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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 03.02.2020, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 03.02.2020

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2020 bekannt:

  • Es wurde über drei Grundstücksverkäufe im Baugebiet Südliche Bühlstraße in Birkendorf beschlossen.
  • Es wurde ein Rechtsberatungsvertrag mit einer Kanzlei aus Waldshut-Tiengen gekündigt.

 

Der Bürgermeister nahm einen kurzen Rückblick auf die stattgefundenen Bürgerversammlungen. Insgesamt waren bei allen Veranstaltungen etwas mehr als 900 Personen anwesend.

 

Er berichtete, dass die beiden langjährigen Mitarbeiter Wolfgang Duttlinger und Karl Morath Ende Januar in die Freistellungsphase der Altersteilzeit bzw. in den Ruhestand getreten sind.  

 

Abschließend sprach Bürgermeister Gantert die Problematik zu privaten Feuerwerken an. Das Abbrennen von Feuerwerken ist grundsätzlich nur an Silvester erlaubt. Die Gemeinden können aus begründeten Anlässen weitere Ausnahmen zulassen. Dies war bisher bei Hochzeiten, runden Geburtstagen sowie Vereinsveranstaltungen der Fall. Nachdem die Anwohnerschaft und insbesondere Tierhalter in den beiden besonders betroffenen Ortschaften Riedern am Wald und Birkendorf immer wieder Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen mussten, entsprechend Müll durch die Feuerwerke entsteht und auch die Thematik Feinstaub eine Rolle spielt, schlug die Verwaltung vor, dass bei privaten Anlässen keine Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke mehr erteilt werden. Lediglich bei Vereinsveranstaltungen können noch Ausnahmen erfolgen. Professionelle Feuerwerke über eine entsprechende Firma können dagegen nicht verboten werden; diese sind weiterhin gegenüber der Gemeinde lediglich anzeigepflichtig. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass private Feuerwerke, bei welchen die Genehmigungspflicht bei der Gemeinde liegt, künftig keine Ausnahmegenehmigungen mehr erhalten.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen zwei Baugesuche auf Gemarkung Ühlingen zur Beratung an. Einem Baugesuch wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Beim zweiten Baugesuch zu einem bereits errichteten Geräteschuppen muss seitens des Landratsamtes noch abschließend geprüft werden, ob eine Privilegierung vorliegt. Die Behandlung dieses Baugesuchs wurde daher vertagt.

 

TOP 4: Bericht der Integrationsmanager

 

Der Bürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Integrationsmanagerin Annette Schwarz. Diese erläuterte auch im Namen ihrer Kollegin Corinna Schwarz, dass das Integrationsmanagement ein freiwilliges Angebot der sozialen Beratung und Begleitung für geflüchtete Menschen darstellt, welches durch den Pakt der Integration des Landes Baden-Württemberg gefördert wird. Die Aufgabe der Integrationsmanager ist die Förderung des individuellen Integrationsprozesses von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. Hierbei wird insbesondere auf die Stärkung der Selbstständigkeit hingewirkt. Die beiden Damen Schwarz betreuen hierbei Flüchtlinge aus den Gemeinden Ühlingen-Birkendorf und Grafenhausen.

 

Frau Schwarz teilte mit, dass die erste Kontaktaufnahme mit geflüchteten Menschen oft schon mit der Anmeldung im Rathaus erfolge. Ansonsten bzw. zusätzlich schließe sich ein erstes Kennenlernen durch einen Besuch bei dem Klienten/der Familie an, bei welchem über das Angebot des Integrationsmanagements informiert und weitere Schritte einer Zusammenarbeit besprochen werden.

 

Während die beiden Integrationsmanagerinnen zu Beginn ihrer Tätigkeit hauptsächlich in Form aufsuchender Beratung unterwegs waren, kommen die Klienten jetzt verstärkt in die offenen Sprechstunden, welche nicht nur offen für Flüchtlinge, sondern auch durch alle hier lebenden oder zuziehenden Migranten, Bürger, Ehrenamtliche, Arbeitgeber, etc. genutzt werden können.

 

Insgesamt waren zum 31.12.2019 69 geflüchtete Menschen gemeldet; davon stammen 57 Personen aus Syrien, vier aus dem Iran und vier aus Nigeria. Es nehmen in unserer Gemeinde 63 Personen sowie vier Klienten in Grafenhausen das Betreuungsangebot wahr. Auf Berau entfallen hiervon zehn Personen, auf Birkendorf fünf Personen, auf Riedern a.W. acht Personen, auf Ühlingen elf Personen und auf Untermettingen 29 Personen. Insgesamt leben Menschen aus 55 Nationen in unserer Gemeinde.

 

In der Zeit vom 01.04.2018 bis 31.12.2019 haben die beiden Integrationsmanagerinnen insgesamt rund 1.200 Beratungsgespräche geführt. Es handelt sich insbesondere um eine Sozialberatung zu sämtlichen Lebensbereichen, so z.B. Informationen zu Beratungsstellen, Tipps zu Sprachkursen, Arbeitssuche, Besuch von Schule oder Kindergarten, Ärztebetreuung, Wohnungssuche, Fragen zu Antragsformularen oder Informationen zu Vereinen. Auch die Fortschreibung der notwendigen Integrationspläne nimmt einen hohen Zeitaufwand ein.

 

Es sei sehr erfreulich, dass knapp zehn Personen direkt bei Arbeitgebern vor Ort eine Arbeit, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz gefunden haben, so Frau Schwarz. Hierfür ist der Spracherwerb enorm wichtig, und ein gutes Sprachniveau erfordert im Regelfall zwei bis drei Jahre intensives Erlernen der deutschen Sprache.

 

Frau Schwarz zog als Fazit, dass im Vergleich zu 2019 die Integration vieler seit längerem betreuter Menschen weiter gut fortgeschritten sei. Sie können sich in der Regel auf Deutsch verständigen, arbeiten, studieren oder sind in Ausbildung. Kinder gehen in den Kindergarten oder besuchen eine Schule, die Menschen haben Kontakt zu ihren Nachbarn und sind in Gruppen und  Vereinen aktiv. Einige haben den deutschen Führerschein erworben und sind mobil und damit nicht mehr ÖPNV-abhängig. Dennoch braucht die Integration ihre Zeit, angefangen vom Erlernen der deutschen Sprache, das Kennenlernen der deutschen Kultur oder dem Ankommen im Arbeitsleben.

 

Sie sprach abschließend das große ehrenamtliche Engagement vor Ort an, welches durch die Integrationsmanager nicht ersetzt werden kann. Ihr großer Dank galt den Paten, Nachbarn, Helfern und Netzwerken vor Ort sowie auch der ungebrochenen Spendenbereitschaft der Bevölkerung.

 

Bürgermeister Gantert bedankte sich bei den beiden Integrationsmanagerinnen Annette Schwarz und Corinna Schwarz für ihre Arbeit und ihr Engagement.

 

TOP 5: Verkauf des ehemaligen Kindergartengebäudes in Brenden

 

Nachdem das Kindergartengebäude in Brenden leer steht und die Mietwohnung im Obergeschoss nicht mehr vermietet werden konnte, soll das Gebäude verkauft werden, da sich keine anderweitige Verwendung dafür findet. Seitens des Gutachterausschusses wurde der Verkehrswert bei der aktuellen Grundstücksgröße von 1.450 m² auf 241.000 EUR geschätzt.

 

Die Verwaltung hat drei Maklerbüros zum Verkauf des Gebäudes angefragt, deren Provisionen sich zwischen 2,0 und 3,57% bewegen. Das günstigste Angebot stammt von der LBS Beratungsstelle in Bonndorf. Seitens der Verwaltung soll das Verkaufsverfahren so gewählt werden, dass Interessenten Angebote abgeben können und der Gemeinderat und Ortschaftsrat die Möglichkeit haben, sich für einen Käufer zu entscheiden. Der Verkauf soll daher nicht an den Meistbietenden erfolgen, aber dennoch ein angemessener Betrag für die Immobilie bezahlt werden.

 

Die LBS Beratungsstelle Bonndorf wurde entsprechend mit dem Verkauf des Gebäudes im offenen Bieterverfahren beauftragt.

 

TOP 6: Feststellung der Kassenabschlüsse der Jagdgenossenschaft Ühlingen-Birkendorf für das Wirtschaftsjahr 2018/2019

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte dar, dass im Wirtschaftsjahr 2018/2019 Einzahlungen in Höhe von insgesamt 33.890,85 EUR verbucht werden konnten. Auf Jagdpachteinnahmen entfielen hierbei 31.486 EUR.

 

Auf der Ausgabeseite wurden Auszahlungen in Höhe von 45.568,19 EUR getätigt:    Neben den satzungsgemäßen Ausgaben für die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 20.853,65 EUR mussten 2.019,54 EUR für die Beschaffung von Verbissschutzmaterial aufgewendet werden. Hinzu kamen die nachträglichen Auszahlungen der Verwaltungskostenpauschalen an die Gemeinde, in Höhe von 13.000 EUR für das WJ 2016/2017 und 2017 und in Höhe von 10.000 EUR für das WJ 2017/2018.

 

Der Kassenbestand hatte sich demzufolge im Laufe des Wirtschaftsjahrs von anfänglich 26.137,29 EUR auf 14.459,95 EUR vermindert. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2018/2019 kann ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 4.459,95 EUR ausgewiesen werden.

 

Der Gemeinderat stellte den Haushalts- und Kassenabschluss der Jagdgenossenschaft Ühlingen-Birkendorf für das Wirtschaftsjahr 2018/2019 entsprechend fest.

 

TOP 7: Beschluss über die Annahme von Spenden

 

Seit dem letzten Beschluss des Gemeinderats über die Annahme von Spenden vom 01.04.2019 sind insgesamt 5.700,72 EUR an Spenden vorläufig entgegen genommen worden. Es handelt sich um zehn Geldspenden mit insgesamt 5.010,36 EUR und zwei Sachspenden mit 690,36 EUR, welche zugunsten der Kindergärten, dem Sozialfond Schule, der Jugendfeuerwehr und sonstiger Zwecke gespendet wurden. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.