe der L157 im Ortsteil Birkendorf zu.

 

TOP 5: Bundestagswahl 2021: Bildung von Wahlbezirken

 

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung zur Einrichtung von Wahllokalen in den Ortsteilen, welche eine Mindestanzahl von Urnenwählern vorsieht, sowie der Coronapandemie wurden bereits bei der Landtagswahl im März 2021 auf die beiden kleinsten Wahllokale in den Ortsteilen Hürrlingen und Obermettingen verzichtet; die dortigen Wähler wurden den Ortsteilen Riedern a.W. und Untermettingen zugeteilt. Es wurde festgestellt, dass die Wahlbeteiligung in den beiden betroffenen Ortsteilen auf einem ähnlich hohen Niveau wie bei den vorherigen Wahlen lag, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Urnenwahl vor Ort im Nachbarort bzw. alternativ die Abgabe der Stimme per Briefwahl Akzeptanz gefunden hatte.

 

Da der Trend zur Briefwahl weiterhin anhält und die grundsätzlichen Pandemielage im Herbst bzw. insbesondere aufgrund der neuen Mutationen erneut unsicher ist, soll auf die beiden eigenen Wahllokale in Hürrlingen und Obermettingen bei der Bundestagswahl nochmals verzichtet werden. Das Gremium beschloss mehrheitlich, dem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung von sechs Wahllokalen bei der Bundestagswahl im September 2021 zu folgen.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.