Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2021

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 25.01.2021 bekannt:

• Es wurde über drei Grundstücksverkäufe im Baugebiet Birkendorf Beschluss gefasst.

Der Bürgermeister richtete seinen Dank an die Kollegen und Unternehmer des Winterdienstes. Diese haben in diesem besonders schneereichen Winter bisher eine gute Arbeit geleistet.

Zur Ortskernsanierung Ühlingen informierte er, dass sich die Finanzhilfe um 500.000 EUR erhöht habe. Bisher hat die Gemeinde eine Finanzhilfe von 1,2 Mio. EUR erhalten; diese zusätzlichen 500.000 EUR resultieren aus dem zusätzlichen Antrag für das Soziale Zentrum Ühlingen.

Der Bürgermeister teilte zum Projekt Abwassersammler im Schlüchttal mit, dass in der letzten Sitzung vom 25.01.2021 die Vergabe der Bauleistungen erfolgt sei. Die ausführende Firma schlug hierzu nun vor, dass aufgrund der einfacheren Verlegung  in Kurvenstrecken anstatt der ausgeschriebenen PE-Rohre hochwertigere Gussrohre verwendet werden sollen; der Preis hierfür bleibt unverändert. Die Details hierzu werden derzeit noch geklärt. Mit den Vorarbeiten werde Anfang März begonnen, die Straßensperrung erfolge dann ab 22.03.2021.

Die Entscheidung zur erneuten Eichung und Weiterbetrieb der Fahrzeugwaage in Birkendorf wurde seitens des Gemeinderates in seiner Sitzung vom 07.12.20 vertagt, bis der Ortschaftsrat darüber beraten habe. Dieser hat sich nun für die Beibehaltung der Waage entschieden, solange die aktuelle Betreuerin der Waage hierfür noch zur Verfügung steht. Die Eichung der Waage wurde daher in den aktuellen Haushalt als Ausgabeposten mit aufgenommen. Über eine Änderung der Gebührenordnung zur Schmälerung des Defizits der Waage wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt noch beraten.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen insgesamt vier Baugesuche zur Behandlung auf der Tagesordnung, davon eines im Kenntnisgabeverfahren. Dem Baugesuch auf Gemarkung Obermettingen zum Abbruch eines bestehenden Carports zwecks Carportneubau konnte das Einvernehmen erteilt werden, vom Kenntnisgabeverfahren über den Neubau eines Wohnhauses auf Gemarkung Berau wurde entsprechend Kenntnis genommen. Die beiden Baugesuche auf Gemarkung Untermettingen zur Nutzungsänderung eines Ökonomiegebäudes bzw. einer Werkstatt jeweils zu Wohnzwecken wurden dagegen vertagt, bis die rechtliche Lage hierzu durch das Landratsamt geklärt ist.

TOP 4: Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund der Coronapandemie wurde im Jahr 2020 seitens des Landes eine Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg herbeigeführt, indem Online-Sitzungen für kommunale Gremien möglich gemacht wurden. Diese Regelung muss jedoch bei Anwendung ab dem Jahr 2021 in der Hauptsatzung einer Gemeinde verankert sein.

Bürgermeister Gantert erläuterte, dass für die Möglichkeit von Onlinesitzungen jedoch hohe Hürden eingeräumt werden: So darf es sich nur um Gegenstände einfacher Art handeln, also Themen mit geringer Bedeutung. Ansonsten müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Präsenzsitzung verhindern (wie beispielsweise eine Pandemie, Umweltkatastrophe etc.). Auch bei Online-Sitzungen muss jedoch jederzeit die Öffentlichkeit sichergestellt werden, was durch eine Bild- und Tonübertragung in einen öffentlichen Raum erfolge.  

Zusammenfassend teilte der Bürgermeister mit, dass dieses Instrument der Onlinesitzungen kaum genutzt werde, da die Voraussetzungen für Videositzungen doch recht hoch sind. Zudem setze dies eine stabile Internetverbindung in der ganzen Gemeinde voraus, was derzeit noch nicht sichergestellt ist. Die Möglichkeit von Onlinesitzungen soll sicherheitshalber dennoch in die Satzung mit aufgenommen werden.

Die zweite Änderung der Hauptsatzung betrifft die Regelung der Zuweisungen von Angelegenheiten auf einen Ausschuss. Hier wurde der Anteil für Anträge aus dem Gremium zur Vorberatung in einem Ausschuss auf ein Sechstel (statt bisher ein Fünftel) der Mitglieder verringert; zudem steht dieses Antragsrecht nun auch Fraktionen zu.

Der Gemeinderat beschloss eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung um diese beiden Punkte. Die Änderungssatzung ist in diesem Mitteilungsblatt entsprechend abgedruckt.

TOP 5: Anbau Kindergarten Ühlingen – abschließende Entscheidung zur Entwurfsplanung

Bürgermeister Gantert nahm Bezug auf die letzte Sitzung, in welcher das Gremium die Entwurfsplanung zum Kindergartenanbau beschlossen hatte. Noch offen gelassen wurde hierbei die Entscheidung über einen Dachvorsprung beim Anbau.

Er gab hierzu zunächst nochmals einen kurzen Rückblick zum Projekt: Bereits im Rahmen der vor längerer Zeit im Gremium vorgestellten Bedarfsplanung zeichnete sich in Ühlingen ein Platzmangel durch die bestehenden Gruppen ab, weshalb die Anmietung von Containern als Übergangslösung beschlossen wurde. Die Entwurfsplanung, mit welcher Architekt Ernesto Preiser beauftragt wurde, wurde für die letzte Gemeinderatssitzung sehr detailliert ausgearbeitet, um verlässliche Kosten für den Haushalt 2021 zu haben. Das Bauwerk unterliegt formell vielen Vorgaben, so u.a. Gesundheitsamt, Landesjugendamt und weiterer Auflagen zur Hochwasserschutzthematik.

Die Mehrkosten für einen kleinen Dachvorsprung mit 20 cm liegen bei 3.000 EUR brutto. Das Gremium beschloss mehrheitlich, dass der Kiga-Anbau mit einem Dachvorsprung ausgestattet werden soll.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.