Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 03.05.2021, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.05.2021
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2021 bekannt:
Der Bürgermeister teilte mit, dass am zweiten Impftag am 01.05.2021 in Bonndorf knapp 100 Personen im Alter von über 60 bis 79 aus der Gemeinde ihre erste Coronaimpfung erhalten haben. Die Verwaltung unterstützt die Impftermine mit jeweils sechs Mitarbeitern.
Am 30. April 2021 hat der erste Termin in der neu eingerichteten Teststation in Ühlingen stattgefunden. Es ließen sich 33 Personen testen. Der Vorsitzende gab den Hinweis, dass eine Anmeldung zwar gut ist, da es die Wartezeit verkürzt und besser planbar ist, jedoch nicht sein muss.
In vier Tagen wurden im Gemeindegebiet insgesamt 1.172 Schächte durch eine maschinelle Sinkkastenreinigung gesäubert. Bisher wurden die Schächte in Handarbeit durch mehrere Mitarbeiter des Bauhofs geleert, was eine anstrengende und zeitintensive Angelegenheit war.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen auf Gemarkung Birkendorf insgesamt vier Baugesuche zum Anbau eines Wintergartens, Neubau eines Wohnhauses mit Garagen und dem Anbau eines Unterstellplatzes für Traktoren und Kleingeräte zur Beratung an. Auf Gemarkung Brenden stand ein Baugesuch zur Errichtung eines Wohnhauses und auf Gemarkung Ühlingen der Bau einer Garage zur Abstimmung an.
Allen Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft hier wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Vorstellung des Projekts "Pumptrack", Skiclub Schlüchttal
Der Skiclub Schlüchttal ist vor einiger Zeit mit dem Vorschlag, in ein Projekt für Kinder und Jugendliche zu investieren, an die Verwaltung herangetreten. Konkret ist jetzt geplant ein sogenannter „pumptrack“ zu bauen. Hierbei handelt es sich um einen meist asphaltierten Parcours, der mit verschiedensten Fahrzeugen, wie Mountainbikes, Laufräder, Roller, Inline-Skates, Skateboards, Bobby-Cars, als auch weiteren Fahrzeugen befahren werden kann. Es gibt keine Altersgrenzen.
Der Pumptrack soll in den Kinderspielplatz in Ühlingen, gegenüber des Kindergartens integriert werden; die Anlage müsste weitgehend von einer Fachfirma angelegt werden. Um die Pflege und Unterhaltung würde sich teilweise der Skiclub kümmern. Finanziert werden soll die Anlage durch den Skiclub, aus Fördermitteln und einer Beteiligung durch die Gemeinde. Der Gemeinderat nahm vom geplanten Vorhaben entsprechend Kenntnis.
TOP 5: Breitbandausbau Ober- und Untermettingen, BA 6 Vergabe der Erd-, Leerrohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
Im letzten der sechs Bauabschnitte sollen Raßbach, Talhöfe und Löhningen mit Breitband versorgt werden.
Die Erd-, Leerrohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten wurden auf Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben. Für die ED-Netze GmbH sollen Stromkabel mitverlegt werden. Durch die Möglichkeit einer Mitverlegung durch die ED-Netze GmbH sind deutliche Einsparungen möglich.
Insgesamt sind fünf Angebote eingegangen. Preisgünstigster Bieter ist die Firma Maier Bau GmbH aus Dettighofen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an Firma Maier Bau GmbH zum Preis von 456.969,64 €.
TOP 6: Breitbandausbau, weiße NGA-Flecken Gesamtgemeinde
Für die Ortsteile Brenden, Hürrlingen und Riedern a.W. komplett, sowie Berau, Birkendorf und Ühlingen nur in den unterversorgten Gebieten, sind Förderanträge beim Bund, als auch beim Land gestellt worden.
Der Zuwendungsbescheid des Bundes über 7 Mio. € ging im September 2020 bei der Gemeinde ein. Dies war Grundlage für die Kofinanzierung und Antragstellung der Landesförderung. Für eine Fördervergabe Ende 2020 konnte der Antrag nicht mehr berücksichtigt werden, da die Gelder aufgebraucht waren.
Um nicht mehr Zeit zu verlieren, wurde seitens der Verwaltung der nächste Planungsschritt in einem beschränkten Verfahren nach den Vorgaben der UVgO ausgeschrieben. Es wurden vier Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission fand am 29.04.2021 statt. Von den vier zur Angebotsabgabe aufgeforderten Planungsbüros wurden drei Angebote eingereicht. Zwei Büros haben sich zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen.
Preisgünstigste Bieterin ist die Bietergemeinschaft Tillig Geomatics und Breitbandberatung Baden-Württemberg zum Angebotspreis von 209.440 €. Die Kostenschätzung lag bei 226.100 €. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Vergabe an die Bietergemeinschaft Tillig Geomatics und Breitbandberatung Baden-Württemberg.
TOP 7: Anbau Kindergarten Ühlingen Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten
Die Erd- und Rohbauarbeiten für den Kiga-Anbau wurden auf der Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 11 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Das Interesse an den Arbeiten ist sehr gering gewesen, zum Submissionstermin lagen lediglich drei Angebote vor. Trotz eines Vorlaufs von sechs Monaten sind die Firmen bis zum Jahresende bereits ausgelastet. Aufgrund der höheren Angebotspreise der Erd- und Rohbauarbeiten erhöhen sich die Gesamtbaukosten um ca. 5% gegenüber der Kostenberechnung.
Das preisgünstigste Angebot ist von Firma Gantert Bauunternehmen aus Ühlingen, an welche der Gemeinderat die Arbeiten zum Angebotspreis von 181.121,40 € vergab.
TOP 8: Beschluss über die Annahme von Spenden
Der Bürgermeister berichtete, dass seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020 bis 31.12.2020 sieben Geldspenden über insgesamt 4.850 € entgegen genommen werden konnten, welche sich aus Zuwendungen zugunsten der Donnerberghütte mit 300 €, der Trachtenkapelle Brenden mit 2.500 €, für eine Sitzgruppe des Ortschaftsrates Brenden mit 500 €, der Feuerwehr mit 250 € und den Kindergärten mit 1.300 € zusammensetzen. Das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |