Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 09.12.2019 bekannt:

• Es wurde über zwei Grundstücksverkaufe in den Baugebieten Südliche Bühlstraße in Birkendorf und Im Gehren in Obermettingen beschlossen.

Weiter berichtete er zum Projekt Kugelbahn, dessen Gesamtkosten bei rund 135.000 EUR liegen, dass der Zuwendungsbescheid mit einer Zuwendungshöhe von 60% eingetroffen sei. Die restlichen 40% der Kosten werden von Gemeinde und Tourismusverein getragen. Das beauftragte Büro befindet sich aktuell noch in der Konzeptphase.

Abschließend verwies der Bürgermeister auf das letzte Mitteilungsblatt mit der dortigen Sonderseite zur Thematik Klimaschutz. Er richtete seinen Dank an Wilfried Dieckmann, der die redaktionelle Umsetzung hierfür erledigte. Künftig sollen entsprechend des Wunsches des Gemeinderats regelmäßige Berichterstattungen zu diesem Thema im Mitteilungsblatt erfolgen. 

Gemeinderat und Ortsvorsteher Wehle berichtete über den kürzlich stattgefundenen Alpencup in Balderschwang. Es handelt sich hierbei um einem Skiwettkampf von Gemeindeparlamenten, bei welchem die hiesigen Teilnehmer zwei 4. Plätze erreichten.

Gemeinderätin Malzacher nahm einen kurzen Rückblick auf die Aktion „Licht aus“ in Obermettingen, welche mit vielen Besuchern ein voller Erfolg war.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen fünf Baugesuche auf den Gemarkungen Birkendorf, Brenden, Obermettingen und Ühlingen zur Beratung an, welchen der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates jeweils erteilte. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020

Bürgermeister Gantert führte auf das Thema ein und nannte einige der großen Projekte, die den Haushalt 2020 bestimmen: Dies sind insbesondere die Fortführung des Breitbandausbaus, die Straßensanierung in Löhningen, der Bau des Sammlers zwischen Berau und Gutenburg, die Fertigstellung der Ortskernsanierung Ühlingen, die Fortführung des Baugebiets Südliche Bühlstraße sowie eingeplante Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von rund 1,3 Mio. EUR. Daneben schlagen sich Themen wie der Gemeindewald mit wesentlich höheren Aufwendungen und geringeren Erlösen sowie einem immensen Vermögensschaden, die Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes sowie die Zahlung einer höheren Kreisumlage nieder.

Zu diesen großen Projekten kommen noch unzählige kleine Maßnahmen hinzu, die einen deutlichen Arbeitsaufwand verursachen. Hierbei betonte der Bürgermeister, dass das Wünschenswerte vom Notwendigen und Machbaren getrennt werden muss und viele Maßnahmen in 2020 daher auch keine Umsetzung finden. Er schilderte hierzu die Problematik, dass die öffentliche Wahrnehmung stellenweise ganz anders sei und große, wichtige Maßnahmen nicht erkannt oder für selbstverständlich genommen werden. Stattdessen werden kleine Projekte, die den Ortsteil betreffen, in den Vordergrund gestellt bzw. behauptet, es werde dort nichts umgesetzt. Die Liste der wünschenswerten Maßnahmen sei lang – jedoch sind die finanziellen Mittel begrenzt, weshalb abgewogen werden muss, was auch tatsächlich notwendig und machbar sei. Es wird viel Geld in zukunftsweisende Projekte fließen und ebenso in den Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur investiert.

Rechnungsamtsleiter Blum stellte im Anschluss den Haushalt und die Haushaltssatzung vor: Demzufolge schließt das veranschlagte ordentliche Ergebnis aus Erträgen (12,99 Mio. EUR) und Aufwendungen (13,73 Mio. EUR) mit einem Minus von 745.500 EUR ab. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes mit Einnahmen (12,8 Mio. EUR) bzw. Ausgaben (12,5 Mio. EUR) aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 303.700 EUR. Dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 3,6 Mio. EUR stehen 6,1 Mio. EUR an Auszahlungen gegenüber, sodass sich ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 2,5 Mio. EUR ergibt. Die veranschlagte Änderung des Gesamtfinanzierungsmittelbestandes beläuft sich auf -2,46 Mio. EUR. Dieser kann mit den zu Jahresbeginn vorhandenen Liquiditätsreserven in Höhe von 2,74 Mio. EUR abgedeckt werden.

Kreditermächtigungen sind im Jahr 2020 deshalb keine vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 3,337 Mio. EUR. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird mit 750.000 EUR festgesetzt. Eine Steuererhöhung steht nicht an; die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben bei jeweils 350 v.H.

Anschließend erläuterte Herr Blum ausführlich den Vorbericht des Haushaltsplans, hierbei ging er insbesondere auf die Entwicklung der Finanzlage, die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen ein.

Er schloss seinen Bericht mit der Aussage, dass die letzten Jahre von einer überdurchschnittlich guten Finanzlage der Gemeinde geprägt waren. Vielfach sei es nicht gelungen, die eingeplanten und finanzierten Projekte im zeitlichen Rahmen umzusetzen. Infolge der Umstellung auf die Doppik konnten für die entsprechenden Vorhaben keine Haushaltsreste mehr gebildet werden. Diese mussten neu veranschlagt werden, sodass der Haushaltsplan für das Jahr 2020 hinsichtlich Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen ein Rekordvolumen aufweist. Der finanzielle Spielraum wird dadurch deutlich begrenzt, weshalb in künftigen Jahren sparsamer gewirtschaftet werden muss.

Das Gremium beschloss entsprechend die ihm vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Der Haushalt kann unter https://www.uehlingen-birkendorf.de/seite/218749/haushaltsdaten.html abgerufen werden.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.