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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 22.03.2021, um 19:00 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Der Bürgermeister gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 08.03.2021 bekannt:

 

  • Es wurde über die befristete Reduzierung des Beschäftigungsumfangs einer Mitarbeiterin des Rathauses beschlossen.
  • Trotz großer Sympathie und Wertschätzung der Arbeit des Vereins „Lebenshilfe Südschwarzwald“ konnte eine von diesem beantragte Zuwendung nicht gewährt werden.

 

Der Bürgermeister informierte darüber, dass bislang 26 Anmeldungen für die 5. Klasse der Schlüchttal-Schule eingegangen sind. Diese Zahl ist sehr erfreulich und stellt den höchsten Wert in den letzten 10 Jahren dar.

 

Er bedankte sich hinsichtlich der Landtagswahl bei Hauptamtsleiterin Hartmann für die Organisation sowie bei den Wahlhelfern für ihren ehrenamtlichen Einsatz am Wahltag.

 

Zum Mobilfunkstandort in Birkendorf berichtete er, dass hierzu am 11.03.2021 eine Videokonferenz mit der Deutschen Telekom stattgefunden habe, an welcher neben dem Bürgermeister auch mehrere Gemeinderäte sowie Vertreter der Bürgerinitiative teilgenommen haben. Die Gemeinde konnte ihre Standpunkte darstellen, die Telekom entgegnete im Gespräch jedoch, dass sie den Standort des Mastens auf dem Gasthaus Post in Birkendorf belässt. Der Mast ist seit 01.03.2021 in Betrieb. Auch wurde seitens der Telekom erklärt, dass generell ein Maststandort im Ort und nicht außerhalb des Ortes von ihnen favorisiert wird.

 

Auch der Mobilfunkstandort Berau wurde angesprochen, bei welchem die Gemeinde einen Standort beim Wasserschloss vorgeschlagen hatte. Hierzu konnten seitens der Telekom bisher keine Angaben gemacht werden. Von der Gemeinde wurde auch hier nochmals der Wunsch nach einer engen Kooperation und offenen Kommunikation geäußert. Der Berauer Ortschaftsrat sowie die Bürger werden in dieses Verfahren mit einbezogen und von der Verwaltung zum Vorgehen der Telekom entsprechend informiert. Auch wurde hier die Erstellung eines Gutachtens angefragt und damit die Grundlage für ein geordnetes weiteres Vorgehen geschaffen.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Eine Bürgerin erkundigte sich zum Sitzungsbericht, welcher im Amtsblatt abgedruckt wird. Weiter äußerte sie sich zu den Einschränkungen durch die Coronapandemie.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen insgesamt fünf Baugesuche für die Gemarkungen Berau, Birkendorf und Ühlingen zur Beratung an, davon eine Bauvoranfrage sowie ein Kenntnisgabeverfahren. Das Gremium konnte allen Baugesuchen das Einvernehmen erteilen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Rückmeldung des Ortschaftsrates. Vom Kenntnisgabeverfahren wurde zudem Kenntnis genommen. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt.

 

TOP 4: Vorstellung der Ergebnisse der Optimierung der Nahwärmeversorgung Birkendorf

 

Das Gremium beschloss im November 2019 Sanierungsmaßnahmen zur Optimierung der Nahwärmeversorgung in Birkendorf. Hierzu wurden durch das Planungsbüro Zelsius aus Donaueschingen die einzelnen Hausinstallationen der Nahwärmekunden überprüft und Mängel im hydraulischen Abgleich festgestellt. Auch die Hauptzentrale des Nahwärmenetzes im Haus des Gastes wurde genauer untersucht. Hierbei wurde festgestellt, dass insbesondere der Temperaturunterschied zwischen Vorlauf- und Rücklauftemperatur (Spreizung) im Nahwärmenetz zu gering ist, was sich nachteilig auf den Betrieb auswirkt.

 

Bei den Hausanschlüssen der Nahwärmekunden wurden die Warmwasserspeicher durch Schichtlademodule ersetzt bzw. ergänzt. Zudem erfolgte im HdG der Einbau einer neuen Heizzentralsteuerung. Der Beginn der Optimierungsmaßnahmen startete Mitte Juli 2020 und wurde gegen Ende des Jahres abgeschlossen. Die Kosten lagen bei rund 89.700 EUR.

 

Thomas Gamper vom Planungsbüro Zelsius stellte die Ergebnisse vor. Die Temperaturspreizung, die teilweise unter 4°C Differenz betrug, konnte deutlich verbessert werden, der Ölverbrauch ging zudem zurück. Die Anlage läuft nun ruhiger und beständiger, die Störanfälligkeit hat sich deutlich reduziert. Bislang können die genauen Ölverbrauchswerte noch nicht herausgelesen werden, weshalb ein Einbau von Wärmemengenzählern anvisiert wird.

 

Der Bürgermeister dankte dem Planungsbüro für die geleistete Arbeit und das sehr zufriedenstellende Ergebnis dieser Optimierungsarbeiten an der Anlage.

 

TOP 5: Aufforstungsantrag der Baumeister GbR für zwei Grundstücke auf Gemarkung Hürrlingen zur Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

 

Dem Gremium lag ein Aufforstungsantrag der Antragsteller zur Anlage einer Weihnachtsbaumkultur vor, welchem entsprechend zugestimmt werden konnte. Das Landratsamt wird als Genehmigungsbehörde abschließend über den Aufforstungsantrag entscheiden.

 

TOP 6: Wasserrechtliche Anzeige zum Bau einer Rampe zur Sedimententnahme an der Schwarza im Bereich Witznaubecken durch die Schluchseewerk AG

 

Die Gemeinde wurde zur wasserrechtlichen Anzeige der Schluchseewerk AG zum Bau einer Rampe zur Sedimententnahme an der Schwarza vom Landratsamt angehört. Zur Sicherung der technischen Nutzung des Witznaustaubeckens ist es erforderlich, dass die Schluchseewerk AG bei Bedarf (in der Regel jährlich) kontinuierlich anfallendes Geschiebe an der Vorsperre aus der Schwarza entnimmt. Bisher wurde das angefallene Geschiebe auf der westlichen Seite der Schwarza entnommen und über die Schwarzabrücke („Nöggenschwieler Brücke“) abtransportiert. Eine Abfuhr über diese Brücke ist aus Standsicherheitsgründen nicht mehr möglich, weshalb die Schluchseewerk AG nun nordöstlich der Schwarza-Vorreinigungsanlage eine Zufahrt zur Schwarza zu bauen möchte. Hierfür muss im Uferbereich der Schwarza Gelände abgetragen und eingeebnet werden. Anschließend wird die Zufahrt in der Bauweise eines Waldweges hergestellt.

 

Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen das Projekt und nahm entsprechend von der wasserrechtlichen Anzeige Kenntnis.

 

TOP 7: Teileinziehung der öffentlichen Fläche „Witznauweg“ durch die Gemeinde Weilheim

 

Aufgrund des schlechten Ausbauzustandes kann eine sichere Nutzung des Witznauweges (Verbindung Nöggenschwiel – Witznaustausee) für den öffentlichen Verkehr nicht mehr gewährleistet werden. Die Gemeinde Weilheim als Straßenbaulastträger plant daher die Teileinziehung der Straße und die Nutzung der Straße als land- und forstwirtschaftlichen Weg zu beschränken. Die Gemeinde wurde zu dieser Teileinziehung angehört; der Gemeinderat hatte keine Bedenken gegen das Vorhaben.

 

TOP 8: Widmung des neu gebildeten Grundstücks „Busbahnhof Ühlingen“ für den öffentlichen Verkehr

 

Im Zuge der Bildung des Erbbaupachtgrundstückes „Witzhalder Straße 2“ durch entsprechende Vermessung sind insgesamt drei neue Grundstücke entstanden. Das neue Flurstück Nr. 883/5 bildet dabei das Grundstück des Busbahnhofs Ühlingen ab. Dieses Grundstück kann nun noch formell (neben der bereits erfolgten Überlassung für den Verkehr) entsprechend § 5 Straßengesetz Baden-Württemberg durch den Gemeinderat als künftigen Straßenbaulastenträger für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden, was dieser auch entsprechend beschloss.

 

TOP 9: Ortskernsanierung Löhningen – Sachstandsbericht und Genehmigung der Auftragserweiterung

 

In der Sitzung vom 16.03.2020 wurde der Auftrag für die Straßen-, Kanal- und Wasserversorgungsarbeiten an die Fa. Staller vergeben. Die Arbeiten umfassen 1.600 m³ Aushub, die Verlegung von 200 m Kanalrohr, den Einbau von 330 m Wasserleitung und 1.500 m² Asphaltbelag. Die Arbeiten wurden in 3 Bauabschnitte, entsprechend den Zufahrtsstraßen nach Löhningen, aufgeteilt. Die Arbeiten verlaufen nach Zeitplan, mit den Anwohnern gibt es eine gute Zusammenarbeit.

 

Um Kosten einzusparen war beabsichtigt, die Straße in zwei Teilabschnitten nicht voll auszubauen. Hier sollte lediglich der Asphaltbelag verstärkt werden. Allerdings war die vorhandene Asphaltschicht hierfür zu dünn, und eine Verstärkung somit nicht sinnvoll. Es wurde daher beschlossen, hier ebenfalls einen Vollausbau durchzuführen. Weiter gab es unvorhergesehene Zusatzarbeiten, so die Verfüllung eines Gewölbes, welches im Zuge der Bauarbeiten entdeckt wurde, sowie der Ausbau und die Entsorgung von alten Brandresten.

 

Zur Gestaltung des Dorfplatzes soll sich der Ortschaftsrat mit den Bürgerinnen und Bürgern und fachlicher Begleitung durch das Planungsbüro und die Verwaltung zusammensetzen, um eine angemessene Gestaltungsmöglichkeit zu erarbeiten.

 

Die Kosten der baulichen Maßnahmen wurden mit 870.000 € berechnet. Die Vergabesumme an die Fa. Staller betrug ca. 636.000 € und war somit 234.00 € günstiger als die Kostenberechnung. Die Auftragserweiterung umfasst insgesamt brutto ca. 66.900 €. Der Gemeinderat bewilligte die durchgeführten und geplanten Maßnahmen und stimmte einer Auftragserweiterung an die Fa. Staller zu.

 

 

TOP 10: Bildung eines zentralen Gutachterausschusses – hier: Bestellung von zwei Mitgliedern

 

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung vom 14. September 2020 der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf auf die Große Kreisstadt Waldshut-Tiengen sowie der Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Waldshut-Tiengen zu. Grundlage für die Schaffung dieses gemeinsamen Gutachterausschusses ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, welcher der Gemeinderat in gleicher Sitzung ebenfalls zugestimmt hat.

 

Nach § 2 der Vereinbarung steht jeder Gemeinde pro angefangene 3.000 Einwohner je ein (ehrenamtlicher) Gutachter zu, unserer Gemeinde somit zwei Gutachter. Die Große Kreisstadt Waldshut-Tiengen gewährleistet, dass bei Belangen der Beteiligten (Bodenrichtwerte, Gutachten etc.) vorrangig die bestellten Gutachter der Wohnsitzgemeinde herangezogen werden. Nach diversen Gesprächen konnten zwei Personen als Gutachter gefunden werden: Erik Gantert aus Ühlingen sowie Silvia Zeitz aus Untermettingen. Der Gemeinderat beschloss, dass die  beiden genannten Personen als Gutachter in den gemeinsamen Gutachterausschuss entsandt werden.  

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.