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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 12.10.2020, um 19:30 Uhr
Ort: Haus des Gastes, Birkendorf
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.10.2020

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 14.09.2020 bekannt:

 

  • Die Arztpraxis von Dr. Berg in Ühlingen soll zum 1. Januar 2021 an Dr. Jafar übergeben werden.

 

Die Aktivtechnik (Breitband) ist in den POP in Untermettingen von Firma Stiegeler IT eingebaut worden ist. Das Signal von Stühlingen her ist geschaltet, somit können die bereits angeschlossenen Häuser mit schnellen Internet versorgt werden. An zwei Beratungstagen, am 22.10. in Obermettingen und am 28.10. in Untermettingen, werden die Anschlussnehmer von Fa. Stiegeler individuell informiert.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Mehrere Bürger erkundigten sich nach dem aktuellen Sachstand in der Angelegenheit des errichteten Funkmasts in Birkendorf.

 

Bürgermeister Gantert teilte mit, dass derzeit ein gemeinsamer Termin zwischen Herrn Gutbier, der BI und der Verwaltung gesucht wird.

 

Einige Bürgerinnen und Bürger fordern von der Verwaltung die Erstellung eines Vorsorgekonzepts.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren auf der Gemarkung Birkendorf, zur Beratung an. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt und vom Baugesuch zustimmend Kenntnis genommen.

 

TOP 4: Maßnahmen der Wasserversorgung

4.1 Vergabe der UV-Anlagen

4.2 Informationen zur Erneuerung der Leit- und Fernwirktechnik

 

Eine Strukturanalyse gab Hinweise auf Schwachstellen der Wasserversorgung in Ühlingen-Birkendorf. Diverse Sanierungsmaßnahmen seien nötig, teilte der Vorsitzende mit und stellt die einzelnen Bauwerke und deren Mängel vor.

 

Eine Ausschreibung der UV-Anlagen ergab, dass Firma ProMinent das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme in Höhe von 49.575,02 Euro abgegeben hat.

 

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der UV-Anlagen an die Firma ProMinent zum Angebotspreis von 49.575,02 Euro. Die Kosten für Demontage und Montage kommen entsprechend dazu, stehen jedoch noch nicht fest.

 

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Leit- und Fernwirktechnik der Wasserversorgung bereits seit vielen Jahren außer Betrieb ist und teilte mit, dass eine Förderung für die Wiederinbetriebnahme nicht möglich sei.

 

Um die Finanzierung bewerkstelligen zu können, sollen zunächst der Hochbehälter Weierholz, die Leitzentrale und der Hochbehälter Bühl saniert werden.

 

Der Gemeinderat beschloss die Maßnahmen zur 1. Ausbaustufe beschränkt auszuschreiben.

 

TOP 5: 4. Änderung des Bebauungsplans "Schlattgraben Nord", Ortsteil Birkendorf

5.1 Prüfung der abgegebenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Einholung der Stellungnahme der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

5.2 Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

 

Die Ausführung der Straße „Zum Birkle“ ist nicht identisch zum Bebauungsplan erfolgt. Es ragt eine Teilfläche des Baufensters auf Grundstück Nr. 1442 in den Bereich der Erschließungsstraße.

 

Im Rahmen der Behördenbeteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Änderung des Bebauungsplans sind keine Bedenken und Anregungen eingegangen. Änderungen gegenüber dem Planentwurf sind folglich keine vorzunehmen.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Schlattgraben Nord“ wurde als Satzung beschlossen.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.