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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 20.04.2021, um 19:00 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Bürgermeister gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.03.2021 bekannt:

 

  • Es wurde im Bereich Personalangelegenheiten über den Abschluss eines Kollektivantrages für die betriebliche Altersversorgung (bAv) beschlossen.
  • Der Gemeinderat fasste einen Beschluss über Fischereipachtverträge.
  • Es wurde der Abschluss eines Ingenieurvertrages für Kleinprojekte (Rahmenvertrag) beschlossen.  

 

Der Bürgermeister nahm einen kurzen Rückblick auf den zweiten Impftag in Bonndorf am 19.04.2021, bei welchem rund 150 über 80-Jährige aus der Gemeinde ihre zweite Coronaimpfung erhalten haben. Ein neuer Gemeindeimpftag findet am 01.05.2021 ebenfalls in Bonndorf insbesondere für die Altersspanne der 70-79-Jährigen statt.

 

Weiter informierte er über die Teststrategie an Schulen, Kindergärten und im Bereich Bürgertestungen. In Schulen gilt zwischenzeitlich eine Testpflicht, welche mit Selbsttests unter Anleitung erfolgen. Die Gemeinde unterstützt die Schulen hierbei mit zusätzlichem Hilfspersonal. Die Testkits werden seitens des Landes gestellt. Die Testungen bei Kindergartenkindern sind indessen noch freiwillig. Die Tests werden durch die Gemeinde beschafft, auch hier werden die Einrichtungen mit geschultem Personal unterstützt. Im Bereich Bürgertestungen werden diese flächendeckend immer weiter ausgebaut. Auch die Gemeindeverwaltung plant den Betrieb einer solchen Teststation. Diese wird im Flachbau des alten Rathauses in Ühlingen (gegenüber der Apotheke) eingerichtet und soll zum Mai in Betrieb gehen. Auch hier wurde eine größere Anzahl an Helfern akquiriert. Der Test muss im Voraus online gebucht werden und ist für Bürger derzeit kostenfrei. Weitere Informationen hierzu werden noch folgen. Der Bürgermeister merkte hierzu an, dass die Herausforderung bei allen dargestellten Testungen sei, dass genügend Testkits benötigt werden und auch eine entsprechende Anzahl Helfer da sein müssen, die unterstützen. Er richtete hierzu bereits im Voraus seinen Dank an alle Helfer. Inzwischen haben sich rund 40 Personen bei der Gemeinde gemeldet, die bei der Teststrategie mithelfen würden.

 

Der Bürgermeister berichtete, dass zwischenzeitlich die Zusage für 132.000 EUR Fachförderung für den Anbau an den Kindergarten Ühlingen vorliege.

 

Abschließend informierte er kurz über den Erwerb eines Waldgrundstücks in Riedern a.W. sowie den guten Fortschritt der Bauarbeiten zum Sammler im Schlüchttal. Trotz teils massiver Felsarbeiten konnten die geplanten 30 m pro Tag fortgeführt werden.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf Gemarkung Riedern a.W. sowie ein Bauantrag ebenfalls zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses samt freistehender Garage zur Beratung an. Beiden konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft hier wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Wasserversorgung – Neubau der Hochbehälter Wasserschloss und Meschwies, jeweils Berau

 

Günter Sutter vom beauftragten Büro Fritz Planung war in der Sitzung anwesend stellte die beiden Projekte zum Neubau der beiden Wasserhochbehälter den Anwesenden vor. Der neue Hochbehälter Wasserschloss wird ein Speichervolumen von 2 x 200m³, der Hochbehälter Meschwies 2 x 50m³ aufweisen. Die Kosten für den Hochbehälter Wasserschloss betragen rund 1,5 Mio. EUR netto die für den Behälter Meschwies rund 470.000 EUR. Mit einer Entscheidung über die Höhe der Fachförderung für die beiden Projekte wird Mitte Mai gerechnet. Die Bauarbeiten sollen in der 21. Kalenderwoche beginnen und im Laufe des Sommers abgeschlossen werden.

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Vorstellung der Planung und erteilte für den Neubau der beiden Hochbehälter jeweils das gemeindliche Einvernehmen.

 

TOP 5: 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Höhenstraße“, Brenden

 

Die Gemeinde plant die Änderung des Bebauungsplans „Höhenstraße“ in Brenden, damit dort entlang der Höhenstraße gegenüber der Kirche die vorhandenen Bauplätze kleiner parzelliert und mit Wohnhäusern bebaut werden können.

 

Frau Reidl sowie Herr Läufer vom Stadtplanungsbüro fsp aus Freiburg stellten die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen aus der Offenlage vor. Es handelte sich lediglich um einige Hinweise, die die Fortführung der Planung nicht beeinträchtigen. Der Gemeinderat beschloss entsprechend über die eingegangenen Stellungnahmen, weiter beschloss er die 1. Änderung des Bebauungsplans „Höhenstraße“ als Satzung.

 

TOP 6: Bebauungsplan „Hofwiesstraße II“, Untermettingen

 

Auch entlang der Hofwiesstraße in Untermettingen soll ein kleines Wohngebiet entstehen, die Erschließungsplanung hierfür ist nahezu fertiggestellt. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens erfolgte ebenfalls die Offenlage, deren Ergebnisse von Frau Reidl vom Büro fsp vorgestellt wurden. Diese beschränken sich ebenfalls auf einige Hinweise, sodass die Planung wie geplant nahezu umgesetzt werden kann. Auch hier wurde seitens des Gremiums über die eingegangenen Stellungnahmen beraten sowie der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. 

 

TOP 7: Auftragsvergabe für die Erstellung des Umweltbericht für ein neues Gewerbegebiet in Ühlingen

 

Die zum Verkauf stehenden Gewerbeflächen der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf neigen sich dem Ende. Es sind mittlerweile alle verkauft oder reserviert, weshalb es notwendig war, Planungen für eine Erweiterung bzw. Neuausweisung anzugehen. Erste Gespräche mit dem Stadtplanungsbüro fsp haben bereits stattgefunden. Erforderlich wird hier neben einem Bebauungsplanverfahren auch eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes. Um keine unnötige Zeit zu verlieren, sollen bereits notwendige Begehungen durch den Landschaftsplaner erfolgen. Angedacht ist eine Erweiterung des Gewerbegebietes über die Landstraße (ausgehend von der neugeplanten Anbindung der Landstraße) hinweg in Richtung Bauhof/Kläranlage. Die Grundlage für eine weitere Planung ist zunächst die Abschätzung der Umweltbelange. Das hierzu eingeholte Angebot des Landschaftsplanungsbüros Kunz GaLaPlan liegt bei rund 30.000 EUR, an welches der Gemeinderat den Auftrag zur Erstellung des Umweltberichtes vergab. In diesem Zuge sollen demnächst auch erste Kontaktaufnahmen mit den Grundstückseigentümern erfolgen.

 

TOP 8: Kindergartenbedarfsplan für die Jahre 2021-2024

 

Kommunen sind dazu verpflichtet, eine Kindergartenbedarfsplanung zu betreiben. Diese stellt ein zentrales Steuerungsinstrument für den Betrieb und Ausbau von Kindertageseinrichtungen dar. Gleichzeitig ist die Bedarfsplanung Grundlage für die Finanzierung und Förderung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde.

 

Hauptamtsleiterin Hartmann stellte die aktuelle Bedarfsplanung für die Jahre 2021-2024 vor. Aktuell stehen in den fünf Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde (davon sind drei in kommunaler und zwei in kirchlicher Trägerschaft) für Kinder ab einem Alter von zwei Jahren bis Schuleintritt 262 Kindergartenplätze zur Verfügung. Zudem gibt es 30 Krippenplätze, davon 20 in Ühlingen und zehn in Berau für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und drei Jahren.

 

Alle Einrichtungen weisen relativ hohe Belegungszahlen auf; dies begründet sich unter anderem aus den starken Geburtsjahrgängen seit dem Jahr 2015 und der fortschreitenden Baugebietserschließung. Lediglich im Kindergarten Untermettingen bestehen noch ausreichend Kapazitäten, insbesondere auch zur Aufnahme von Kindern aus den anderen Ortsteilen. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse laufen derzeit die Planungen zum Anbau an den Kiga in Ühlingen, dessen Bauarbeiten im Sommer starten sollen. Auch sind Erweiterungspotentiale in anderen Einrichtungen vorhanden. Große Probleme bereitet nach wie vor der Personalengpass aufgrund des Fachkräftemangels, welcher sich aufgrund der strengen Betreuungsvorgaben im Zuge der Corona-Pandemie nochmals verschärfte. Ohne entsprechende Fachkräfte ist ein Ausbau bzw. eine Erweiterung des bestehenden Betreuungsangebots nicht möglich. Mehrere Stellenausschreibungen in der Zeitung sowie auf Online-Portalen waren bislang erfolglos, weshalb nun zusätzlich auf die Schaffung von weiteren Ausbildungsplätze gesetzt wird.

 

Der Gemeinderat nahm von der vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung entsprechend Kenntnis.

 

TOP 9: Erschließung des III. Bauabschnittes des Baugebiets Falkenstein, Berau

 

In den zurückliegenden Wochen wurde das letzte Baugrundstück im Baugebiet Falkenstein, 2. Bauabschnitt, veräußert. Damit steht in Berau kein weiteres gemeindeeigenes Bauland mehr zur Verfügung; es liegen jedoch mehrere bauwillige Interessenten vor.

 

Nachdem es sich um einen leicht zu erschließenden 3. Bauabschnitt handelt, wurde das Büro Ernst Kaiser mit der Aktualisierung der Planung beauftragt. Die Erschließung des 3. Bauabschnitts soll auf den nächstmöglichen Zeitpunkt vorgezogen werden, weshalb der Gemeinderat beschloss, dass die Erschließung zeitnah ausgeschrieben wird. Die Kostenschätzung für den 3. Bauabschnitt beläuft sich auf rund 415.000 Euro Baukosten inkl. Baunebenkosten.

 

TOP 10: Beratung und Beauftragung eines Immissionsgutachtens zu Mobilfunk mit vergleichender Standortbetrachtung für den Ortsteil Berau

 

Die Deutsche Telekom hatte die Gemeinde Mitte März darüber informiert, dass sie im Ortsteil Berau einen Mobilfunkmast errichten möchte. Im Zuge der hierzu erfolgten Gespräche mit der Telekom würden neben innerörtlichen Standorten nur wenige Bereiche westlich außerhalb des Ortes in Frage kommen. Der Hochbehälter Wasserschloss, welchen die Gemeinde als möglichen Standort vorgeschlagen hatte, sowie der nebenan neu zu errichtende Hochbehälter für die Wasserversorgung würden ausscheiden.

 

Um hier an Sicherheit zu gewinnen und nachdem sich die Deutsche Telekom im Ortsteil Birkendorf als nicht zuverlässiger Partner gezeigt hat, empfahl die Verwaltung die Beauftragung eines Immissionsgutachtens zur Standortsuche. Der Gemeinderat stimmte einer Beauftragung des Büros funktechanalyse.de mit einem Gutachten entsprechend dessen Angebots über 5.740 Euro netto zu.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.