Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.11.2020

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 09.11.2020 bekannt:

• Es wurde über einen Grundstücksverkauf in der Gewerbestraße in Ühlingen beschlossen.
• Das Gremium stimmte einem Vertragsabschluss zum Modellprojekt „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ zu
• Es wurde die Änderung von Beschäftigungsumfängen mehrerer Mitarbeiterinnen im Kindergarten Birkendorf beschlossen.
• Das Gremium stimmte einem Grunderwerb für den Bau der Hochbehälter im Bereich Meschwies und Wasserschloss in Berau zu.
• Es wurde über die Verlängerung von Fischwasserpachtverträgen beschlossen.

Anschließend gab Rechnungsamtsleiter Blum einen kurzen Überblick über die Finanzen:

Infolge der Coronapandemie wird sich die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Jahre 2020 deutlich negativ entwickeln. Im laufenden Jahr ist die Gemeinde trotz anfänglicher Befürchtungen relativ gut durch die Krise gekommen, was insbesondere den umfangreichen Kompensationszahlungen von Bund und Land zu verdanken war. Diese können für das Jahr 2021 indes nicht mehr erwartet werden.

Mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr wird bei den Schlüsselzuweisungen im Vergleich zur bisherigen Planung ein um 233.700 EUR geringerer Betrag erwartet.

Auch der Anteil an der Einkommenssteuer reduziert sich um 192.600 EUR erheblich. Insgesamt wird sich die Finanzsituation voraussichtlich um knapp 655.000 EUR verschlechtern.

Da bereits zuvor für 2021 im Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis mit minus 738.000 EUR bzw. im Finanzhaushalt ein knapper Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von nur noch 311.200 EUR erwartet wurde (wovon 249.300 EUR für die Kredittilgung abgehen), müssen verschiedene Einsparungsmaßnahmen ergriffen werden, um wenigstens mit Blick auf die Liquidität einen ausgeglichen und genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Zwei Bürger erkundigten sich zur Funkthematik in Birkendorf.

TOP 3: Baugesuche

Es standen ein Baugesuch in Ühlingen zum Neubau einer Halle sowie ein Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans für ein Bauvorhaben auf Gemarkung Obermettingen zur Beratung an. Dem Hallenneubau wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, dem Antrag auf Befreiung konnte nur teilweise entsprochen werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Bericht zur Versuchsreihe zum Schutz der Wälder vor Borkenkäfer

Der Bürgermeister konnte hierzu die die Herren Burzlaff und Frühbrodt von der Uni Freiburg bzw. der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) begrüßen,  weiter waren Herr Drabinski von der Forstbehörde des Landratsamtes sowie die Förster Joachim Mayer und Frieder Wielandt anwesend.

Bürgermeister Gantert berichtete, dass der Uni Freiburg und der FVA im Frühjahr 2020 eine Waldfläche in Berau zur Verfügung gestellt wurde, um die Reduzierung des Befalls der Borkenkäferart Buchdrucker zu erforschen.

Herr Burzlaff und Herr Frühbrodt stellten anschließend ihre Forschungen und deren Ergebnisse dem Gemeinderat vor. Es wurde an einer umweltverträglichen und nachhaltigen Methode geforscht, um dem Buchdrucker Einhalt zu gebieten. Eine natürliche Substanz wurde im Rahmen der Forschungen gezielt ausgebracht, die eine Vergrämung der Tiere bewirken soll. Ziel hierbei ist, Zeit zu gewinnen und eine Massenvermehrung zu verhindern.

Zusammenfassend konnten die Herren mitteilen, dass eine deutliche Reduktion in den Fangzahlen der Tiere festgestellt wurde. Es soll daher eine Wiederholung des Flächenschutzexperiments unter Hinzuziehung der bisher gewonnen Erkenntnisse durchgeführt werden.

TOP 5: Bestätigung Vollzug Bewirtschaftungsplan Gemeindewald 2019

Herr Drabinski vom Forstamt stellte den Vollzug des Bewirtschaftungsplans für den Gemeindewald für das Jahr 2019 vor. Der Forstbetrieb schließt mit einem Defizit in Höhe von -84.578 EUR ab. Von einer plangemäßen Bewirtschaftung konnte infolge der bekannten Kalamitäten auch 2019 nicht gesprochen werden.

Der im Forsteinrichtungszeitraum durchschnittlich vorgesehene Einschlag von 8.240 EFm wurde dadurch erheblich übertroffen. Er lag im Ergebnis bei 26.727 EFm. Kulturen wurden nicht angebaut, stattdessen konzentrierte man sich neben dem Holzeinschlag auf den Verbissschutz (31,6 ha) und die Bestandspflege (23,5 ha). Auch eine Wegeerschließung war kaum möglich, da die Abfuhr von Holz eine Daueraufgabe war. Der Gemeinderat nahm den Vollzug 2019 für den kommunalen Forstbetrieb zur Kenntnis und bestätigte ihn.

TOP 6: Beschlussfassung Bewirtschaftungsplan Gemeindewald 2021

Herr Drabinski ging auf den Bewirtschaftungsplan 2021 für den Gemeindewald näher ein. Auch der Betriebsplan 2021 wird von Kalamitäten geprägt sein. Die Borkenkäferpopulation ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Entwicklung der Coronapandemie, der Holzpreise sowie des Klimas sind weitere Unsicherheitsfaktoren für die Planung. Insgesamt wird 2021 mit einem Einschlag von 24.200 EFM Holz geplant werden. Dies entspricht dem Dreifachen des regulären Einschlags (8.240 EFM). Aufgrund der defensiven Planung liegt das errechnete Defizit für 2021 bei rund 21.715 EUR.

Es wird auch im Jahr 2021 ein Schwerpunkt auf die Kultursicherung sowie die Bestandspflege gelegt. Herr Drabinski merkte abschließend an, dass der geschädigte Fichtenbestand nachwachse und sich die Natur an die Begebenheiten anpasse, was jedoch seine Zeit benötigt. Das Gremium stimmte dem vorliegenden Betriebsplan für den Gemeindewald gemäß § 51 Abs. 2 LWaldG zu.

TOP 7: Landtagswahl 2021: Bildung von Wahlbezirken

Der Bürgermeister informierte darüber, dass in den Ortsteilen Obermettingen und Hürrlingen, welche bei den bisherigen Wahlen immer eigenständige Wahlbezirke waren, aufgrund der Coronapandemie und dem Trend zur Briefwahl die Erreichung von 50 Wählern im Wahllokal nicht mehr sichergestellt sei. Wenn diese Zahl von 50 Wählern nicht mehr erreicht wird, gilt das Wahlgeheimnis als gefährdet. Zudem wird nach einem noch zu genehmigenden Gesetzentwurf die Anordnung ergehen, dass bei Nichterreichen von 50 Wählern das Wahlergebnis in einem anderen Wahlbezirk ausgezählt werden muss.

Unter Bezugnahme auf diese gesetzlichen Vorgaben wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass Hürrlingen und Riedern a.W. einen gemeinsamen Wahlbezirk bilden sowie Obermettingen und Untermettingen einen Wahlbezirk. Auch bei der Bundestagswahl im September 2021 sei dieser Aspekt erneut zu betrachten. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Zusammenlegung der genannten Wahlbezirke.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.