Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.07.2020

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 06.07.2020 bekannt:

• Es wurde über den Verkauf von zwei Grundstücken im Baugebiet Falkenstein in Berau und sowie über ein Grundstück im Baugebiet Südliche Bühlstraße in Birkendorf beschlossen.

• Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen des Landes entschied das Gremium, dass die kommunalen Gebäude für Vereine unter entsprechenden hygienischen Auflagen wieder geöffnet werden. Der Naturena Badesee bleibt dagegen weiterhin geschlossen, solange keine Lockerungen der Corona-Verordnung in Sicht sind.

• Zum Mobilfunkmast in der Schwarzwaldstraße in Birkendorf berichtete der Bürgermeister, dass sich die Gemeinde umfangreich und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Bau des Masts gewehrt habe. Es wurden diverse Kontakte zu einem Anwalt, zu Spezialisten für Mobilfunk, zu den übergeordneten Behörden, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie weiteren Stellen aufgenommen. Nach all dieser Beratung sei man zum Ergebnis gekommen, dass es keine konkreten Anhaltspunkte mehr für ein erfolgreiches Verhindern oder einen Rückbau des Masts gibt. Zudem wurde von Seiten des Baurechtsamtes eine mögliche Veränderungssperre oder ein Bebauungsplan, in welche ein Verbot der Errichtung von Funkmasten aufgenommen werden könnte, verneint, da diese keine Verhinderungsplanung darstellen dürfen. Trotz des Protests der Gemeinde und der massiv mangelhaften Kommunikation seitens der Telekom gab es von dort kein Einlenken. Auch die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative, welche über die Gemeinde an die Telekom weitergeleitet wurde, blieb seitens der Telekom unbeantwortet. Der Bürgermeister fasste zusammen, dass das Verhalten der Telekom hierzu absolut beschämend sei und die Gemeinde in rechtlicher Hinsicht keine Aussicht auf Erfolg sehe. Es wurde daher seitens des Gemeinderates der Beschluss gefasst, dass in dieser Hinsicht keine weiteren Maßnahmen mehr ergriffen werden.

Zum Mobilfunk generell teilte der Bürgermeister unter Hinweis auf eine kürzlich erhaltene Mitteilung der Telekom mit, dass der Ausbau politisch gewollt und Teil der Digitalisierungsstrategie des Bundes sei. Es sollen bundesweit mehrere tausend Antennen aufgerüstet werden, eine Zustimmung der Kommunen sei hierbei nicht erforderlich. Zusätzlich sollen in den nächsten vier Jahren bis zu 10.000 neue Antennen im Zuge des LTE-Ausbaus errichtet werden.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Sommerferienprogramm der Gemeinde in geschmälerter Form und unter Corona-Bedingungen stattfinden wird. Er dankte den beteiligten Vereinen, Gruppierungen und Privatpersonen für ihr Engagement. Das Sommerferienprogramm ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Der Arzt der hiesigen Arztpraxis in Ühlingen meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er einen potentiellen Nachfolger für seine Praxis gefunden habe. Genauere Gespräche hierzu müssen noch stattfinden.  

Ein Bürger erkundigte sich zur Neuorganisation der Wasserversorgung, auf welche unter TOP 5 näher eingegangen wurde.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau und Birkendorf zur Beratung an. Beiden konnte das gemeindliche Einvernehmen – teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates – erteilt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Vierte Änderung des Bebauungsplans „Schlattgraben Nord“, Ortsteil Birkendorf

Im Jahr 2019 erfolgte im Gremium der Beschluss zum Verkauf des letzten verfügbaren Grundstücks im Bebauungsplan „Schlattgraben Nord“. Vor dem schlussendlichen Verkauf soll eine Änderung des Bebauungsplans dahingehend durchgeführt werden, da sich die Vorgaben des Bebauungsplanes nicht mit der tatsächlichen Ausführung des Baugebietes decken. Insbesondere liegt ein Teil des Baufensters eines Grundstückes im Bereich der Erschließungsstraße „Zum Birkle“. Ein Abstand zur Straße bzw. dem dortigen Gehweg wäre ansonsten nicht mehr vorhanden. Das Gremium beschloss entsprechend die Änderung.

TOP 5: Vergabe der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung

Der Bürgermeister berichtete, dass die Wasserversorgung der Gemeinde zukunftsfähig geplant werden muss, weshalb eine Vergabe der technischen Betriebsführung anvisiert sei. Es handelt sich hierbei nicht um ein Outsourcing, etc., sondern es wird lediglich das Personal über die Stadtwerke eingekauft. Die Verantwortung liege jedoch weiterhin bei der Gemeinde als Anbieter der Wasserversorgung.

Es wurde hierzu vorab eine Strukturanalyse zum Zustand der Wasserversorgung durchgeführt sowie eine Personalbedarfsberechnung in Auftrag gegeben, welche drei notwendige Personalstellen zum Ergebnis hatte. Im Anschluss wurden im Rahmen einer Markterkundung diverse Wasserversorgungsbetriebe angeschrieben und ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, welche als Ergebnis hatte, das die Stadtwerke Waldshut-Tiengen einziger Interessent sind und mit diesen somit Vertragsgespräche aufgenommen werden können. Ziel sei ein Vertragsabschluss zum 01.01.2021. Der Gemeindemitarbeiter, welcher im Bereich Wasserversorgung beschäftigt ist, wechselt dann zu den Stadtwerken; sein Arbeitsbereich bleibt weiterhin das hiesige Gemeindegebiet.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis des Interessensbekundungsverfahrens zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung des Vertrags über die Technische Betriebsführung der Wasserversorgung mit den Stadtwerken Waldshut-Tiengen zum 1. Januar 2021.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.